Festakt zum Wechsel im Verfassungsgericht

Karlsruhe (kli) – Eigentlich sollte 2020 ein Festakt zu Personalwechseln am Verfassungsgericht stattfinden. Coronabedingt wurde das am Freitag nachgeholt. Dafür reiste die Staatsspitze nach Karlsruhe.

Feierlich: Stephan Harbarth (rechts), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Badischen Staatstheater.      Foto: Uli Deck/dpa

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Feierlich: Stephan Harbarth (rechts), Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Badischen Staatstheater. Foto: Uli Deck/dpa

Großer Bahnhof im Badischen Staatstheater: Zur offiziellen Verabschiedung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Einführung seines Nachfolgers, Stephan Harbarth, kam die gesamte Staatsspitze gestern nach Karlsruhe.
Unter strengen Corona-Bedingungen und hohen Sicherheitsauflagen lief der Festakt über die Bühne. Corona war auch schuld daran, dass die Veranstaltung quasi überfällig war, sie musste im vergangenen Jahr ausfallen und wurde nun nachgeholt.

Doch auch gestern hatten viele Gäste bei steigenden Inzidenzen ein mulmiges Gefühl bei der Großveranstaltung.

Eine schwarze Limousine nach der anderen fuhr am Staatstheater vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesratspräsident Bodo Ramelow und Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Mehr Staatsspitze geht nicht. Es war ein Festakt mit vielen Personalien: Verabschiedet wurde auch Verfassungsrichter Johannes Masing, begrüßt wurden die neuen Richterinnen Astrid Wallrabenstein und Ines Härtel. Dazu wurde noch die neue Vizepräsidentin Doris König ins Amt eingeführt.

Vor 70 Jahren gegründet

Steinmeier würdigte nicht nur Voßkuhle, sondern auch das Verfassungsgericht selbst, das in diesem Jahr auf 70 Jahre Bestehen zurückschaut. Das Gericht zähle zu den Institutionen in Deutschland mit dem höchsten Ansehen. International allerdings hegt Steinmeier Bedenken: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass Gerichte anderer Mitgliedstaaten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missbrauchen, um eine der fundamentalen Grundentscheidungen der europäischen Rechtsgemeinschaft, nämlich den Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht, infrage zu stellen“, mahnte er und meinte damit das EZB-Urteil aus Karlsruhe, das Warschau gerne für seine Zwecke instrumentalisiert.

Der Bundespräsident zählte einige wegweisende Beschlüsse des Gerichts auf –bis hin zum jüngsten Klimaschutz-Urteil. Dieses sei von großer Tragweite und gehöre jetzt schon zu den Meilensteinen der Rechtsprechung. Die Konsequenzen seien noch nicht restlos überschaubar, das Gericht habe hier aber mit der „Elle intergenerationeller Gerechtigkeit“ gemessen und geprüft, so Steinmeier.

Voßkuhle, der jetzt wieder an der Uni Freiburg lehrt wie vor seiner Zeit als Verfassungsrichter, lobte in seiner Rede die politische Kultur im Land als vorbildlich. Nie seien er oder seine Kollegen von Politikern auf laufende Verfahren angesprochen worden. „Politiker versuchen nie, im Vorfeld Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen“, berichtete er. „Das sollte selbstverständlich sein.“ Aber man lebe in einer Welt, „in der das Selbstverständliche immer weniger selbstverständlich ist“. Voßkuhle würdigte auch die Beratungskultur in den zwei Senaten.

Ohne Laptops

Fast schwärmerisch schilderte er die Wege zur Entscheidungsfindung: „Die Mobiltelefone werden vorher im Büro deponiert, Laptops sind nicht zugelassen, andere Personen auch nicht, jetzt zählt nur noch das Argument.“

Sein Nachfolger Stephan Harbarth stieß in dasselbe Horn. Ihm gefallen die leidenschaftlichen Diskussionen am Gericht, die Offenheit aller Richter, sich selbst überzeugen zu lassen. Ob er damit nicht das Bild eines idealen Diskurses zeichne?, fragte er selbst. Ja, so seine Antwort – aber „so ist es wirklich“.

Es sei eine Beratungs- und Entscheidungskultur des größten gemeinsamen Nenners. Harbarth wertete das als Beleg dafür, „wie bereichernd die Auseinandersetzung mit abweichenden Positionen und wie schädlich demgegenüber die kommunikative Abschottung ist; eine Erfahrung, die jedenfalls demjenigen, der sich in die Selbstisolation dumpfer Filterblasen oder dröhnender Echokammern Sozialer Medien begeben hat, versagt bleibt und vielleicht auch manchen nachdenklich stimmen sollte, dem in der analogen Welt die Fähigkeit abhandengekommen ist, abweichende Entscheidungen zu akzeptieren oder andere Meinungen zu ertragen“.

Selbstbild voller Eigenlob?

Das Verfassungsgericht als Vorbild für die auseinanderdriftende Gesellschaft? Oder nur ein idealisiertes Selbstbild der Richter voller Eigenlob? Das war genug Stoff, um darüber während der Musik-Sequenzen des Trios „Triosence“ und der abschließenden Nationalhymne der Badischen Staatskapelle Karlsruhe nachzudenken. Im Gespräch vertiefen konnten die Gäste ihre Gedanken aber nicht. Coronabedingt ging die Feierstunden-Gesellschaft hinterher hurtig auseinander. Kein Imbiss, keine Getränke, kein Empfang. Kaum war der letzte Ton der Nationalhymne verklungen, düste die erste schwarze Limousine schon wieder davon.


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