Gaggenau: Zwist um kostenloses Parken

Gaggenau (tom) – Kostenloses Parken in der Tiefgarage: Das wünschen Gaggenauer Stadträte zur Unterstützung von Handel und Gastronomie. Doch OB Christof Florus zeigt sich zurückhaltend.

Rund 300 Parkplätze gibt es in der Tiefgarage Murgufer in Gaggenau. Coronabedingt sind nur wenige besetzt. Foto: Thomas Senger

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Rund 300 Parkplätze gibt es in der Tiefgarage Murgufer in Gaggenau. Coronabedingt sind nur wenige besetzt. Foto: Thomas Senger

Ein Tagesordnungspunkt, der keiner war: Kann das wichtig sein? „Aber sicher“, sagt Andreas Paul, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Gemeinderats. Zwar wurde das Thema „Kostenloses Parken in der Tiefgarage“ vom OB nur auf Nachfrage aufgegriffen – und dann auch schnell abgetan. Doch lockerlassen will Andreas Paul nicht: „So lassen wir uns nicht abfertigen.“

Worum geht es? Während der rund vier Monate dauernden Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke von Juni bis Ende September will die CDU-Faktion – und mit ihr alle anderen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat –, dass das Parken in der Tiefgarage Murgufer kostenlos ist. Damit sollen die vom Corona-Zwangslockdown gebeutelten Einzelhändler und Gastronomen der Innenstadt unterstützt werden.

Paul hatte dieses Ansinnen vergangenen Freitag dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt. „Das war ein Antrag“, betont Paul im BT-Gespräch, „und dann muss der OB das auf die Tagesordnung nehmen. Auch wenn er das nicht will.“

„Können wir damit rechnen, in der nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag zu erhalten?“, hatte er süffisant am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung gefragt, als klar war, dass der OB von sich aus das Thema nicht aufgreifen wollte.

Florus seinerseits konterte mit dem Hinweis, dass er „erstmal“ Gespräche mit der Werbegemeinschaft führen werde, „und dann erwarte ich von Ihnen Vorschläge zur Gegenfinanzierung.“ Schließlich, so der OB, stünden drastische Einsparmaßnahmen bevor. Dieser Hinweis kam nicht zu unrecht. Denn das Regierungspräsidium hatte vor Kurzem die Stadt Gaggenau gerüffelt.

Überhaupt, setzte der OB nach, sei er „verwundert“, denn kostenloses Parken sei bislang in der Arbeitsgemeinschaft von Einzelhandel, Gemeinderat und Verwaltung überhaupt kein Thema gewesen, und nun komme der CDU-Fraktionschef damit an, das sei doch wohl „etwas aus der Hüfte geschossen“. Und nicht zuletzt sei der Sinn des Antrags fragwürdig, „denn während der Bauphase würde das Chaos noch größer werden, wenn man die Leute in die Tiefgarage lotsen würde.“ Schließlich sei den Einzelhändlern Unterstützung bei Veranstaltungen wichtiger als das Thema kostenfreies Parken.

Aus Pauls Sicht ist das so nicht richtig. Zwar hätten sich die Geschäftsleute im vergangenen Jahr tatsächlich für Unterstützung bei Events ausgesprochen, „aber dann kam der nächste Lockdown, und es gibt keine Events“, verwies er auf den Maimarkt, der ebenso abgesagt wurde wie das Gaggtival.

„Das Lockmittel schlechthin“

„Kostenfreies Parken ist das Lockmittel schlechthin“, betonte Paul im BT-Gespräch. So ein Angebot sei doch auch für die Kunden aus dem mittleren Murgtal ein Signal, „weil die sonst halt nach Oberndorf weiterfahren, wo sie massenhaft kostenlos parken können.“

Eine ähnliche Initiative hatte es im ersten Corona-Jahr 2020 gegeben: Von Juni bis einschließlich Oktober waren die ersten zwei Parkstunden in der Tiefgarage Murgufer kostenfrei. Hintergrund war ein Unterstützungspaket für die Gaggenauer Geschäftswelt, das von Fraktionen des Gemeinderats beantragt worden war. Dieses beinhaltete unter anderem den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren, den Verzicht auf Parkgebühren in der Tiefgarage „Murgufer“ und finanzielle und organisatorische Unterstützung der Bonuscard Murgtal.

In der Sitzung am Montag unterstrich Stadtrat Heinz Adolph (FWG), dass der Antrag der CDU „grundsätzlich gut“ sei. Gleichwohl gelte es, nach den Kosten zu fragen. Die AfD hatte ihre Unterstützung des CDU-Antrags sogar an die Bedingung geknüpft, „dass der Stadtkämmerer den Einnahmeausfall, den diese Maßnahme mit sich bringt, kompensieren kann.“

Laut Florus würde kostenfreies Parken in der Tiefgarage die Stadtkasse mit monatlich rund 15.000 Euro belasten. In der Summe kämen also „60.000 bis 70.000 Euro“ zusammen.

Christina Palma Diaz (CDU) verwies darauf, dass die Gaggenauer Geschäftswelt „um jede Maßnahme froh ist, die die Innenstadt stärkt.“ Nicht zuletzt seien Parkgebühren für die Gaggenauer stets auch „ein emotionales Thema“.

Für nächste Woche ist ein Gespräch der Fraktionen mit der Werbegemeinschaft anberaumt. Melitta Strack, die Vorsitzende der Vereinigung, sagte auf BT-Anfrage: „Es ist super, dass die Stadträte uns unterstützen. Wir freuen uns sehr darüber.“ Nun gelte es, verschiedene Aspekte zu klären.

Das Parken in der Tiefgarage kostet von 6 bis 17 Uhr 70 Cent pro angefangene Stunde (ab 17 Uhr, samstags ab 13 Uhr und sonntags ist das Parken kostenlos).

Gaggenau muss sparen

Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. Dessen Ziel muss sein, die ausgewiesenen Fehlbeträge der Haushaltsjahre 2021/2022 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. Dadurch soll mittelfristig ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis erzielt werden. Der Stadt wurde ferner aufgegeben, dem Regierungspräsidium bis zum 30. September 2021 über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand des Haushaltssicherungskonzepts zu berichten.

Zielsetzung sei es, im Ergebnishaushalt ein zumindest ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erreichen, was in den Haushaltsjahren 2021/2022 erneut nicht gelinge. In diesem Zusammenhang ist die Überlegung zu sehen, dass der Einnahmeverlust durch kostenfreies Parken in der Tiefgarage kompensiert werden müsse.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
19. Mai 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
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