FDP will nur noch 60 Wahlkreise

Stuttgart (bjhw) – Die Liberalen legen ein eigenes Konzept zur Reform vor und warnen vor einem aufgeblähten Landtag.

Blick in den Plenarsaal des Landtags: Die Koalition möchte im Land ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht einführen, die FDP die Zahl der Wahlkreise verringern. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Blick in den Plenarsaal des Landtags: Die Koalition möchte im Land ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht einführen, die FDP die Zahl der Wahlkreise verringern. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Idee ist nicht neu, bisher allerdings wurde sie nie realisiert: Die FDP hat den mehr als 15 Jahre alten Vorschlag aufgegriffen, die Zahl der Wahlkreise im Land zu verringern. Setzt sie ihn diesmal durch, können vor allem Grünen- und manche CDU-Abgeordnete sich ausrechnen, dass sie dem reformierten Parlament nicht mehr angehören werden. Daran sind ähnliche Pläne bisher gescheitert. Mit der von Grünen, CDU, SPD und FDP gewollten Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts kommt allerdings ein neues Argument für den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auf den Tisch.

Wie ist die Ausgangslage?

Ausgerechnet das Innenministerium, das die große, auch im Koalitionsvertrag versprochene Reform mit einer sogenannten Formulierungshilfe stützen sollte, lieferte den Skeptikern eine Steilvorlage. Denn einerseits hat das Statistische Landesamt in seine Berechnungen das künftig mögliche Stimmensplitting nicht mit einbezogen, „da dies nur unter spekulativen Annahmen über das Wählerverhalten erfolgen könnte“. FDP und SPD befürchten, dass der Landtag wie der Bundestag durch das Zwei-Stimmen-Wahlrecht aufgebläht wird.

Wie argumentiert die FDP?

Die Liberalen haben, um ihre Idee der Streichung von zehn Wahlkreisen zu illustrieren, zu einem Extrembeispiel gegriffen. Kaum waren die Zahlen vorgelegt, gab es jedoch Kritik. Sogar SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einer „Katastrophenrechnung“. Denn in dem Beispiel wurde unterstellt, dass die größeren Parteien 2026 nur noch bei rund 20 Prozent landen, die FDP bei 14 und die AfD bei neun Prozent. Zugleich würden – was noch nie der Fall war im Südwesten – die Linke und die Freien Wähler ins Landesparlament einziehen. „Dann kommen wir auf 267 Mandate“, erläuterte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Würde die Zahl der Wahlkreise auf 60 reduziert, wären es allerdings immer noch 226 Mandate, was Stoch wiederum dem unterstellten Sieben-Parteien-Parlament mit zuschreibt. Seine Argumentation: Sollten die Linke und/oder die Freien Wähler oder eine ganz andere Partei mit in den Landtag einziehen, würde das Parlament mit und ohne Reform deutlich größer.

Wie können die Wahlkreise neu zugeschnitten werden?

Um Baden-Württemberg in 60 oder noch weniger Landtagswahlkreise einzuteilen, müsste die Verfassung jedenfalls nicht geändert werden. Denn die ermöglicht, derartige Fragen per Gesetz zu regeln. Ende der 90er hatte sich der damalige CDU-Landtagspräsident Peter Straub, beklatscht gerade von den Grünen, für eine Reduzierung ausgesprochen. Schlussendlich kam es aber nur zu Arrondierungen unter anderem in Heilbronn, Biberach, Tübingen, Lörrach, am Bodensee und in Stuttgart, nachdem Gerichte eine Angleichung der Zahl der Wahlberechtigten verlangt hatten, um Chancenverzerrungen abzumildern. 2006 hatten CDU und FDP sogar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl von 70 auf 63 zu verringern. Um möglichst viele damals im Landtag sitzende Abgeordnete zu schonen, sollte die Reform ab 2016 greifen. Auch dazu kam es nicht.

Wie geht es weiter?

Grüne und CDU könnten sich von ihren Plänen verabschieden, die Reform als Paket zu verabschieden. Zwingend ist die verfassungsändernde Mehrheit nur für die Senkung des Wahlalters auf 16. Zugleich hatten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) immer wieder betont, grundsätzlich gemeinsam mit SPD und FDP vorgehen zu wollen. Jetzt hängt erst einmal der Haussegen schief, denn Schwarz hatte nach der Präsentation der Pläne durch Rülke seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, es sei doch bereits ein „Go“ signalisiert worden. Das Dementi folgte unverzüglich: „Die FDP-Fraktion hat nie ihr Go zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt.“


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