Finanzieller Spielraum wird immer enger

Karlsruhe (win) – Die Fächerstadt bereitet ihre Bürger auf finanziell schwierige Jahre vor. Im nächsten Doppelhaushalt sind aber trotzdem nochmals Rekord-Investitionen vorgesehen.

Die Stadt Karlsruhe übernimmt derzeit viele Aufgaben, die auch der Region zugutekommen – etwa die Finanzierung des Zoos. Foto: Uli Deck/dpa

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Die Stadt Karlsruhe übernimmt derzeit viele Aufgaben, die auch der Region zugutekommen – etwa die Finanzierung des Zoos. Foto: Uli Deck/dpa

Die Stadt Karlsruhe lebt über ihre Verhältnisse. Ohne Gegensteuern dürfte sich der Schuldenberg laut Finanz-Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) bis Ende 2026 von aktuell gut 400 Millionen Euro auf dann knapp 1,5 Milliarden Euro vervielfachen. Im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung , bei der der neue Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht wurde, hatte Luczak-Schwarz das Gremium auf finanziell extrem herausfordernde Zeiten eingestellt. Ansonsten laufe die Stadt Gefahr, in absehbarer Zeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen zu können.

Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) betonte, dass man sich nach einem Jahrzehnt der „fetten Jahre“ nun in einer völlig anderen Situation befinde. „Wir müssen in allen Bereichen Prioritäten und Standards hinterfragen.“ Die kommenden beiden Jahre bezeichnete Mentrup als Übergangszeit, die genutzt werden müsse, um im „lebendigen Dialog“ mit Bürgern, Vereinen, Kultureinrichtungen und Initiativen Einschnitte bei der Finanzierung vorzubereiten.

Mentrup: Ausbau von Sponsoren- und Mäzenatentum denkbar

Viele Aufgaben müssten „künftig anders geschultert werden“. Mentrup denkt an den Ausbau von Sponsoren- und Mäzenatentum bei Kultureinrichtungen, an verstärktes bürgerschaftliches Engagement im Sport und im sozialen Bereich. „Die Frage ist auch, ob wir auf Dauer für alles zuständig sind, was von Bund und Land nicht geleistet werden kann.“ Ohnehin seien Bund und Land in der Pflicht, in den kommenden Jahren für eine deutlich bessere Finanzausstattung speziell der Großstädte zu sorgen. Schließlich übernehme und finanziere die Stadt als Oberzentrum viele Aufgaben, die auch der Region zugutekämen. Als Beispiele nannte Mentrup das Badische Staatstheater, das ZKM, den Zoo, aber auch das Städtische Klinikum und den Nahverkehr.

Im Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre ist von Sparbemühungen noch vergleichsweise wenig zu spüren. Mit über 300 Millionen Euro pro Jahr werde vielmehr ein neuer Rekord bei den Investitionen aufgestellt.

Dabei will man 2022/23 auf neue Projekte verzichten und nur bereits begonnene fortführen. Finanzieren muss Karlsruhe diese Ausgaben wohl komplett über neue Kredite, wobei Mentrup hofft, dass am Ende gar nicht alles umgesetzt werden kann, was im Haushalt stehen wird.

Steuern erhöhen, Ausgaben senken

Mit einem ersten Zehn-Punkte-Programm sollen zudem die negativen Auswirkungen zumindest abgemildert werden. Geplant ist, Gewerbesteuer und Grundsteuer um jeweils 20 Punkte auf dann 450 Prozent beziehungsweise 490 Prozent anzuheben. Dies soll Mehreinnahmen in Höhe von gut 16 Millionen Euro jährlich bescheren. Die allgemeinen Ausgaben sollen um rund 80 Millionen Euro verringert werden. So wird der Verlustausgleich mehrerer städtischer Gesellschaften deutlich reduziert. Dies betrifft unter anderem die Bäder, vor allem aber die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, die zur Verlustabdeckung 50 Millionen Euro aus der eigenen Rücklage entnehmen muss.

Spätestens ab 2024 werde man weitere Ausgaben massiv kürzen müssen und das werde dann wohl auch die Bürgerschaft deutlich zu spüren bekommen. Für den aktuellen Haushalt erwartet Mentrup, dass das Regierungspräsidium die Stadt nochmals mit zwei blauen Augen davon kommen lässt.

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20. Oktober 2021, 22:00 Uhr
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