Freie Wähler sind nicht gleich Freie Wähler

Rastatt/Ötigheim (sl) – Kommunalpolitiker vor Ort pochen auf strikte Abgrenzung zur „Freie-Wähler-Partei“ und sprechen von „Trittbrettfahrern“. Mit den Landtagskandidaten habe man „nichts am Hut“.

Am 14. März ist Landtagswahl. Die auf kommunaler Ebene tätigen Freien Wähler distanzieren sich von ihren Namensvettern, die bei der Landtagswahl antreten. Foto: Andreas Arnold/dpa

© picture alliance/dpa

Am 14. März ist Landtagswahl. Die auf kommunaler Ebene tätigen Freien Wähler distanzieren sich von ihren Namensvettern, die bei der Landtagswahl antreten. Foto: Andreas Arnold/dpa

Nicht überall, wo Freie Wähler draufsteht, sind auch Freie Wähler drin. Darauf macht Christian Dittmar aufmerksam, der für die Freie-Wähler-Gemeinschaft (FWG) im Ötigheimer Gemeinderat sitzt und insbesondere im Jahr der Landtagswahl Grund zum Ärger hat. Arne Pfirrmann, Bürgermeister im Rastatter Rathaus, für die Freien Wähler im Kreistag und deren Kreisverbandsvorsitzender, spricht gar von „Trittbrettfahrern“, die sich den guten Ruf der Freien Wähler zunutze machen würden.

Kommunales Engagement frei von Parteipolitik


Darum geht es: Die in vielen Kommunalparlamenten – auch in Mittelbaden – stark vertretenen Freien Wähler vermissen in der öffentlichen Wahrnehmung die strikte Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Landesverbands der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. und den zur Landtagswahl antretenden Kandidaten der Partei „Freie Wähler“. Der Kreisverband der Freien Wähler Rastatt und die ihm angeschlossenen örtlichen Wählergemeinschaften sind aber ausschließlich auf kommunaler Ebene tätig und haben mit der Freien-Wähler-Partei „überhaupt nichts am Hut“, erklärt Pfirrmann: „Unser Markenzeichen ist gerade, dass wir uns vor Ort unbeeinflusst von parteipolitischen oder ideologischen Vorgaben oder Prägungen für sachorientierte Lösungen der kommunalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen einsetzen“, betont er. Wer etwa unterschiedliche Freie Wähler nach ihren parteipolitischen Vorlieben befrage, würde breit gestreute Antworten erhalten, so Pfirrmann. Zu der Verwechslungsgefahr trage auch bei, „dass der Name Freie Wähler rechtlich leider nicht geschützt ist“.

Aus Bundesverband ausgetreten

Der seit 1956 bestehende Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. ist 2009 aus dem (damals noch kommunalen) Bundesverband ausgetreten, weil dieser sich zu einer Kandidatur der Freien Wähler bei den Europawahlen im Jahr 2009 entschlossen hatte, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Landesverbands, der als Verein und eben gerade nicht als Partei organisiert ist. Vor den Kommunalwahlen 2009, 2014 und 2019 habe es in den Mitgliederversammlungen oder im Präsidium des Landesverbands seither immer wieder Abstimmungen darüber gegeben, ob die Freien Wähler Baden-Württemberg sich auch auf Landes-, Bundes- oder Europaebene engagieren sollten – stets mit eindeutig ablehnendem Ergebnis. Lediglich der Landesverband als Dachorganisation vertrete auf Landes- und Bundesebene die Interessen seiner Mitglieder, und dies nur bei Themen, die kommunalpolitisch relevant sind. Man tue den Wahlkandidaten der „Freie-Wähler-Partei“ sicher nicht unrecht, wenn man ihr Handeln als „Trittbrettfahrerei“ bezeichne, so der Landesverband in seiner Pressemitteilung. Oder wie Arne Pfirrmann sich ausdrückte: „Wir sind das Original.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Sebastian Linkenheil

Zum Artikel

Erstellt:
10. März 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 11sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.