Gaggenau: OB im Kreuzfeuer der Kritik

Gaggenau (tom) – Die Fraktionen des Gemeinderats kritisieren die Pläne der Sparkasse zur Verlagerung von Arbeitsplätzen und fordern Christof Florus zum Handeln auf.

Markt und Straße stehn verlassen ... – still erleuchtet ist nur noch das Automatenfoyer. So etwas darf keine Planung für die Zukunft sein, sagen die Fraktionen des Gaggenauer Gemeinderats und fordern den OB zum Handeln auf. Foto: Thomas Senger

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Markt und Straße stehn verlassen ... – still erleuchtet ist nur noch das Automatenfoyer. So etwas darf keine Planung für die Zukunft sein, sagen die Fraktionen des Gaggenauer Gemeinderats und fordern den OB zum Handeln auf. Foto: Thomas Senger

Es war eine konzertierte Aktion der Fraktionen am Montagabend in der Jahnhalle, und dies unterstreicht, wie ernst es den Mitgliedern des Gemeinderats bei diesem Thema ist: Heftig kritisierten sie in der öffentlichen Sitzung den Oberbürgermeister wegen der Pläne der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau, einen Großteil der Arbeitsplätze aus Gaggenau abzuziehen und die Obergeschosse des Hochhauses am Bahnhof nur noch als Wohnungen nutzen zu wollen.

Noch bevor Christof Florus zu Beginn der Sitzung mit den Mitteilungen richtig loslegen konnte, fuhr ihm Dorothea Maisch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, in die Parade: „Antrag zur Geschäftsordnung!“, kündigte sie an: Direkt nach den Bekanntgaben sollen die Gemeinderäte ihre Anfragen stellen, nicht erst am Ende der öffentlichen Sitzung. Florus hatte nichts dagegen, aber entgegnete: Die Sparkasse plane lediglich, ihre Geschäftsstruktur „weiter zu optimieren“; insbesondere Doppelstrukturen gelte es abzubauen. Eine Information des Gemeinderats sei doch für die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres geplant: Vorstandsvorsitzender Lothar Volle werde dann vortragen. Also am Montag, 21. Dezember.

Maisch erwiderte: „Ist die Sache dann schon entschieden oder nicht? Ich gehe davon aus, dass nicht.“ Schließlich würde die Entscheidung der Sparkasse „schwerwiegende Folgen für die Stadt Gaggenau bringen: Arbeitsplätze gehen verloren.“ Maisch fragte: „Was würde es kosten, wenn man den Turm aktivieren und Arbeitsplätze von Baden-Baden nach Gaggenau bringen würde?“

Ganz wichtig darüber hinaus wäre der Bedeutungsverlust des Standorts Gaggenau als dann nur noch eine von dreizehn Filialen, es sei dann „nur noch eine Frage der Zeit, bis in der Schalterhalle nur noch ein Automat steht.“

Florus: „Bin doch nur Verwaltungsrat“

Bei der Fusion 2009 „wurde uns Augenhöhe versprochen“, erinnerte Maisch daran, dass die damalige Sparkasse Gaggenau-Kuppenheim der stärkere Partner gewesen sei. „Ich frage mich: Wo ist die Augenhöhe, wenn Gaggenau zur Filiale degradiert wird?“ Hinzu komme: In keinster Weise sei der Gemeinderat zu diesem Thema informiert, geschweige denn gehört worden.

Die Sparkassenpläne seien abzulehnen und zunächst einmal am 10. Dezember von der Tagesordnung des Sparkassen-Verwaltungsrats zu nehmen. Abschließend fragte Maisch: „Worin besteht der Vorteil für Gaggenau in dieser Umstrukturierung?“

„Die Fragen kann Herr Volle alle beantworten“, sagte OB Florus. Er, Florus, dürfe das nicht. Schließlich sei er „nur eines von achtzehn Verwaltungsratsmitgliedern.“ Der Gemeinderat könne auch nicht fordern, dass der Verwaltungsrat das Thema von der Tagesordnung nehme.

Für die SPD schimpfte deren Fraktionschef Gerd Pfrommer: Diese Vorgehensweise werde „vom gesamten Gemeinderat, von den gewählten Vertretern der Stadt, nicht gebilligt.“ Florus möge dafür sorgen, dass am 10. Dezember keine Entscheidung getroffen werde. Man erwarte vom Gaggenauer OB, dass er den Gaggenauer Gemeinderat ernst nehme und ihn „nicht mit formalen Argumenten abspeist.“

Florus entgegnete: „Vieles, was da angesprochen wird, stimmt nicht!“ Die Entscheidung der Sparkasse sei zum Wohl der Sparkasse und auch zum Wohl der Stadt. Aber mehr könne er dazu nicht sagen, denn er sei eben nur ein Mitglied des Verwaltungsrats.

Harte Kritik am OB kam auch von Stefan Schwaab (SPD). „Für mich ist unvorstellbar, dass eine Entscheidung über 80 Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor getroffen wird ohne Debatte vorher. Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, dass er für die Stadt kämpft. Er ist Vertreter der Stadt in diesem Gremium. Ich spüre einen deutlichen Graben zwischen ihm und dem Gemeinderat.“ Es bestehe die Gefahr, „dass dieser Graben zu einer Schlucht wird.“

Es würde demgegenüber dem Geist der Fusion von 2009 entsprechen, „dass man im Vorfeld in den Dialog geht. Ich glaube, auch die Sparkasse ist darauf angewiesen, mit den Bürgern im Murgtal ein gutes Verhältnis zu pflegen“, so Schwaab. Es gebe keinen Sinn, „sich hinter rechtlichen Fragen zu verstecken.“ Sondern es sei „der Auftrag eines Oberbürgermeisters von Gaggenau, schon ,aus Liebe zu Gaggenau‘, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.“

Dies war das Stichwort für Heinz Adolph (FWG): Dem Gemeinderat komme es so vor, dass das Handeln des OB von der Maxime „Aus Liebe zur Sparkasse“ geleitet sei. Der drohende Wegzug von 80 Arbeitsplätzen würde Gaggenau schwächen, „deshalb unsere eindringliche Bitte: Kämpfen Sie für Gaggenau.“

Dr. Ellen Markert (CDU) monierte: „Es wäre dem Gremium angemessen, wenn man offen diskutiert.“ Der Vorstandsvorsitzende könne das Vorhaben zwar erklären, „aber nicht im Nachhinein, sondern im Vorhinein.“ Gerade Arbeitsplätze, die nicht an Daimler hängen, seien auch bedeutsam. „Deshalb die Bitte, es von der Tagesordnung zu nehmen.“

Eric Peplau (Grüne) sagte. „Wenn man als OB in den Verwaltungsrat gewählt wird, heißt das nicht, dass man vorbehaltlos die Interessen der Sparkassen zu vertreten hat, sondern eben die Interessen der Stadt.“ Deshalb bitte auch er den OB, darum zu kämpfen, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen werde.

10. Dezember: Tag der Entscheidung

Die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau will sich in ihrem Hochhaus am Gaggenauer Bahnhofplatz auf das Erdgeschoss konzentrieren. In den Obergeschossen könnten Wohnungen entstehen. Ein Großteil der Berater- und Abteilungsbüros soll geräumt werden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 11. Dezember, will das Institut die Planungen präsentieren. Am 10. Dezember soll der Verwaltungsrat einen Beschluss fassen. Eine Konzentration der Berater- und Abteilungsbüros würde in Baden-Baden erfolgen. Die Sparkasse werde aber „im Marktbereich vollumfänglich in Gaggenau bleiben“, so Lothar Volle, der Vorstandsvorsitzende des Instituts. Das Erdgeschoss werde wohl auch künftig für Dienstleistungen der Sparkasse zur Verfügung stehen. Die restlichen fünf Etagen plus Penthouse könnten in Wohnungen umgewandelt werden. Seit der Fusion der Sparkassen Gaggenau-Kuppenheim und Baden-Baden zum 1. Januar 2009 sind bereits Abteilungen in Baden-Baden konzentriert worden.

Nach Bekanntwerden der Pläne hatten sich die Fraktionen bereits am 4. Dezember mit einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.


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