„Forschungsvorhaben Oberweier“

Rastatt/Gaggenau (tom) – In seiner Sitzung am 6. Juli soll der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises über die Entwicklung der Mülldeponie in Oberweier beraten.

Die künftige Nutzung der Mülldeponie in Gaggenau-Oberweier ist umstritten. Foto: Elke Rohwer/Archiv

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Die künftige Nutzung der Mülldeponie in Gaggenau-Oberweier ist umstritten. Foto: Elke Rohwer/Archiv

Im Vorfeld fordert die Bürgerinitiative Stop Deponie Oberweier, „um einen weiteren finanziellen Schaden für den Kreis und seine Bürger abzuwenden“, solle erst dann über weitere Projektschritte entschieden werden, wenn weitere Fragen geklärt seien. Dies fordert auch die Kreistagsfraktion der Grünen; sie wendet sich damit gegen die SPD. Diese will den Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung komplett absagen, um zunächst beraten zu können. Die Grünen hingegen sind der Ansicht: „Beratung ja – Beschlussfassung nein.“

Die CDU-Fraktion hatte bereits Ende Juni gefordert, dass ein externer Moderator die beiden Seiten, die Bürgerinitiative auf der einen und den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) auf der anderen, miteinander in ein Gesprächsverfahren bringt. Der Ausschuss des Kreistags soll durch ein moderiertes Verfahren die Faktenlage aufbereiten. Die CDU positionierte sich in ihrem Antrag auch zum Ausschluss einer künftigen PFC-Ablagerung in Oberweier.

Die Bürgerinitiative gibt in ihrer am Sonntag verbreiteten Stellungnahme zu bedenken: Das vorliegende Ergebnis und die Kriterien des Standortsuchverfahrens müssten ohne Zeitdruck überprüft werden können. Der Gutachter müsse ohnehin als befangen gelten: Er habe sich bereits vor Durchführung des Standortsuchverfahrens in seiner Machbarkeitsstudie auf den Ausbau des Standorts Oberweier festgelegt.

Irritation wegen „Ausschlusskriterien“

Der Bürgerinitiative sei darüber hinaus seitens AWB verbindlich zugesagt worden, dass erst nach Vorlage und Prüfung der Ergebnisse des Standortsuchverfahrens sowie einer öffentlichen Podiumsdiskussion weitere Projektschritte in die Wege geleitet werden. Der AWB hingegen betonte gestern auf BT-Anfrage: Die vereinbarte öffentliche Podiumsdiskussion „war nie eine Voraussetzung/Bedingung für die Durchführung weiterer Projektschritte durch den AWB“.

Die BI verweist auch darauf, dass sie bereits zehn Ausschlusskriterien fachlich begründet habe: Diese würden einen weiteren Ausbau des Deponiestandorts „Hintere Dollert“ mehr als in Frage stellen. Dem AWB liegt aber nach eigenem Bekunden „keine fachliche fundierte Begründung zu zehn Ausschlusskriterien vor“.

Die Initiative will auch zunächst eine Reihe von Fragen geklärt haben, die in Zusammenhang mit der Sickerwasserbehandlung und Rückführung stehen. Darüber hinaus sei zu klären, „inwieweit der aktuelle Deponiebetrieb aufgrund einer rechtswidrig und somit nichtigen Plangenehmigung von 1993 erfolgt“. Der AWB betont demgegenüber: „Uns liegt keine Erkenntnis über eine rechtswidrig erteilte Plangenehmigung seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Diese Darstellung ist unzutreffend.“

Die Bürgerinitiative verkündet abschließend, dass es ein „Forschungsvorhaben Oberweier 28“ mit Beteiligung mehrerer Universitäten geben werde. Der Deponiestandort „Hintere Dollert“ solle damit „zum bundes- und europaweiten Musterbeispiel für den zukünftigen Umgang mit einem Deponie-Altstandort“ werden. Themen wie Gefährdungsabschätzung, Ausbau und/oder Stilllegung, Planungs- und Genehmigungsverfahren, transparente Entscheidungsprozesse könnten darin erforscht werden.

Die öffentliche Sitzung am Dienstag, 6. Juli, in der Badner Halle in Rastatt beginnt um 15 Uhr. Zu den Sitzungsunterlagen geht es hier.

Weiterer Bericht zum Thema.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
5. Juli 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 21sec

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