Gaggenau: Die Zukunft der Pflege

Gaggenau (stn) – Wo liegen die Probleme? Und wie lassen sie sich lösen? Sechs Direktkandidaten der Bundestagswahl stellen ihre Standpunkte vor und zeigen ihren Weg aus dem Pflegenotstand.

Die Direktkandidaten diskutieren, wie eine menschenwürdige Pflege in Zukunft ermöglicht werden kann. Foto: Nora Strupp

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Die Direktkandidaten diskutieren, wie eine menschenwürdige Pflege in Zukunft ermöglicht werden kann. Foto: Nora Strupp

Es braucht mehr Personal, faire Löhne und bezahlbare Pflege: So lautete das Fazit der Podiumsdiskussion „Pflege – quo vadis? Oder: Mut zu einer echten Pflegereform“, bei der am Montagabend sechs Direktkandidaten des Wahlkreises Rastatt für die Bundestagswahl diskutierten. Unklar blieb am Ende jedoch die Finanzierung des Ganzen.

„Wir fühlen uns verlassen. Uns geht die Luft aus“, brachte es Oberbürgermeister Christof Florus in seinem Grußwort in der Jahnhalle auf den Punkt. Eingeladen zur Podiumsdiskussion hatten Kreisseniorenrat Rastatt und Pflegebündnis Mittelbaden.

Der Pflegebereich werde vernachlässigt, kritisierte Florus den vor zehn Jahren gefassten Beschluss des Landes Baden-Württemberg, die Zuschüsse für den Bau neuer Pflegeheime zu stoppen. Stattdessen werde viel Geld in Schulen, Kindergärten und Bewältigung der Klimakrise investiert. Diese Bereiche seien zwar ebenfalls von großer Bedeutung, doch der Pflegesektor werde aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft der wichtigste sein.

Jahrzehntelange Versäumnisse

Besonders die Corona-Krise habe die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ans Licht gebracht, führte Peter Koch aus, der Vorsitzende des Pflegebündnisses Mittelbaden. „Bei den Pflegekräften wurden während Corona große Hoffnungen geweckt, doch jetzt droht die Pflege wieder in den Hintergrund zu geraten“, mahnte er. Auch die vom Bundeskabinett am 2. Juni beschlossene Pflegereform bringe nur eine kurzfristige Entlastung. „Der Kipppunkt ist bereits erreicht. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um das Kollabieren dieses Bereichs zu verhindern.“

Moderator Manuel Benz, Leiter der Fachschule für Pflegeberufe „Sancta Maria“ Bühl, kritisierte, dass das Gesundheitssystem nur noch auf Profit aus sei und Pflegekräfte verheizt würden: „Pflege geht uns alle an. Deshalb dürfen wir das Thema nicht mehr schönreden.“

Dass sich im Pflegesektor grundlegend etwas ändern muss, um auch in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung von alten und kranken Menschen sicherzustellen, darin waren sich die Direktkandidaten Gabriele Katzmarek (SPD), Kai Whittaker (CDU), Thomas Gönner (Die Grünen), Dr. Sven Gehrke (FDP), Verena Bäuerle (AfD) und Tudor Costin (Die Linke) einig. „Uns ist die Situation nicht fremd“, stellte Katzmarek klar. „Das Klatschen auf dem Balkon ist nett und ermunternd, aber das reicht nicht. Pflege ist psychisch und körperlich belastend.“ Stattdessen müsse es eine anständige Bezahlung geben, aber auch die Finanzierung müsse sichergestellt sein.

Finanzierung durch Vermögenssteuer?

Aus dem Publikum wurde der Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag für die Pflege auszugeben. Auch eine Finanzierung über eine Vermögenssteuer stand im Raum. Whittaker sprach sich dafür aus, eine Bundespflegekammer einzurichten, das Schulgeld für Gesundheitsberufe abzuschaffen, das Gesundheitswesen durch Investitionen in Digitalisierung und Bürokratieabbau zu modernisieren und die Ausbildung verstärkt in den Blick zu nehmen.

Gönner bezeichnete es als „extrem beunruhigend“, in welche Richtung sich die Pflege entwickle. Genauso wie Benz warnte er vor einem bevorstehenden Kollaps des Systems. Auch er warb für Bürokratieabbau sowie für eine Rekommunalisierung von Einrichtungen.

Costin verdeutlichte, dass Pflegende nicht in Armut geraten dürfen. Deshalb sei eine Pflege-Bürgervollversicherung nötig. In Pflegekammern sieht er hingegen keine adäquate Interessenvertretung.

Gehrke beschäftigte unter anderem die Frage, wo man Nachwuchs für die Pflege herbekommt. Um Anreize zu schaffen, könnten eine gute Bezahlung des Freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder Bonuspunkte für das Medizinstudium hilfreich sein.

Pflegereform: Bezahlung nach Tarif

Zu Katzmareks Vorstoß, Pflegekräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, kam Gegenwind von Bäuerle. Vielmehr müssten die Familien hierzulande gestärkt werden. Zudem bezweifelte sie, dass „Massen aus dem Ausland die Pflege stürmen“. In anderen Kulturen gelte diese Arbeit als „dreckig“. Sie sprach sich dafür aus, den Zivildienst wieder einzuführen, da dieser eine „enorme Entlastung“ war.

Laut Beschluss der Pflegereform sollen Pflegeeinrichtungen ab September 2022 ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen müssen, wenn sie mit der Pflegeversicherung abrechnen wollen. Damit Heime mehr Pflegepersonal anstellen, wird zudem ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel vorgegeben, der Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll.

Außerdem bekommen Pflegekräfte mehr Verantwortung. Sie sollen künftig Hilfsmittel verordnen und eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Pflege treffen können. Zugleich sollen Pflegebedürftige von weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 gestufte Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil bremsen sollen.


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