Fußgängerzone: Bürgerinitiative warnt vor Angstmache

Baden-Baden (hez) – Knapp einen Monat vor dem Bürgerentscheid über die Ausweisung einer Fußgängerzone rund um die Fieserbrücke verschärft sich die öffentliche Debatte.

Sollen Autos weiter über die Fieserbrücke fahren dürfen oder nicht? Die Debatte darüber wird immer hitziger geführt. Foto: Henning Zorn

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Sollen Autos weiter über die Fieserbrücke fahren dürfen oder nicht? Die Debatte darüber wird immer hitziger geführt. Foto: Henning Zorn

Die Bürgerinitiative Fieserbrücke/Kreuzstraße bezeichnet die gemeinsame Stellungnahme von CDU, FBB, FDP und Freien Wählern in der Informationsbroschüre zur Abstimmung als unbegründete Angstmache.

Die Einladung zur einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative, an der neben Sprecher Jörg Grütz auch Thomas Meurer und Michael Greising als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens teilnahmen, war von der CDU-Fraktion scharf kritisiert worden. Da werde, so hieß es in einer Stellungnahme der Christdemokraten, OB Margret Mergen am Tag ihren 60. Geburtstags mit dem Vorwurf des Wortbruchs und der Unsachlichkeit konfrontiert. Das sei schlechter Stil.

Diese Aufregung konnte die Bürgerinitiative nicht verstehen. Selbstverständlich habe die OB das Recht, in der Informationsbroschüre zum Entscheid über die Ausweitung der Fußgängerzone ihre eigene Meinung darzulegen, betonte Jörg Grütz. Es gehe vielmehr um die „verkehrte Darstellung“ der „konservativen Koalition“ von CDU, FBB, FDP und Freien Wählern in der Broschüre. Die dort vorgebrachten Argumente gegen die von der Initiative geforderte Fußgängerzone könne man nicht akzeptieren, Thomas Meurer sprach von „abstrusen Darstellungen“.

Radfahrer sollen langsam weiterfahren dürfen

Sehr verärgert ist man zum Beispiel über Äußerungen der vier Fraktionen, dass die Fußgängerzone bis zu den Kolonnaden und in der Kreuzstraße das geplante Radwegenetz von Oos nach Geroldsau unterbrechen werde. Radfahrer müssten dann zwischen Kolonnaden und der Kurve vor dem Theater absteigen und ihr Gefährt schieben.

Das weist die Bürgerinitiative entschieden zurück. Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, Mats Tilebein, habe im Gemeinderat verdeutlicht, dass die Radfahrer durchaus hier auch den Fußgängerzonenbereich in Schrittgeschwindigkeit und mit Rücksichtnahme befahren könnten.

Ebenso abgelehnt wird die Argumentation, dass eine Fußgängerzone ältere Mitbürger ausgrenze, weil diese auf das Auto angewiesen seien. Gerade die Senioren hätten das Bürgerbegehren besonders häufig unterschrieben, erklärt Grütz. Und es ändere sich ja auch nichts an Parkmöglichkeiten und Haltestellen.

Verkehr soll in Michaelstunnel

Warum die vier Fraktionen davon ausgehen, dass durch die Sperrung der Kreuzstraße künftig ein 1,8 Kilometer langer Umweg zum Dorint-Hotel nötig werden soll, kann sich die Initiative auch nicht erklären. Die Fahrt über die Friedrichstraße bringe höchstens einen 100 Meter längeren Umweg. Die von den Fraktionen befürchtete Verlagerung von Verkehr sieht Grütz nicht als Problem. Der Verkehr werde dahin verlagert, wo er hingehöre: in den Michaelstunnel.

Dass durch eine Ausweitung der Fußgängerzone Kutschfahrten, Radler, Anlieferer, Hotelgäste und Einzelhandel auf der Strecke bleiben sollen, wie es in der Broschüre heißt, wird von der Bürgerinitiative vehement bestritten. Handel und Gäste könnten vor allem profitieren, meint Grütz, die Anlieferung habe auch in der Zeit der Brückensperrung wegen Bauarbeiten gut funktioniert. Und die Betreiberin der Kutschfahrten habe mitgeteilt, dass sie sich von einer Fußgängerzone mehr Umsatz erhoffe.

„Man darf den Leuten keine Angst machen“

Die Meinung der vier Fraktionen, mit Dauerparkern, Temposündern und Krawallmachern in der Kreuzstraße auch ohne Fußgängerzone zurechtzukommen, lässt Jörg Grütz den Kopf schütteln: „Das wurde in den letzten 20 Jahren nicht geschafft.“ Er betont: „Wenn die Bürger die Fußgängerzone nicht wollen, werden wir das akzeptieren. Aber man darf den Leuten keine Angst machen.“

Zur jüngst veröffentlichten Broschüre zum Bürgerentscheid weist die Stadtverwaltung jetzt darauf hin, dass sie auf diesem Weg ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen wollte, die Bürger über die Auffassungen der Verwaltung, des Gemeinderats und der Betreiber des Bürgerbegehrens, das den Bürgerentscheid herbeigeführt hat, zu informieren.


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