Forbach denkt über Gewerbesteuersenkung nach

Forbach (mm) – Während andernorts in der Corona-Krise vielfach Steuern erhöht werden, denkt die Gemeinde Forbach darüber nach, die Gewerbesteuer ab 2022 zu senken.

Von einer Senkung der Gewerbesteuer in Forbach würde auch das Gewerbegebiet Breitwies profitieren. Foto: Stephan Juch

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Von einer Senkung der Gewerbesteuer in Forbach würde auch das Gewerbegebiet Breitwies profitieren. Foto: Stephan Juch

Ob in Forbach künftig weniger Gewerbesteuer bezahlt werden muss, darüber diskutiert der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag, 20. April, um 19 Uhr in der Murghalle. Die Senkung geht auf eine Anregung in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion zurück.

Ziel sei es, ein unternehmensfreundliches Klima zu schaffen, so hatte es Jörg Bauer darin formuliert. Die Fraktion könne sich eine deutliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorstellen, lautete der Vorschlag. Es gebe zahlreiche Beispiele von Gemeinden in Deutschland, die durch eine starke Absenkung der Gewerbesteuer attraktiv für Unternehmer geworden seien und in der Konsequenz deutlich höhere Gewerbesteuer generiert hätten. Es wäre ein günstiger Einstiegstermin, da die Gewerbesteuereinnahmen ohnehin niedrig seien. Ein niedrigerer Hebesatz käme den ansässigen Unternehmen zugute und wäre ein attraktives Argument für ansiedlungswillige Unternehmen, am Standort Forbach zu investieren, erklärte Bauer in seiner Rede. Das Gremium diskutiert darüber, ob die Gewerbesteuer zum Haushaltsjahr 2022 abgesenkt werden soll.

Notversorgung bei Stromausfall

Zur Notversorgung bei einem Stromausfall wurde die Beschaffung einer Netzersatzanlage für das Feuerwehrgebäude ausgeschrieben. Dort soll im Ernstfall der Krisenstab eingerichtet werden. Acht Anbieter wurden angefragt, drei Angebote gingen ein. Die Verwaltung schlägt vor, ein Notstromaggregat in der Grundausstattung mit entsprechendem Fahrwerk anzuschaffen. Das günstigste Angebot liegt bei rund 53.500 Euro.

Weiter beschäftigt sich das Gremium mit der Ersatzbeschaffung für den Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehr. Das bisherige Fahrzeug aus dem Jahr 2006 ist in einem schlechten Zustand, so die Ratsunterlagen. Die Feuerwehrleitung spricht sich dafür aus, ein Fahrzeug zu beschaffen, das primär als Führungs- und Erkundungsfahrzeug eingesetzt werden soll. Sie schlägt vor, kein MTW, sondern ein etwas kleineres Gebrauchtfahrzeug zu kaufen.

Zuschussfähig wäre allerdings nur ein Fahrzeug, das der technischen Richtlinie MTW entspricht. Kernkriterium dafür sind sechs Sitzplätze. Diese hat das vorgeschlagene Gebrauchtfahrzeug allerdings nicht. Die Verwaltung hat zur Fristwahrung einen Zuschussantrag für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens beim Landratsamt Rastatt eingereicht. Im Haushalt sind 80.000 Euro eingestellt. Ein Zuschuss von 13.000 Euro für die Anschaffung eines Standard-MTW als Neufahrzeug wäre möglich. Für einen Kommandowagen (KDOW) ist keine Förderung vorgesehen.

Auch muss der Rat eine Entscheidung über die Verteilung der vom Land Baden-Württemberg gewährten Zuschüsse für ausgefallene Kindergartengebühren im Januar und Februar fällen. Die Mittel sind zweckgebunden und müssen den entsprechenden Kostenstellen zugeordnet werden.

Die Bürgerfragestunde, Bekanntgaben sowie Wünsche und Anregungen ergänzen die Tagesordnung.


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