Freie Wähler machen Ehinger Vorwürfe

Von BT-Redakteur Harald Holzmann

Baden-Baden (hol) – Den angekündigten Wechsel des ehemaligen Fraktionschefs Hans-Peter Ehinger von den Freien Wählern (FW) zur CDU hat den Kreisverband der FW vor den Kopf gestoßen

Freie Wähler machen Ehinger Vorwürfe

Hans-Peter Ehinger hat mit seinem Wechsel zur CDU bei seiner bisherigen Fraktion Unverständnis ausgelöst. Foto: Freie Wähler/Archiv

Es herrsche völliges Unverständnis, heißt es in einer Mitteilung des Kreisvorsitzenden Ralf Schwellinger. Der Wechsel Ehingers komme auch einem Austritt aus dem Verein der Freien Wähler gleich. „Dieser Schritt ist weder mit der Fraktion noch mit den Ortschaftsräten abgestimmt gewesen“, betont Schwellinger weiter. Erst zu Beginn des Jahres habe die Fraktion auf Anraten aller Ortschaftsräte mit Rainer Lauerhaß den Wechsel an der Fraktionsspitze beschlossen und Hans-Peter Ehinger die Stellvertretung angeboten. Diese Rochade sei notwendig geworden, „um die Belastung des Fraktionsvorsitzenden deutlich zu reduzieren. Insbesondere die permanente Unpünktlichkeit, das wiederholte Fehlen bei Sitzungen und schließlich das Zurückhalten von Informationen war in dieser Funktion nicht mehr länger tragbar gewesen“, betont Schwellinger weiter. Diese Änderung sei im Januar einmütig, also auch mit Zustimmung von Ehinger, getroffen worden.

Wichtiges Aushängeschild geht verloren

Der von ihm nun angeführte Austrittsgrund der fehlenden Unterstützung für den aktuellen Haushalt lässt Schwellinger indes nicht gelten. „Es gab im Vorfeld keinerlei Absprache, im Gegenteil wurde bereits in der Dezembersitzung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktionskollegen bei er Verabschiedung unterschiedlich abstimmen werden“, betont der FW-Vorsitzende. Mit dem Austritt verlören die Freien Wähler, wie auch nach dem Weggang von Heinz Gehri zur CDU im letzten Jahr ein weiteres gewichtiges Aushängeschild. Der politische Schaden sei gewaltig, so Schwellinger weiter. Dass Ehinger sein Mandat behalte, sei sein gutes Recht, „dass er sich aber ausgerechnet der CDU anschließt, kann man nicht nachvollziehen“, so der Vorsitzende weiter. Mit dem Wechsel zur CDU habe Ehinger der Sache der Freien Wähler letztlich deutlich geschadet. Der langjährige Fraktionschef der Freien Wähler hatte am Dienstag angekündigt, zur CDU-Fraktion wechseln zu wollen. Als Grund dafür hatte er unter anderem angegeben, dass über den Haushaltsplan der Stadt für die Jahre 2022/23 keine Einigkeit in der FW-Fraktion geherrscht habe.