Facebook sperrt Corona-Beitrag der Baden-Badener Acura-Kliniken

Baden-Baden (ser/kam) – Ein Facebook-Post der Acura-Kliniken Baden-Baden sorgt für Aufregung. Es geht um die Wirksamkeit von Corona-Impfungen. Facebook hat reagiert.

Der Chef der Baden-Badener Acura-Klinik, Dirk Schmitz, fühlt sich von Facebook zensiert. Foto: Sarah Reith/Archiv

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Der Chef der Baden-Badener Acura-Klinik, Dirk Schmitz, fühlt sich von Facebook zensiert. Foto: Sarah Reith/Archiv

Über die Meinungsfreiheit wird gerade in der Corona-Pandemie viel gestritten. Vom Barkeeper über den Philosophen bis zum Verfassungsrechtler – jeder hat seine Meinung zur Meinungsfreiheit. Viele Diskussionen enden dann oft doch ganz banal mit einem „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Eine Grundsatzregel, die für das Gespräch unter vier Augen gelten mag. In sozialen Netzwerken, in denen unzählige Augen mitlesen, ist das schwieriger.

Das mussten nun die Acura-Kliniken Baden-Baden feststellen. Im Fokus steht ein Facebook-Post vom Wochenbeginn. Darin schreibt die Klinik zur Impfung: Es gebe eine „relative Unwirksamkeit“, „eine deutlich höhere Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert“ und eine „immer noch offene Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem“. Die „harte Währung“ seien Tote und Patienten auf Intensivstationen, und diese Zahlen würden sinken oder konstant bleiben. „In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen“, heißt es in dem Post.

Die Aussagen zur Wirksamkeit der Impfung und zur Vergleichbarkeit der Pandemie mit der Grippe widersprechen teilweise dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Facebook hat den Post gesperrt. In einem neuen Beitrag schreibt die Klinik von „Zensur“.

Geschäftsführer Dirk Schmitz bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung, in der Regel die Klinik-Beiträge zu schreiben, so auch diesen. Er kündigt an: „Wir werden klagen.“ Er sehe keinen Rechtsgrund für die Sperrung. Zudem seien die Rechte der Klinik auf der Plattform eingeschränkt worden. Verschwörungstheoretiker greifen den Beitrag der Klinik im Messenger-Dienst Telegram dankend auf. Beim Facebook-Auftritt der Klinik wird heftig diskutiert. Die einen danken „für die ungeschönte Wahrheit“. Andere kommentieren dagegen: „Hier wird ja doch nur das Bauen von Aluhüten verbessert.“

Geschäftsführer Schmitz verteidigt sich: „Wir sind nicht gegen die Impfung, nur gegen eine gesetzliche Impfpflicht.“ Die Mitarbeiter der Klinik würden täglich getestet werden, er sei dreifach geimpft. Es gehe ihm auch nicht um zivilen Ungehorsam, aber man dürfe doch einen Dialog eröffnen. „Wir sind eine ernst zu nehmende Klinik und machen uns ernsthaft Sorgen um die Menschen.“ Er bekomme viele positive Rückmeldungen von Patienten. Mit dem Lob der Querdenker sei man dagegen „völlig unglücklich“.

Klinikchef ist AfD-Sympathisant


Auch Schmitz‘ Rolle steht im Fokus. 2017 trat er in Ludwigshafen mit Unterstützung der AfD zur Oberbürgermeisterwahl an. Derzeit sei er kein Mitglied einer Partei, betont er. Nach der Wahl wurde es auf diesem Facebook-Kanal ruhiger, Schmitz teilte noch ein Lied seiner Frau Sonja Schmitz („No more Corona“). Als Rechtsanwalt vertrat er vor Gericht schon die früheren AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple. Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen aufgefallen, Räpple unter anderem wegen eines Aufrufs zum Sturz der Regierung.

Auffällig ist in der Hinsicht ein Klinik-Beitrag vom November. Da ist von „staatlich verordneter Diskriminierung im Geiste dunkelster Zeiten“ die Rede, weil sich ungeimpfte Mitarbeiter unter Aufsicht testen lassen müssten. Die dunklen Zeiten, ein möglicher Vergleich zum Nationalsozialismus, wird von Corona-Leugnern gerne bemüht. Dem BT liegt ein Screenshot vor – demnach war unter dem Beitrag zeitweise die Abbildung eines Hitler-Scheitels zu sehen.

Schmitz bestätigt die Echtheit des Posts. Die Umstände damals hätten die Klinik ernsthaft verärgert. „Und da kann man ja wirklich an andere Zeiten denken.“

Doch erst seit der jüngsten Sperrung steht die Klinik mit Facebook auf Kriegsfuß. Und das ist gar nicht so leicht. Das US-Unternehmen ist für viele Menschen in der Region nicht greifbar, sein Handeln schwer nachvollziehbar. „Es ist völlig undurchsichtig, wann dort etwas gesperrt oder gelöscht wird“, sagt Alexander Salomon. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag sieht die sozialen Plattformen gefordert. „Sie müssen dafür sorgen, dass die Diskussionen faktenbasiert und einigermaßen zivilisiert ablaufen.“ Es brauche mehr Transparenz und auch externe Kontrollen.

Im Fall der Klinik kann Salomon die Sperrung nachvollziehen. „Man muss auch Meinungen ertragen, die einem gar nicht schmecken. Aber es muss faktenbasiert sein.“ Was die Klinik über die Impfungen geschrieben habe, sei unseriös und nicht durch Fakten belegt.

Die Diskussionen gehen über diesen einen Post aus Baden-Baden hinaus. Welches Meinungsspektrum lassen die sozialen Plattformen in der Corona-Debatte zu? Wer löscht im Zweifelsfall – und warum?

Facebook läuft ebenso wie Whatsapp oder Instagram unter der Dachmarke Meta. Auf Anfrage teilt eine Meta-Sprecherin mit, man werde sich schon wegen der Vielzahl der Beiträge nicht zu einzelnen Fällen äußern. Die Sprecherin betont aber: „Seit Beginn der Pandemie ist es unser Ziel, verlässliche Informationen über Covid-19 zu verbreiten, entschieden gegen Falschinformationen vorzugehen und die Menschen zur Impfung zu ermutigen.“

So sollen seit Beginn der Pandemie bereits mehr als 20 Millionen Inhalte von Facebook und Instagram entfernt worden sein, weil diese beispielsweise Falschinformationen enthielten. „Wir suchen und entfernen fortlaufend Inhalte und deaktivieren Konten, Seiten oder Gruppen, die gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen.“

Externe Faktenprüfer sichten die Beiträge


Schon vor der Pandemie entfernte Facebook Falschinformationen über Masern in Samoa oder Gerüchte über einen Polio-Impfstoff in Pakistan. Diese Richtlinie habe man auch auf die Corona-Pandemie angewandt, schreibt das Unternehmen.

Demnach werden Beiträge entfernt, die „falsche Behauptungen über Heilungen, Behandlungen, die Verfügbarkeit von Medikamenten und Gesundheitsprodukten oder den Schweregrad des Ausbruchs beinhalten“.

Bei Verschwörungstheorien arbeite man mit externen Faktenprüfern zusammen. „Das Netzwerk aus über 55 Partnern, die mehr als 45 Sprachen abdecken, entkräftet solche Behauptungen“, heißt es. Wenn ein Faktenprüfer einen Inhalt als falsch einstuft, wird die Sichtbarkeit des Inhalts reduziert. Zudem werde künstliche Intelligenz genutzt, um Duplikate der Falschinformation zu finden. Facebook setzt also auf Faktenprüfer, maschinelle Suche und die Meldungen durch Nutzer. Wer im Fall aus Baden-Baden letztlich „zugeschlagen“ hat, bleibt offen.

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