Finanzplanung scheitert im Baden-Badener Rat

Baden-Baden (sre) – Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Entscheidung über den städtischen Doppelhaushalt vertagt: Im Gemeinderat war keine Mehrheit für das Zahlenwerk in Sicht.

Eitel Sonnenschein herrscht derzeit höchstens über dem Rathaus, nicht aber in den Amtsstuben. Foto: Monika Zeindler-Efler

© MONIKA ZEINDLER-EFLER

Eitel Sonnenschein herrscht derzeit höchstens über dem Rathaus, nicht aber in den Amtsstuben. Foto: Monika Zeindler-Efler

Der Vorgang dürfte einmalig sein in der Geschichte Baden-Badens: Der städtische Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre ist gescheitert. Weil Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Gemeinderat dafür keine Mehrheit bekommen hätte, nahm sie den Punkt am Montag kurzfristig von der Tagesordnung. Sie wolle im kommenden Jahr gemeinsam mit den Stadträten einen „mehrheitsfähigen Haushalt“ erarbeiten, kündigte die OB an.

Die Fraktionen waren coronabedingt gebeten worden, ihre Stellungnahmen schriftlich abzugeben. Deshalb war schon vor der Sitzung klar, dass es ausgesprochen knapp werden würde: Grüne, FBB und FDP, die zusammen auf 19 Stimmen im Rat kommen, kündigten ihre Ablehnung an. Lediglich CDU, SPD, AfD signalisierten trotz kritischer Anmerkungen ihre Zustimmung. Zählt man die eigene Stimme der OB mit, wäre man damit auf ebenfalls 19 Stimmen für den Doppelhaushalt 2022/2023 gekommen. Das Zünglein an der Waage waren damit die drei Stadträte der Freien Wähler. Sie hatten angekündigt, individuell unterschiedlich abzustimmen. Doch für eine Mehrheit hätte es Mergen zufolge nicht gereicht: Sie begründete die Absetzung des Tagesordnungspunktes damit, dass der Haushalt „wegen einer Stimme“ nicht durchgegangen wäre.

Grüne fordern mehr Klimaschutz

Die Grünen-Fraktionschefs Sabine Iding-Dihlmann und Fabrice Gireaud hatten der OB in ihrer Haushaltsrede „Eigensinn“ unterstellt, der nicht weiterbringe. Mergen treffe immer wieder eigenmächtige Entscheidungen, die nicht im Sinne des Gemeinderates seien und teils den anderen Dezernaten ihres Hauses widersprächen. Insbesondere warfen die beiden der Oberbürgermeisterin mangelnde Anstrengungen fürs Klima vor und begründeten damit auch ihre Ablehnung. Der Klimaaktionsplan sei „sehr schwach“, Mergen habe in den vergangenen Jahren zudem keinen einzigen Grünen-Antrag zum Klimaschutz unterstützt.

Martin Ernst (FBB) nannte in seiner Haushaltsrede hingegen die steigende Verschuldung der Stadt als Grund für das „Nein“ seiner Fraktion zum Haushalt. Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 zeige einen „nicht verantwortbaren, progressiv steigenden Mittelbedarf“ auf. Ähnliche argumentierte auch Rolf Pilarski (FDP): „Es sind genau solche Haushalte, die die finanziellen Spielräume nachfolgender Generationen dezimieren.“ Die FDP wolle den „Weg in die weitere Verschuldung nicht mitgehen“.

Monatelange Vorarbeit vergebens

Weniger dramatisch stufte CDU-Chef Ansgar Gernsbeck die finanzielle Situation Baden-Badens ein: Die Stadt stehe im Vergleich mit Kommunen ähnlicher Struktur „nach wie vor nicht so schlecht“ da. „Das Vermögen übersteigt bei Weitem die Schulden.“ Trotz der coronabedingt schwierigen Lage sei es bislang gelungen, „all das, was uns lieb und teuer ist, zu erhalten und zu bewahren“. Die CDU-Fraktion habe „nur den Stellenmehrungen zugestimmt, die aus unserer Sicht absolut notwendig sind“. Zwar sei man ebenfalls mit vielem nicht einverstanden, werde aber dennoch „Ja“ zum Haushalt sagen. Denn dieser sei „das Ergebnis monatelanger demokratischer Beratungen“, betonte er.

Auch SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl erklärte, der Doppelhaushalt sei das „Ergebnis einer intensiven Arbeit im Vorfeld durch die Verwaltung wie durch die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen“. Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel sah die SPD, ähnlich wie die Grünen, noch Nachholbedarf. Hochstuhl begrüßte allerdings die zusätzlich vorgesehenen Stellen und die Investitionen in die Schulen. Diese vom Haushalt ausgehenden, positiven Signale bewegten seine Fraktion zur Zustimmung.

Ältestenrat soll im Januar beraten

Auch die AfD hatte sich zur Zustimmung durchgerungen – „wenn auch mit großen Bauchschmerzen“ , wie Fraktionsvorsitzender Kurt Hermann ausführte. Man begrüße die Investitionen in die Bildung und die Digitalisierung. Auch Herrmann fand allerdings kritische Worte: Anträge der AfD zur Kostenreduktion seien bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden. Besonders beim Klimaschutz und beim öffentlichen Personennahverkehr sehe man Sparmöglichkeiten.

Die Uneinigkeit bei den Freien Wählern erläuterte Rainer Lauerhaß im Namen seiner Fraktion. „Wegen der beständig wachsenden Verschuldung sehen wir diesen Haushalt kritisch“, hieß es in seiner Rede. Auf der anderen Seite begrüße man die Erweiterungen und Sanierungen im Schulbereich.

Mergen kündigte am Ende der Sitzung an, sie wolle im Januar im Ältestenrat über die Angelegenheit sprechen. Dann müsse man entscheiden, wie es nun weitergeht. „Wir brauchen einen Kompromiss“, appellierte sie an die Stadträte. Dafür müsse jeder Abstriche machen.

Ihr Autor

BT-Rredakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
21. Dezember 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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