Forbach: Ehrenamtliche stecken zurück

Forbach (birk) – Im Forbacher Etat klafft eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, es muss gespart werden. Mit Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts beschäftigt sich der Gemeinderat.

Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent erhofft sich Forbach Mehreinnahmen in der Größenordnung von um die 20.000 Euro. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

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Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent erhofft sich Forbach Mehreinnahmen in der Größenordnung von um die 20.000 Euro. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Bürgermeisterin Katrin Buhrke stimmte die Kommunalpolitiker einmal mehr auf einen konsequenten Sparkurs ein. Das neue Haushaltsrecht lasse keine Spielräume, „die Kommune darf im laufenden Betrieb keine Schulden machen“, verdeutlichte sie. „Aufwendungen müssen durch Erträge gedeckt werden.“ Derzeit gebe man mehr aus, als man einnehme. Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde müsse aber dauerhaft gewährleistet sein, sonst sei ihre Leistungsfähigkeit langfristig nicht gegeben.

Aufgrund der knappen Mittel im Forbacher Haushalt haben sich Verwaltung und Gemeinderat im Vorfeld Gedanken gemacht über Einsparmaßnahmen einerseits und andererseits zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die kommunale Kasse. Zur Abstimmung stand deshalb auch der Vorschlag, die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte anzuheben. Diese Einnahmen kommen jeweils vollständig der erhebenden Gemeinde zugute. Bisher hat die Kommune nach Informationen der Sitzungsvorlage die ortsansässigen Betreiber solcher Spielgeräte mit 20 Prozent der Bruttoeinnahmen zur Kasse gebeten, womit Forbach im Mittelfeld der Gemeinden des Landkreises liegt. Mit einer Erhöhung auf 25 Prozent erhofft sich Forbachs Kämmerer Martin Oberstebrink Mehreinnahmen in der Größenordnung von um die 20.000 Euro.

Werden Brunnen stillgelegt?

Harald Mungenast (SPD) wandte ein, dass eine derartige Erhöhung die Gastronomie vor Ort zusätzlich zu den bestehenden Corona-Restriktionen unverhältnismäßig belasten würde. Erst 2019 sei die Abgabe schon einmal erhöht worden. Die Bürgermeisterin betonte ihrerseits, dass die Abgabe nur auf tatsächlich erzielte Gewinne erhoben werde. In der folgenden Abstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit des Gemeinderats für die eingebrachte Erhöhung aus.

Zur Entlastung der Ausgabenseite hatte die Forbacher Verwaltung dem Gemeinderat einige Vorschläge unterschiedlicher Größenordnung vorgelegt. Die Anregung, einige der Brunnen im Gemeindegebiet stillzulegen, wurde vom Rat zur Besprechung in den Ortschaftsgremien vertagt. Zur Entscheidung standen dabei zunächst die Gausbacher Brunnen am Westwegportal und am Ehrenmal. Zur Diskussion stand auch, ob die Herrenwieser Seeloipe instandgesetzt werden soll, um auch für geringere Schneehöhen geeignet zu sein. Angesichts der Haushaltslage und der erwartbar mangelnden Schneesicherheit sprach sich der Gemeinderat gegen die Investition von gut 12.000 Euro aus.

Bei den Kürzungen im Etat für Repräsentation, die der Rat ins Spiel gebracht hatte, erhielt ein Kompromiss den Zuschlag: Der Ausgabeposten wird um 2.000 Euro im nächsten Haushaltsjahr gesenkt, somit bleiben dem Rathaus 8.000 Euro beispielsweise für die traditionellen Weihnachtsgaben.

Der Gemeinderat zeigte sich auch geschlossen bereit, die vorgeschlagene Aussetzung der Vereinsförderung mitzutragen. Lediglich für Vereine, die existenziell in Finanznot geraten sollten, setzte Werner Schoch (CDU) im Namen des Gremiums eine Ausnahmeregelung durch: Ortsansässige Vereine, deren Ausgaben dauerhaft nicht durch Einnahmen gedeckt werden können und deren Rücklagen aufgebraucht sind, können im Einzelfall dennoch eine Förderung erhalten.

Das größte Einsparpotenzial beinhaltete jedoch die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher in Gausbach, Bermersbach und Langenbrand. Bisher, so die Beschlussvorlage, habe die Gemeinde diese Vergütungen im Vergleich zu anderen Kreisgemeinden großzügig gehandhabt. Bei einer Kürzung des Vomhundertsatzes der Vergütungen auf 50 Prozent errechnet die Verwaltung eine jährliche Ersparnis von gut 36.000 Euro.

Zu diesem Punkt der Tagesordnung brachte der Forbacher Gemeinderat als Gesamtheit eine durchaus überraschende Initiative ein. Margrit Haller-Reif deutete an: „Auch andere Ehrenamtliche, wie auch der Gemeinderat, sind bereit, zurückzustecken.“ Barbara Ruckenbrod von den Freien Wählern konkretisierte „eine generelle Reduktion der Aufwandsentschädigungen um 25 Prozent für alle Ehrenamtlichen, ob Ortschaftsräte, Gemeinderäte und Feuerwehrleute, für zwei Jahre sowie dauerhaft für die Ortsvorsteher.“ Diese Regelung, von der nur die Gerätewarte der Feuerwehr wegen ihres hohen Arbeitsaufkommens ausgenommen sind, wurde von der Bürgermeisterin zur Abstimmung gestellt und im Gremium einstimmig angenommen.

Stehen auch Hallen zur Disposition?

Buhrke machte indessen deutlich, dass „künftig noch weitere Maßnahmen nötig“ sein würden, um eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts zu erreichen, so schmerzlich es auch sei. Eine Zielrichtung künftiger Einsparungen deutete sie bereits an: „Bei einer Einwohnerzahl von unter 5.000 bewirtschaftet die Gemeinde acht Hallen, inklusive dem Haus der Vereine.“


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