Freie Wähler sind nicht gleich Freie Wähler

Baden-Baden (red) – Noch acht Monate bis zur Landtagswahl: Die Freien Wähler in Baden-Baden halten eine Klarstellung jetzt schon für wichtig: Der Landesverband tritt nicht bei der Landtagswahl an.

Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr tritt der Landesverband der Freien Wähler nicht an. Symbolfoto: Britta Pedersen/dpa

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Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr tritt der Landesverband der Freien Wähler nicht an. Symbolfoto: Britta Pedersen/dpa

Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl äußert sich der Kreisverband der Freien Wähler Baden-Baden in einer Stellungnahme. Darin betont er, dass die „Original Freien Wähler“ Baden-Baden Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg sind und „der Landesverband nicht bei der Landtagswahl im März 2021 kandidieren wird“. Diesen einstimmigen Beschluss habe das höchste Gremium des Landesverbandes, das Präsidium, bereits Mitte Februar 2020 gefasst. Verbunden mit diesem Beschluss sei die politische Haltung, „dass die Original Freien Wähler in Baden-Württemberg keine Partei sind, sondern als unabhängige Wählervereinigungen und Vereine die Kommunalpolitik im Land gestalten und prägen“. Die Original Freien Wähler werden sich damit auch weiterhin „ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch engagieren“. Seit über 60 Jahren seien freie und unabhängige Wählervereinigungen in Baden-Württemberg „die starke Kraft in den Gemeinderäten und Ortschaftsräten. Dieser Herkunft fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet“, stellt der Kreisvorsitzende Ralf Schwellinger in einer Pressemitteilung klar.

„Bei uns gibt es keine Parteidisziplin

Damit distanziert sich der Freie Wähler Kreisverband Baden-Baden von den Bemühungen der „Freie Wähler Partei“, Sympathisanten, Unterstützer und Wahlkreiskandidaten zu gewinnen. „Wir sind und bleiben unabhängig und frei. Bei uns gibt es keine Parteidisziplin, wir sind und bleiben ein Verein“, betont Schwellinger weiter. „Die derzeitigen politische Entwicklungen sehen wir allerdings mit großer Sorge und werden dies auch in die Gespräche mit den Gremien auf Landesebene einbringen.“ So habe zum Beispiel das neue Wahlrecht zu einer Zersplitterung und zu stärker polarisierenden Auseinandersetzungen geführt. Zum Umgang mit der Freie Wähler Partei sagt Kreisvorsitzender Schwellinger: „Wir bekämpfen die Freie Wähler Partei nicht aktiv und offensiv, sondern grenzen uns klar und deutlich von ihrer Arbeit als Partei ab. Wir unterlassen auch alles, um die Partei oder ihre Aktivitäten aufzuwerten. Wir sind auch nicht der kommunale Unterbau der Freie Wähler Partei, sondern sind und bleiben die parteifreie kommunale Kraft.“

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Erstellt:
6. August 2020, 10:45 Uhr
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