Finanzieller Spielraum der Stadt Bühl wächst

Bühl (jo) – Bühls Oberbürgermeister Hubert Schnurr ist positiv gestimmt: Für die Zwetschgenstadt ist für 2022 ein ausgeglichener Haushalt bei „moderaten Steuererhöhungen“ in Sichtweite.

•2022 investiert die Stadt kräftig in ihr Bildungssystem. Dabei im Fokus: Die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums. Foto: Joachim Eiermann

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•2022 investiert die Stadt kräftig in ihr Bildungssystem. Dabei im Fokus: Die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums. Foto: Joachim Eiermann

Allen Krisen zum Trotz: Die Stadt beabsichtigt mitsamt ihren Eigenbetrieben im kommenden Jahr nahezu 27 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur zu investieren. Oberbürgermeister Hubert Schnurr sieht vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Aufhellung in Bühl auch für die Kommune wieder finanziell bessere Zeiten anbrechen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass das laufende Jahr und auch 2020 unter dem Strich weit weniger düster abschließen werden als ursprünglich befürchtet. Um die Einkommenssituation zu verbessern, strebt das Stadtoberhaupt Steuererhöhungen an.

Seine Haushaltsrede für 2020 im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Bürgerhaus Neuer Markt verknüpfte das Stadtoberhaupt mit dem zweiten Finanzbericht fürs laufende Jahr. Coronabedingt beschränkte er sich „live“ nur auf die inhaltlichen Essentials, die ausführliche Darstellung ging den Stadträten per E-Mail zu.

Schnurr mahnte zur Geschlossenheit. Das gegenüber 2021 um zehn Millionen Euro gesteigerte Investitionsvolumen stelle „eine enorme Herausforderung“ dar, „die wir abermals nur bewältigen können, wenn wir alle uns über jede Einzelmaßnahme einig sind“. Der Etatentwurf beinhalte ein „zukunftsweisendes und auch finanzierbares Programm“, das die Liquidität sichere und mit der personellen Ausstattung in Einklang stehe.

Kein Griff in die Rücklagen nötig

Den ursprünglichen Gewerbesteueransatz von 17 Millionen Euro für 2021, im ersten Finanzbericht noch nach unten korrigiert, werde die Stadt mit 16,8 Millionen nur knapp unterschreiten, schilderte Schnurr den aktuellen Stand. Außerdem winken zusätzliche 1,2 Millionen Euro, die sich aus einer Betriebsprüfung dieser Tage ergeben haben, systemtechnisch sich aber erst im kommenden Jahr auswirken werden.

Positiver Effekt: Die Stadt müsse ihre Rücklagen nicht mehr angreifen, sondern könne diese vielmehr erhöhen: „Dies gibt uns weiteren Spielraum für die künftigen Jahre“, so ein optimistischer OB.

Für 2022 ist ein Gewerbesteueransatz von 18,5 Millionen Euro taxiert. „Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen erreichen werden.“ Das Finanzierungssaldo im Ergebnishaushalt von voraussichtlich 50 Millionen Euro reiche zwar nicht an frühere Rekordhöhen heran, liege aber deutlich über dem der beiden Vorjahre. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass der Ressourcenverbrauch wieder nicht vollständig aus den erwirtschafteten Mitteln gedeckt werden kann. In der Gesamtbetrachtung des Etatentwurfs stehen den 89,9 Millionen Euro aus Erträgen 90,8 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Dieses Defizit soll mit einer Entnahme aus den Rücklagen kompensiert werden.

Sogar positives Ergebnis möglich

Ein ausgeglichener Haushalt, sogar ein positives Ergebnis wäre aber möglich, erklärte Schnurr, „sollten wir, wie viele andere Gemeinden auch, eine moderate Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vornehmen.“ Gegenüber der Presse signalisierte er, dem Gemeinderat im neuen Jahr oder 2023 eine Anhebung vorschlagen zu wollen, um mit dem Durchschnitt der Großen Kreisstädte im Land gleichzuziehen. So könnte die Gewerbesteuer um 20 Punkte steigen.

In seiner Haushaltsrede kündigte der OB zudem an, den Kurs einer „effizienteren Gestaltung der Personalstruktur“ fortzusetzen; so sei eine Stellenaufstockung der Stadtverwaltung von lediglich 1,63 Vollzeitkräften geplant.

Um das materielle Vermögen der Stadt zu erhalten, fließen 2,7 Millionen Euro in die Gebäudeunterhaltung. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen, wie die Ausstattung der Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen, der Beginn der Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums sowie der Neubau der Schulmensa auf dem Campus, ist eine Kreditaufnahme von 4,9 Millionen Euro geplant. Weitere Geldmittel fließen unter anderem in die Lade-Infrastruktur für E-Mobilität und in das Projekt „Neue Dorfmitte Vimbuch“. Im Tiefbaubereich nannte Schnurr die Sanierung „Südliche Hauptstraße“, die finale Erschließung des Baugebiets „Bühlfeld 2“ in Balzhofen und den Neubau des Radwegs von Weitenung nach Leiberstung als Schwerpunkte. Im Entwurf enthalten sind zudem Planungsraten für künftige Baugebiete, „in denen wir schon erheblichen Grunderwerb getätigt haben“, so der OB.

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Erstellt:
23. Dezember 2021, 06:00 Uhr
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