Gaggenau: Frustration auf beiden Seiten

Gaggenau (tom) – Bürger klagen über Arroganz im Rathaus – und Rathausmitarbeiter ärgern sich über Bürger. Es gibt Themen in der Stadt, die tauchen immer wieder auf in Gesprächen.

Mal eben schnell dem Nachbarn ein Mäuerchen vor die Nase setzen? Ein Fall fürs Baurechtsamt. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

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Mal eben schnell dem Nachbarn ein Mäuerchen vor die Nase setzen? Ein Fall fürs Baurechtsamt. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Unverständnis und Ärger über die Arbeit in der Stadtverwaltung manifestiert sich darin. Unverständnis und Ärger über die Arbeit in der Stadtverwaltung manifestiert sich darin. SPD-Stadträtin Gerlinde Stolle hatte es kürzlich in einer Anfrage so formuliert: „Ich kann hingehen, wo ich will, ich höre Kritik“, berichtete sie in einer öffentlichen Ausschusssitzung, „und viele sagen: ,Ich muss einen Rechtsanwalt nehmen, es geht wohl nicht mehr anders.‘“

Immer wieder und in zunehmendem Maße gehe es um die Frage, ob das Amt für Recht und Planen die Rechtslage im Sinne der Bürger auslege. Sogar das Wort der Ungleichbehandlung mache die Runde, monierte Stolle. Man habe zuweilen den Eindruck, „dass die Verwaltung bei bestimmten Personenkreisen großzügiger ist als bei alteingesessenen Bürgern.“ Da geht es zum Beispiel um den ungenehmigten Bau von Terrassen, unerlaubte Grenzbebauung, das unerlaubte Betreiben von Videoüberwachungen oder um nächtliche Geruchsemissionen aus einem Kleinbetrieb in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern. Die SPD-Stadträtin spielte damit auf Vorfälle im nachbarschaftlichen Umfeld von Bürgern an.

Konflikte zwischen Nachbarn

Bei gewissen Streitigkeiten sei dabei nicht nur das Amt für Recht und Planen, sondern auch die Ausländerbehörde befasst. Manche Konflikte zwischen Nachbarn gingen sogar so weit, dass es zu Bedrohungen von Leib und Leben gekommen ist. Dies ist dann nicht mehr Sache des Rathauses, sondern der Polizei. Es gebe auch Unmut über eine Haltung von Verwaltungsmitarbeitern, die von Bürgern als arrogant bezeichnet werde, sagte Stolle. „Ich könnte bald ein Büro aufmachen als Anlaufstelle für genervte Bürger“, meinte sie kürzlich im BT-Gespräch.

Bürgermeister Michael Pfeiffer, in dessen Dezernat II das Amt für Recht und Planen verortet ist, weist die Vorhaltungen zurück. Schließlich arbeite anders als in der Vergangenheit seit geraumer Zeit „ein junges engagiertes Team“ in der Baurechtsabteilung. Dessen Mitarbeiter versuchten sehr wohl, den Bürgern entgegenzukommen, „aber es gibt eben die Regeln des Baurechts“, gibt Pfeiffer zu bedenken. Und im Kreis der Kollegen mache sich sogar eine gewisse Frustration breit – weil deren Arbeit schlechtgeredet werde.

Zwar hätten sich Baugenehmigungsverfahren zum Beispiel im Frühjahr aufgrund von personellen Engpässen verzögert; dies sei aber mittlerweile behoben worden. Auch und gerade bei von Bauwilligen angestrebten – oder von Nachbarn monierten – Befreiungen von Vorgaben handele die Behörde nicht willkürlich, betont der Bürgermeister. Im Gegenteil: „Da setzt man gerade die Vorgaben des Gemeinderats um.“

Verfahren aufgrund von Anzeigen

Hat die Zahl der Rechtsfälle zugenommen? Wie gingen die Verfahren aus? Justiziarin Saskia Kindermann-Röhm, die Leiterin des Amts für Recht und Planen, erläutert, dass die Anzahl der Klagen nicht zunehme. Nach Auskunft von Bürgermeister Pfeiffer ist in der Amtszeit von Saskia Kindermann-Röhm (seit Frühjahr 2017) auch noch kein baurechtliches Verfahren von der Stadt verloren worden.

Insgesamt 428 baupolizeiliche Verfahren seit 2017 nennt die Statistik. Davon fielen 121 in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres an. „Ein baupolizeiliches Verfahren wird derzeit nur aufgrund von Anzeigen eingeleitet“, betont Kindermann-Röhm. Dazu zähle auch „wenn ein Bauherr mit unserer Entscheidung nicht zufrieden ist und behauptet, er würde im Vergleich zu anderen Bauherren schlechter behandelt werden, das heißt, dass wir ,mit zweierlei Maß‘ messen würden. Wir fragen dann stets konkret nach, auf welche Vorhaben sich der Bauherr bezieht und prüfen diese. Sollte sich ergeben, dass die in Bezug genommenen Vorhaben nicht genehmigt wurden, werden diese aufgegriffen.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
18. November 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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