Fünf Anträge pro und kontra Impfpflicht

Berlin (BNN) – Kommt eine allgemeine Impfpflicht? In erster Lesung debattiert der Bundestag an diesem Donnerstag über dieses Thema. Auf dem Tisch liegen fünf unterschiedliche Gruppenanträge.

Insgesamt liegen fünf Konzepte rund um eine Impfpflicht auf dem Tisch. Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

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Insgesamt liegen fünf Konzepte rund um eine Impfpflicht auf dem Tisch. Symbolfoto: Fabian Sommer/dpa

Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus geht nicht zurück, nach Angaben des RKI infizierten sich aktuell knapp unter 200.000 Menschen neu mit dem Virus. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die bundesweit bei über 1.500 liegt, in Baden-Württemberg sogar bei 1.900, ist unverändert hoch. Und trotz der hohen Zahl am Geimpften sterben täglich um die 250 Menschen an Covid-19.

In dieser Situation debattiert der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag über die Einführung einer generellen Impfpflicht. In erster Lesung wird über fünf Gruppenanträge beraten, die zum Teil von fraktionsübergreifenden Gruppen erarbeitet wurden. Zwei Anträge sprechen sich für die Einführung einer Impfpflicht aus, einer will die Entscheidung offenhalten, zwei weitere lehnen eine verpflichtende Immunisierung ab. Eine Entscheidung fällt noch nicht, die Entwürfe werden nach der Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, in denen eine umfassende Beratung stattfindet. Die endgültige Verabschiedung könnte vor Ostern erfolgen. Zur Debatte stehen folgende Antrage:

Impfpflicht ab 18 Jahren

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren fordert eine Gruppe von Abgeordneten der drei Ampelfraktionen unter Federführung der Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Janosch Dahmen (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Nach ihrer Ansicht stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die nicht nur die geimpften Personen wirksam vor einer Erkrankung sowie vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass Geimpfte weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen. In einem ersten Schritt sollen die Impfkampagne erweitern, alle Erwachsenen persönlich kontaktiert und die Krankenkassen aufgefordert werden, umfassend über Beratungs- und Impfmöglichkeiten zu informieren. Im zweiten Schritt soll dann die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Ab 1. Oktober müssen demnach alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens sechs Monaten in Deutschland leben, über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Ausgenommen sind nur Schwangere in den ersten drei Monaten sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die Regelung soll vierteljährlich überprüft und Ende 2023 beendet werden.

Impfpflicht ab 50 Jahren

Eine weitere Gruppe von Abgeordneten der Ampelfraktionen, unter ihnen Kevin Kühnert (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP), fordert die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für alle Erwachsenen und eine altersbezogene Impfpflicht für alle ab dem 50. Lebensjahr. Die Überlastung des Gesundheitswesens gehe nach den bisherigen Erfahrungen überwiegend auf schwere Krankheitsverläufe der über 50-Jährigen zurück, heißt es in ihrem Antrag. Daher könne eine altersbezogene Impfpflicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden. Auch dieser Gesetzentwurf sieht ein mehrstufiges Verfahren vor. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis 15. September 2022 müssen demnach alle Personen ab 18 Jahren nachweisen, dass sie entweder geimpft beziehungsweise genesen sind oder an einer ärztlichen Impfberatung teilgenommen haben. In einem zweiten Schritt sollen dann rechtzeitig vor dem Herbst Voraussetzungen für eine Impfpflicht für alle Personen ab 50 Jahren geschaffen werden. Diese wird allerdings erst dann eingeführt, wenn die epidemiologische Lage dies gebietet. Dazu ist ein weiterer Beschluss des Bundestags nötig. Auch diese Regelung soll vierteljährlich überprüft werden und Ende 2023 auslaufen.

Impfbereitschaft erhöhen ohne Impfpflicht

Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen, angeführt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Gregor Gysi (Linke), Tabea Rößner (Grüne) und Jana Schimke (CDU/CSU) lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Stattdessen soll die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden. Nötig sei eine behutsame und ausgewogene staatliche Reaktion, gerade wenn es sich um Eingriffe in die Grundrechte handle. Zudem habe es von allen Parteien das Versprechen gegeben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen. Stattdessen wird an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Angebote einer Schutzimpfung wahrzunehmen. Um das zu erreichen, sollen niedrigschwellige Impfangebote beispielsweise bei Großveranstaltungen oder in Baumärkten und Einkaufszentren ausgeweitet werden.

Impfvorsorge statt Impfpflicht

Einen eigenen Antrag legt die CDU/CSU-Fraktion vor. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, unverzüglich mit dem Aufbau eines rechtssicheren, datenschutzkonformen und unbürokratischen Impfregisters zu beginnen, damit der Politik eine verbesserte Datenbasis bei der Bewältigung von Gesundheitsrisiken zur Verfügung steht. Parallel dazu sollen die Impfkampagne durch eine bessere und zielgenauere Aufklärung intensiviert sowie die Impfinfrastruktur ausgebaut werden. Der Gesundheitsminister wird aufgefordert, dem Bundestag alle zwei Wochen über seine Einschätzung zur aktuellen Corona-Lage zu berichten. Sollte sich die Lage im Herbst dramatisch verschärfen, erhält der Bundestag die Möglichkeit, die Aktivierung eines Impfmechanismus zu beschließen. Dazu ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig.

Eine Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion kategorisch ab. Eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus ist nach ihrer Ansicht unverhältnismäßig und damit grundgesetzwidrig. Die Bundesregierung solle daher von den Plänen zur Einführung einer Impfpflicht Abstand nehmen und gleichzeitig die seit dieser Woche geltende einrichtungs- und berufsbezogene Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal wieder aufheben.


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