Gaggenau will ohne Kredite in die Zukunft

Gaggenau (tom) – Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen: In den nächsten Jahren lebt die Stadt Gaggenau vom Gesparten.

Die Konrad-Adenauer-Brücke über die Murg gilt als Sanierungsfall. Das Murgana-Hallenbad ebenfalls. Foto: Thomas Senger

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Die Konrad-Adenauer-Brücke über die Murg gilt als Sanierungsfall. Das Murgana-Hallenbad ebenfalls. Foto: Thomas Senger

Keine neuen Schulden, dafür ein tiefer Griff in die Rücklagen. Einstimmig billigte der Gemeinderat den städtischen Haushalt für 2021 uns 2022. Sprecher aller Fraktionen und Gruppierungen lobten das Zahlenwerk. Sie verwiesen gleichwohl auf Risiken; denn die Dauer und die Auswirkungen der Corona-Krise seien derzeit nicht absehbar. Im Folgenden Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionssprecher.

Sanierung von Gebäuden im Blick

Andreas Paul (CDU): Gaggenau habe in guten Zeiten umsichtig gewirtschaftet, somit könne die Stadt nun von den Rücklagen zehren. Weiter werde man in Erziehung, Bildung und Betreuung investieren: Es sei wichtig, dass Gaggenau ein großes Spektrum an Schultypen und Betreuungsangeboten bis zu den Grundschulen in den Ortsteilen anbiete. Aber: „Energetisch sind viele Schulen und öffentliche Gebäude klimapolitisch katastrophal. Hier möchten wir investiv einen Schwerpunkt setzen.“

Viel Geld sei in den Ausbau der Merkurschule in eine Gemeinschaftsschule investiert worden. Für die Generalsanierung der Realschule sind nun weitere 5,9 Millionen Euro bis 2024 vorgesehen, dazu rund drei Millionen für die Außensanierung von Pavillon II am Goethe-Gymnasium, Erneuerung des Physiksaals sowie Brandschutz. Eine Generalsanierung des Hauptgebäudes, stehe im Folgehaushalt an.

Das Waldseebad sei fast fertig. „An diesem Punkt möchten wir das von uns stets geforderte Kostenmanagement loben.“ Nach derzeitigem Stand würden die Plankosten weitgehend eingehalten. Auch in diesem Haushalt sind für Bau- und Sanierungsmaßnahmen circa fünf Millionen Euro vorgesehen. Und es gelte die Innenstadt im Auge zu behalten: bezüglich einer Sanierung der Fußgängerzone als auch einer Unterstützung von Gastronomie und Handel. Auch die Umsetzung des Verkehrskonzepts (Stichwort: Stadtbus) werde teuer. Nicht zuletzt müsse man die Einnahmen im Auge behalten und falls notwendig „auf Ausgaben verzichten“.

Eigenbetriebe als Wirtschaftsfaktor

Jan Stenger (FWG): Durch solide Finanzpolitik sei es möglich, in den nächsten zwei Jahren den zu erwartenden Fehlbetrag von knapp elf Millionen Euro im Ergebnishaushalt ohne Darlehen zu überstehen. Der konservative Ansatz bei der Gewerbesteuer sei richtig. Man müsse hoffen, dass sich die Lage „spätestens ab 2024“ deutlich bessere. Bis dahin seien notwendige von rein wünschenswerten Vorhaben scharf zu trennen.

Geplante Projekte wie Sanierung des Pavillons 2 im Goethe-Gymnasium und der Klassenzimmer in der Realschule seien notwendig, ebenso die begonnene Digitalisierung der Schulen, „wobei ohne Zuschüsse von Bund und Land eine so schnelle Aufarbeitung der fehlenden Ausstattung nicht möglich gewesen wäre.“ Auch die energetische Sanierung von Siegfried-Hammer-Halle und Traischbachhalle seien nicht weiter schiebbar. Dringende Straßensanierungen müssen zum Teil verschoben werden. Schwerpunkte bilden die Konrad-Adenauer-Brücke, die Brücke in der Bernsteinstraße in Michelbach und beim Thema Hochwasserschutz die Sulzbachverdolung.

Investitionen von über 22 Millionen Euro bei den Stadtwerken in Stromversorgung und digitale Infrastruktur seien notwendig, genauso wie der Neubau des Regenüberlaufbeckens Bäumbachallee. Gesamtinvestitionen von 35 Millionen Euro im Kernhaushalt und etwa 26 Millionen Euro in den Eigenbetrieben leisten einen Beitrag zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft.

„Höhere Einnahmen – höhere Investitionen“

Gerd Pfrommer (SPD): Kämmerer Andreas Merkel habe die Einnahmen sehr vorsichtig geplant – dafür habe er „ausdrückliche Unterstützung“ Dank der Rücklagen können sowohl das Großprojekt Waldseebad wie auch alle anderen Investitionen ohne Kreditaufnahmen gestemmt werden. Die Rücklagen würden auch mittelfristig deutlich über der Mindestliquidität liegen. Doch sei es notwendig, mit jährlichen Investitionen von mindestens 13 Millionen Euro Schulen, Hallen, Sport- und Spielplätze, Straßen und Brücken zu sanieren. „Auch Hochwasserschutz und Stadtentwicklung werden uns weiter finanziell fordern“, so Pfrommer. Die Priorisierung von Klimaschutz und Bildung sei richtig. Falls sich die Einnahmen besser entwickeln als geplant, sollte auch wieder mehr investiert werden. Dann allerdings brauche man im Rathaus entsprechend mehr Personal. Der Wirtschaftsstandort müsse gesichert werden – „auch durch ein vernünftiges Zusammenspiel mit unseren Nachbargemeinden.“

Nach den dramatischen Corona-Auswirkungen gelte es, das Thema „attraktive Innenstadt in Teilen neu zu denken“. Und mit einem attraktiven Industriemuseum bestünde die Chance, „die DNA der Stadt“ zu präsentieren.

Ruf nach der „öffentlichen Hand“

Eric Peplau (Grüne): Corona bedrohe Handel und Gastronomie der Innenstädte. Aktuelle wie künftige Krisen könnten aber „nur durch eine starke öffentliche Hand und nicht durch Einzelinteressen“ gemeistert werden.

Angesichts des Klimawandels reichten energetische Sanierungen nicht aus. Städtische Gebäude und Einrichtungen müssten mittelfristig auf Klimaneutralität umgerüstet werden. Naturflächen in der Peripherie können nur noch in Ausnahmefällen Neubauflächen weichen. Bauflächen müssen innerhalb der bebauten Flächen erschlossen werden. „Außerdem muss der Bau für Mehrfamilienhäuser in die Höhe gefördert werden und nicht mehr in die Fläche.“ Das neue Verkehrskonzept sei beschleunigt zu verwirklichen. Investitionen für Klimaneutralität und Umweltschutz werden steigen, so Peplau mit Blick auf den Hochwasserschutz. Dabei wäre es sinnvoll, diese Kosten im Haushalt gesondert zusammenzufassen.

Die Digitalisierungsoffensive an Schulen und im Rathaus sei lobenswert. „Dagegen sind wir gespannt, was die Verhandlungen um eine neue, familienfreundlichere Kindergartengebührenordnung bringen.“ Da es Ziel sei, Familien finanziell zu entlasten, „wird es kaum zu verhindern sein, dass die Stadt diese Entlastung zu tragen hat.“

„Investieren in Zeiten der Rezession“

Armin Kellert (AfD): Der Haushaltsentwurf weise einen Fehlbetrag von fast elf Millionen Euro aus (2,9 Mio. 2021 und 8,9 Mio. 2022) – „alles andere als ein Grund zum Jubeln“. Angesichts des starken Rückgangs bei den Gewerbesteuern „wurde auf der Einnahmeseite zurecht mit Vorsicht geplant.“ Corona-Krise sei ein weiterer Faktor: „Wir bezweifeln, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen so schnell wieder erholen werden, wie das noch Ende 2019 erwartet wurde.“ Erfreulich sei, dass keine neuen Schulden gemacht werden. „Wir sprechen der Verwaltung unsere Anerkennung für diese solide Finanzwirtschaft aus und werden diesen Kurs auch in Zukunft unterstützen.“ Ebenfalls erfreulich sei die Summe von 35 Millionen Euro für Investitionen. Hier sei an erster Stelle das Waldseebad zu nennen. „Die Finanzierung des Baus ist gesichert – Sorge bereiten uns die zukünftigen Betriebskosten, die dann Jahr für Jahr den Haushalt belasten.“

Rechne man zu den Investitionen in Schulen, Kindergärten, Hochwasserschutz, Brücken und Straßen noch Stadtwerke, Abwasserbeseitigung und Stadtwohnung hinzu, dann würden in diesem Doppelhaushalt sogar 61 Millionen investiert. Zwar würden die Reserven dadurch von 41 Millionen bis Ende 2024 auf neun Millionen abschmelzen, „aber wir halten es für richtig, gerade in Zeiten einer Rezession Investitionen zu tätigen.“ Sonst verfalle die Infrastruktur und die dann fällige Sanierung werde teurer als bei rechtzeitigem Handeln. Als Nebeneffekt stärke man Gaggenauer Baufirmen und Handwerker.

„Abschied vom Overheadprojektor“

Alexander Haitz (FDP): Einzelhandel und Gastronomie führten wegen Corona einen Kampf um ihre Existenz, Vereins- und Kulturleben stehe still: Der Haushalt für 2021/2022 „ist aus unserer Sicht ein Werk der Zuversicht. Wir haben in den fetten Jahren umsichtig gewirtschaftet, so dass nun Rücklagen vorhanden sind auf die wir zugreifen können und müssen“.

Sanierungen und die Digitalisierung aller Gaggenauer Schulen seien unaufschiebbar. „Gerade beim Thema Digitalisierung in unseren Bildungseinrichtungen wurde auch bei uns in den letzten Jahren viel Zeit vergeudet“ monierte Haitz. Ein Beispiel sei die geplante Grundsanierung „der sehr nachgefragten Realschule, (...) um sich in der heutigen Zeit endgültig von Overheadprojektor und Medienwagen zu verabschieden.“ Auch Sanierungen an Goethe-Gymnasium oder Grundschule Hörden seien wichtig. Zum Waldseebad sagte Haitz: „Eine strikte Prüfung der Angebote und Vergaben war und ist eine der Hauptaufgaben des Gemeinderates – leider konnten hier nicht immer die Planungskosten eingehalten werden“.

Die Sanierung von Hallen und Sportstätten sei zu begrüßen vor allem mit Blick auf die Jugend, „denn auch nach Corona brauchen wir ein funktionierendes Vereinsleben.“

Man müsse überdies bedenken, dass ein Teil der Bürger unter Zukunftsängsten leide oder sich bereits in wirtschaftlicher Not befinde: „Wir werden vielleicht in naher Zukunft auch Ideen kreieren müssen, um diese Menschen zu entlasten.“ Andererseits: Falls die Einnahmen nicht so fließen wie prognostiziert, „dann müssen wir uns Gedanken machen, wo wir den Rotstift ansetzen“.

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Erstellt:
22. Februar 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 57sec

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