Fortschritte beim Klimaschutz im Südwesten

Stuttgart (bjhw) – Umweltminister Franz Untersteller hält das Erreichen der Klimaschutzziele in Baden-Württemberg für möglich. Und das liegt nicht nur an Corona. Aktuelle Zahlen geben ihm recht.

Blick auf das Kohlekraftwerk Mannheim: Der Trend zu erneuerbaren Energien hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Foto: Uli Deck/dpa/Archiv

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Blick auf das Kohlekraftwerk Mannheim: Der Trend zu erneuerbaren Energien hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Foto: Uli Deck/dpa/Archiv

Die Grünen hatten die besten Vorsätze nach dem Machtwechsel 2011. Sie wollten „sich der Verantwortung stellen“, wie es im Koalitionsvertrag mit der SPD hieß, und dank konsequenter Politik „einen Beitrag zur Erreichung der nationalen wie internationalen Klimaschutzziele leisten“. Die Realität allerdings war zunächst eine andere, aber mittlerweile scheinen die Anstrengungen zu fruchten.

Erst einmal stagnierten die CO2-Emissionen eher, anstatt wie ursprünglich geplant bis 2020 im Vergleich zu 1990 um ein Viertel zu sinken. Jetzt allerdings kann Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zumindest einen positiven Trend vermelden. Denn nach dem fünften Monitoring zu den einschlägigen Anstrengungen lag das Minus 2018 bei 14,2 Prozent.

Was lässt sich aus den Zahlen ablesen? Immerhin gingen die CO2-Emissionen im Berichtsjahr gegenüber 2017 um 3,3 Prozent zurück. Würde die Entwicklung weitergehen, was angesichts von Corona nicht unwahrscheinlich ist, könnte ein Fünftel im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Zu erklären ist der Rückgang einerseits mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien. Andererseits war der Winter 2018 mild, was Prognosen für die folgenden Jahre erschwert. Untersteller ist dennoch zuversichtlich: „Wir kommen unserem Ziel wieder näher.“ Und das heißt: Bis 2030 muss das Minus 42 Prozent betragen, bis 2050 sogar 90.

Wie geht die Landesregierung vor? Grundsätzlich hatten sich Grüne und CDU nicht mehr nur auf einen „Beitrag“, sondern sogar auf einen „wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels“ geeinigt. Einzelne Schritte blieben allerdings lange umstritten, etwa wie viele Einsparungen die Ministerien verantworten müssen. Noch unter Grün-Rot wurde 2014 das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) verabschiedet, das mehr als 100 konkrete Maßnahmen enthält. Deren Umsetzung wird in den Monitoringberichten dokumentiert.

Welche Erfolge konnten erzielt werden? Von den 104 Maßnahmen sind laut Untersteller ein Viertel bereits vollständig umgesetzt und drei Viertel in der fortlaufenden Umsetzung, etwa die Steigerung der Effizienz in zahlreichen Einrichtungen. Kleine Wasserkraftanlagen werden gefördert, ebenso der Austausch von Elektrospeicherheizungen, die Einspeisung von Abwärme in Wärmenetze, Mobilitätskonzepte oder Fahrrad- und Fußverkehr.

Wie geht das Land mit gutem Beispiel voran? Der Betrieb der Landesliegenschaften verursacht den Großteil der CO2-Emissionen der Landesverwaltung. Um das Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen, hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg eine Strategie zur systematischen Emissionssenkung für die landeseigenen Gebäude erarbeitet. Das Ziel für 2020, die Reduzierung um 40 Prozent gegenüber 1990, ist damit vorzeitig erreicht worden.

Wo könnte Baden-Württemberg mehr tun? „Der Verkehrsbereich bereitet uns weiterhin Bauchschmerzen“, sagt Jürgen Walter, der Umwelt-Experte der Grünen-Fraktion. Denn: Obwohl die CO2-Belastungen erstmals zurückgegangen seien, mache der Sektor allein weiterhin ein Drittel der Kohlendioxidemissionen im Land aus. Schuld daran: hauptsächlich der Straßenverkehr. Über einschneidende Maßnahmen, etwa die von CDU-Politikern Anfang der 90er selber ins Gespräch gebrachte Nahverkehrsabgabe, kam aber keine Einigung mit dem Koalitionspartner zustande. Erst im Mai hatte eine Studie der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg auch ehrgeizigere Ziele und den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie verlangt, um die Ökostromleitung von 13 auf 22 Gigawatt bis zum Jahr 2030 zu erhöhen. Eine Empfehlung ist allerdings überholt: Dringend sei eine Photovoltaik-Pflicht zumindest bei Neubauten nötig, hieß es. Die CDU konnte durchsetzen, dass alle bewohnten neuen Gebäude ausgenommen werden.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
11. August 2020, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 38sec

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