Gaggenau: Deponiestreit im Gemeinderat

Gaggenau (tom) – Eine Anfrage im Gemeinderat zur Deponie wächst sich zur fundamentalen Kritik am Landratsamt aus.

Auf der Deponie in Oberweier soll künftig PFC-haltiger Erdaushub abgelagert werden. Unter anderem dagegen wendet sich eine Bürgerinitiative. Foto: Landkreis Rastatt

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Auf der Deponie in Oberweier soll künftig PFC-haltiger Erdaushub abgelagert werden. Unter anderem dagegen wendet sich eine Bürgerinitiative. Foto: Landkreis Rastatt

Einige Male musste der OB sie am Montagabend im Gemeinderat ermahnen: Rosalinde Balzer solle unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ auch wirklich eine Frage stellen und keine Stellungnahmen abgeben. Doch die CDU-Stadträtin und ehemalige Ortsvorsteherin von Oberweier war nicht zu bremsen – bis Christof Florus ihr das Mikrofon abstellte.

Das sei keine böse Absicht gewesen, versicherte Florus am Tag nach der Sitzung. Er habe gedacht, Balzer habe ihre Fragen gestellt und deshalb habe er das Mikrofon von Ratsmitglied Dorothea Maisch aktiviert.

Nicht unerwartet hatte Balzer zuvor ihrem Ärger über die Deponie Luft gemacht. Insbesondere das Video von Landratsamt und Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), das auf Youtube zu sehen ist, mache sie fassungslos: Sie sei „sehr, sehr verwundert“, dass auch der ehemalige Gaggenauer Bürgermeister Gerrit Große in dem Streifen die Deponie „schönredet“ und damit auch den Ortschaftsrat von Oberweier ein Stück weit diskreditiert habe.

„Ich finde es unmöglich“, schimpfte Balzer auch über den Ersten Dezernenten Dr. Jörg Peter, AWB-Kundenberater Martin Schmidt und Regine Krug, die Technische Betriebsleiterin des AWB, die in dem Video mitwirken. Schließlich werde dort verlautbart, dass der Ortschaftsrat von Oberweier in alle wichtigen Einzelgenehmigungen bei der Deponie eingebunden gewesen sei.

Von wegen, schimpfte Balzer: Dies sei immer nur dann gewesen, wenn eine Beschlussempfehlung des Ortschaftsrats an den Gaggenauer Gemeinderat gebraucht wurde. Zum Beispiel beim Bau der Eingangswaage, der Umladestation oder des Sozialgebäudes. Ansonsten sei der Ortschaftsrat in die wichtigen Dinge der Deponie nicht eingebunden gewesen. „Wir sind aus allen Wolken gefallen, was Dr. Huppert, der Gutachter der Bürgerinitiative, uns alles vorgetragen hat.“ Ihr selbst sei als Ortsvorsteherin beispielsweise am 2. Mai 2017 auf Anweisung von Regine Krug der Zutritt zur Deponie verweigert worden. Dabei habe sie nur einer neuen Gemeindearbeiterin das Gelände zeigen wollen.

„Schöngeredet“ oder „Musterdeponie“?

Und noch immer sage man ihr nicht, wonach sie im April 2018 gefragt hatte: Damals hatten viele unbeschriftete weiße Lkw mit Anhängern für Gesprächsstoff gesorgt: „Was wurde da abgeladen?“

„Und dann geistert der Große im Fernsehen herum“, ereiferte sich Balzer noch am Tag nach der Sitzung im BT-Gespräch. Schließlich sei Gerrit Große seit 2007 als Bürgermeister im Ruhestand. Vor seiner Zeit in Gaggenau war er von 1984 bis 1991 Technischer Dezernent des Landkreises und für Abfallentsorgung zuständig. „Ich habe den Eindruck, er will seine Zeit beim AWB im Nachhinein schönreden,“ bekräftigte Balzer.

Der Kritisierte weist das zurück. Er betonte gestern auf BT-Anfrage: In seiner Zeit beim Landkreis habe er die Deponie modernisiert. „Sie wurde zu einer Musterdeponie, auch für das Umweltbundesamt.“ Die Hausmülldeponie sei in Ordnung, versicherte Große, „aber in der Übergangsdeponie, die von Oberweier betrieben worden war, ehe sie der Landkreis übernommen hat, da liegen Dinge drin, die nicht so harmlos sind.“

Die Idee, die Übergangsdeponie komplett auszugraben, habe man verworfen, da der lehmige Untergrund als durchaus geeignet angesehen werden könne. Große weiter: „Ich kann nachvollziehen, dass die Oberweierer die Deponie nicht mehr wollen. Aber man sollte dann richtig argumentieren und nicht sagen, dass dort Schmu betrieben worden sei.“ Wenn die Bürger von Oberweier sagten, dass nach fünf Jahrzehnten endlich Schluss sein müsse mit immer mehr Müll, dann, so Große, müsse sich der Landkreis auf die Suche nach Alternativen machen.

„Unmöglich“ findet Balzer auch Jörg Peters Aussage, dass Abfälle im Grundsatz dort entsorgt werden sollten, wo sie produziert wurden. „Nicht wir Oberweierer haben das produziert! Sondern das, was auf den Feldern herumliegt, das soll bei uns hingeschmissen werden.“

Immerhin sagte Florus zu, dass er Balzers Fragen beantworten werde. Wenigstens das, meinte sie gestern, „aber das ist doch wirklich komisch, dass ich abgewürgt werde, und die anderen Gemeinderatskollegen dürfen weiterreden.“ Letztlich zeigte sie sich nach dem Beinahe-Eklat versöhnlich. Sie trage Florus nicht nach, dass er ihr das Mikrofon abgestellt habe. Es sei ja auch schön, dass Florus gleichfalls nicht nachtragend sei: „Und nächstes Mal streiten wir halt wieder.“

Vier Fragen an die Stadtverwaltung

Folgende Fragen richtete Stadträtin Rosalinde Balzer an die Stadtverwaltung:

Wie wird die Bürgerinitiative „Stopp Deponie Oberweier“ von der Stadt unterstützt?

Wann und in welcher Form werde die Initiative in den Gaggenauer Gemeinderat eingeladen? Immerhin sei sie bereits in der öffentlichen Sitzung in Muggensturm zu Gast gewesen und nicht-öffentlich in Malsch.

Wie geht es weiter mit dem Arbeitskreis? Dieser habe im Mai zuletzt getagt. Hintergrund: Gaggenau hat im Februar einen Arbeitskreis (AK) zur Deponie gegründet. Oberbürgermeister Christof Florus, Bürgermeister Michael Pfeiffer und Kämmerer Andreas Merkel sind Mitglied, dazu je ein Vertreter der Gemeinde- und Ortschaftsratsfraktionen und zwei Vertreter der Bürgerinitiative. Die Gemeinde Muggensturm wird künftig mitarbeiten.

Wie ist der Sachstand bezüglich der Verhandlungen zur Verlängerung des Pachtvertrags für das Deponiegelände zwischen Stand und Landkreis?

Gutachten liegt jetzt vor

Das Gutachten zu möglichen Standortalternativen für eine Erweiterung der Mülldeponie Oberweier liegt vor. Dies teilte das Landratsamt mit. Man werde es am Freitag, 18. Juni, in einer Pressekonferenz vorstellen „und Wege aufzeigen, was das für die Deponieentwicklung im Landkreis Rastatt bedeutet.“

Weiterer Bericht zum Thema.

Hier geht es zum Video des Landkreises.


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