Frisch ans Werk in Berlin

Baden-Baden (kli) – Neubeginn: Die Legislaturperiode hat begonnen, auch die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) suchen wieder ihren Platz.

Vieles anders unter der Kuppel: Fraktionen und Abgeordnete starten in die neue Legislaturperiode.     Foto: Michael Kappeler/dpa

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Vieles anders unter der Kuppel: Fraktionen und Abgeordnete starten in die neue Legislaturperiode. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Bundestagswahl liegt zweieinhalb Wochen zurück, in Berlin sortieren sich die Abgeordnete und Fraktionen. Auch die beiden mittelbadischen Parlamentarier müssen sich nach der Wahl neu orientieren.

Am einfachsten ist das noch für Gabriele Katzmarek, zumindest muss sie sich über die Neuaufstellung ihrer Partei derzeit keine Gedanken machen. Im Gegenteil: In der auf 206 Abgeordnete gewachsenen SPD-Fraktion gibt es viele neue, freudestrahlende Gesichter. „Das ist sehr erfrischend, mit mehr als 100 neuen, jungen Kolleginnen und Kollegen zusammen zu sein“, erzählt Katzmarek. Sie hat als eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion einen ersten Workshop für „die Neuen“ organisiert. Da geht es um Arbeitsverträge, Mitarbeitersuche, Fraktionsabläufe.

Als eine der schwierigsten Fragen erweist sich jene nach den Büros. Bislang hat noch nicht jeder Neue seine eigenen Büroräume beziehen können, weil noch unklar ist, wo. „Bis wir das geklärt haben, muss es Interimslösungen geben: Normalerweise erhält ein Abgeordneter drei Räume, aber vorerst müssen sich zwei Abgeordnete drei Räume teilen“, berichtet sie. Auch Katzmarek „beherbergt“ eine neue Abgeordnete. Isabel Cademartori, die in Mannheim das Direktmandat für die SPD geholt hat.

„Der Wille zur Ampel“

Einstweilen will man die Neuen schon mal in die Arbeit der bisherigen Ausschüsse mit einbeziehen. Sie selbst will ihre Arbeit in den Ausschüssen (unter anderem Wirtschaft/Energie, Gesundheit) und als Parlamentarische Geschäftsführerin fortsetzen, aber das „ist uninteressant, solange nicht geklärt ist, wie sich die neue Regierung zusammensetzt“, sagt sie. Davon hängt auch ab, ob die Ausschüsse je nach Ministerien thematisch neu zugeschnitten werden.

Katzmarek geht fest davon aus, dass die Sondierer von SPD, Grünen und FDP sich auf eine Ampel-Regierung einigen werden. „Der Wille ist bei allen dreien stark, eine Ampel-Koalition zu bilden“, sagt sie. Sie sei optimistisch, dass man einen gemeinsamen Nenner finden werde. Wenn die SPD künftig mit Olaf Scholz den Kanzler stelle, braucht es auch in der SPD-Fraktion viel Disziplin. „Ich glaube, die Fraktion hat verstanden, auf was es ankommt: Es ist gut, nach außen eine Linie zu haben“, sagt Katzmarek. Im Wahlkampf habe sich die SPD als Einheit präsentiert, das wolle man mit in die Fraktion übernehmen. Klar werde es immer Diskussionen geben über den richtigen Weg, das sei auch richtig so, aber „man sollte die Differenzen nicht in der Öffentlichkeit austragen“, mahnt sie. Auch bei der künftigen Arbeit an Gesetzen solle die Fraktion geschlossen auftreten. „Mein Verständnis ist: Man wird in einer Koalition nie 100 Prozent kriegen, aber man kann zustimmen, wenn man auf dem richtigen Weg ist und nicht gegen sein Gewissen handeln muss.“

Für Kai Whittaker stellen sich gerade andere Fragen. Auch wenn die Ampel noch nicht unter Dach und Fach ist, geht er davon aus, dass die Union wahrscheinlich in die Opposition gehen wird. In der Partei ist die für 30. Oktober angesetzte Konferenz mit den Kreisvorsitzenden der nächste Schritt zur Neuaufstellung. Whittaker kann sich gut vorstellen, dass sich die Mehrheit der Kreisvorsitzenden für eine Mitgliederbefragung aussprechen wird.

Fahrplan bis 2022

Dieser Prozess wäre dann nicht vor Weihnachten beendet. Ein einzuberufender Bundesparteitag werde dann die neue CDU-Führung wählen. „In der Partei gibt es einen großen Wunsch, dass es nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden ein Mindestmaß an Geschlossenheit gibt, sich hinter ihm zu versammeln“, sagt Whittaker.

Bisher habe sich noch keiner der potenziellen Kandidaten aus der Deckung gewagt. „Aber dass Norbert Röttgen eine gewichtige Rolle spielen kann, ist keine Frage. Seine Thesen sind genauso aktuell“, sagt er. Whittaker hat bereits im Januar bei der letzten Wahl eines Parteichefs Röttgen unterstützt.

Die Personalfrage ist aus seiner Sicht nicht die einzige, die sich stellt. Die Union müsse auch inhaltich aus der Wahlschlappe lernen. „Die Wähler haben sich gefragt, welcher Partei sie Kompetenz zuschreiben, und da haben wir versagt“, meint er unverblümt.

Mit der CSU in „klösterlicher Ruhe“

Auch im Verhältnis zur bayerischen Schwesterpartei müsse sich etwas ändern, fordert er. CDU und CSU hätten im Wahlkampf kein gutes Bild abgegeben. „Das ist nicht mein Anspruch von bürgerlichem Anstand, das lässt gute Kinderstube vermissen“, merkt Whittaker an. Wenn eine neue Parteiführung gewählt sein wird, müsse man sich mal mit der Führung der CSU in klösterliche Ruhe begeben und einiges ernsthaft bereden. „Sonst werden wir keinen Erfolg haben, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Bayern nicht.“

Die Union müsse an ihrer internen Kultur arbeiten, sich gegenseitig nicht als Konkurrenten zu sehen. „Der Hauptgegner steht links von uns.“ Auch dass aus den jüngsten Jamaika-Gesprächen Details an die Öffentlichkeit gestochen wurden, bestürzt ihn.

Außerdem brauche die CDU endlich ein neues Grundsatzprogramm, das bisherige stamme aus dem Jahr 2007.

Whittaker hofft, dass der wahrscheinliche Gang in die Opposition bei all dem hilft. In der Opposition zu sein, könne zu mehr Nüchternheit führen. Parteiinterne Ränkespiele gebe es ja nur, weil man auf Pöstchen hoffe. Das sei nun vorbei. „Posten gibt es erst wieder, wenn wir vorher hart arbeiten“, sagt er. „Wir werden jetzt bei allen Vorschlägen hören: ,Ihr habt doch 16 Jahre Zeit gehabt.’ Das wird die ersten beiden Jahre hartes Schwarzbrot“, sagt Whittaker voraus. Er selbst wolle gerne in seinen Arbeitsbereichen (unter anderem Arbeit/Soziales, Forschung) weitermachen, aber da komme es auch auf den künftigen Zuschnitt der Ausschüsse an.

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Erstellt:
13. Oktober 2021, 22:00 Uhr
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