Finanzminister Bayaz verteidigt Nachtragshaushalt

Stuttgart (bjhw) – Zwei Haushalte innerhalb weniger Wochen: Der neue Finanzminister Danyal Bayaz hat gut zu tun - auch kommunikativ, denn die Opposition unterstellt der Koalition „faule Tricks“.

„Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten, und die müssen wir weiter stemmen“, betont Finanzminister Danyal Bayaz. Foto: Marijan Murat/dpa

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„Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten, und die müssen wir weiter stemmen“, betont Finanzminister Danyal Bayaz. Foto: Marijan Murat/dpa

Schon bei seinem ersten großen Auftritt im Landtag kommt Baden-Württembergs neuer Finanzminister Danyal Bayaz unter erheblichem Druck, weil ihm die Opposition „faule Tricks“ unterstellt. Der Hauptvorwurf: Die Landesregierung plane im dritten Nachtragshaushalt für 2021 mit neuen Krediten in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro, obwohl ausreichend große finanzielle Spielräume vorhanden seien.

„Möglichst stark aus der Krise kommen“

Die AfD rechnet die Reserven sogar auf zehn Milliarden Euro hoch. Der ehemalige Heidelberger Bundestagabgeordnete Bayaz hält dagegen, dass das Land zur weiteren Eindämmung der Pandemie finanziell weiter handlungsfähig sein müsse. Und er will „die positiven Impulse der Wirtschaft aufnehmen, um möglichst stark aus der Krise zu kommen“.

Warum ist der Nachtragshaushalt überhaupt notwendig?
Wenn Mehrausgaben anfallen, müssen die ursprünglich verabschiedeten Haushaltsgesetze angepasst werden. Im Land geht es um den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021, der 2019 und damit vor Corona beschlossen wurde. Seither sind bereits zwei Nachtragsetats mit einer zusätzlichen Rekordverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe zur Abfederung der Pandemie verabschiedet worden.

„Der Staat musste helfen und er hat geholfen“, so Bayaz, „den Familien, den Selbstständigen, den Unternehmen, den Beschäftigten, den Städten und Gemeinden.“ Schon den zweiten Nachtragshaushalt im vergangenen Oktober hatte der Landesrechnungshof die Ausgaben als nicht nur Corona-bedingt kritisiert. Diesmal rügen die obersten Rechnungsprüfer das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung insgesamt, weil fraglich sei, „ob die Finanzierung dieses Bedarfs über neue Schulden tatsächlich ohne Alternative ist, zumal für das Jahr 2020 ein Rechnungsüberschuss in nennenswerter Höhe prognostiziert wird“.

Seriöse Aussagen zum Überschuss noch nicht möglich

Warum wird dann nicht auf diese Überschüsse zurückgegriffen?
Das Finanzministerium beteuert, dass seriöse Aussagen über die Höhe des Überschusses 2020 erst möglich sind, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Zugleich verweist Bayaz aber darauf, dass gegenwärtig überhaupt nur noch 160 Millionen Euro als Reserve frei verfügbar sind, von denen allein 105 Millionen Euro in die eben erst verlängerte Öffnung der 50 Impfzentren und der 18 mobilen Impfteams fließen: „Die Pandemie verursacht aber weiterhin große Kosten, und die müssen wir weiter stemmen.“

Gerade für Kommunen und Unternehmen setze das Land weiterhin viel Geld ein. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hingegen besteht in der lebhaften Landtagsdebatte darauf, dass es „Milliarden Euro an Haushaltsüberschüssen und Milliarden an Ausgaberesten gibt“. Letztere sind laut Finanzministerium im Wesentlichen aber nicht frei verfügbar, sondern „unterliegen einer Bindung per Vertrag oder per Gesetz, etwa weil sie in den Länderfinanzausgleich oder in den Kommunalen Investitionsfond fließen“.

Welche Ausgaben stehen besonders in der Kritik?
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagt, dass eine Million Euro jährlich allein durch Mehrkosten für Staatssekretäre, Referenten, Fahrer und Sekretariate anfallen. Im neu gegründeten Bauministerium gibt es sechs neue Stellen für acht Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel verteidigt das Vorgehen mit den neuen Herausforderungen und den neuen Schwerpunkten der Landesregierung.

Wie will die Landesregierung weiter vorgehen?
Der Ausblick auf den nächsten regulären Haushalt für das Jahr 2022 bringt die Opposition erst recht auf die Palme. Grün-Schwarz mache jetzt Schulden „unter dem Deckmäntelchen der Corona-Bekämpfung, um im folgenden Jahr damit prahlen zu können, ohne neue Schulden auszukommen“, kritisiert Stoch. Und Rülke mahnt das Haushaltsklarheits- und Haushaltswahrheitsprinzip an. Stattdessen eröffne sich die Koalition mit ihrem Nachtrag jetzt „Milliardenspielräume für die Zukunft“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
15. Juli 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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