Gaggenauer SPD gegen „Verbrenner-Bashing“

Gaggenau (tom) – Die Sozialdemokraten in der Großen Kreisstadt betonen die Wichtigkeit des Mercedes-Benz-Werks.

Das Mercedes-Benz-Werk Gaggenau ist größter Arbeitgeber im Murgtal und von entscheidender Bedeutung für die Große Kreisstadt. Foto: Willi Walter/Archiv

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Das Mercedes-Benz-Werk Gaggenau ist größter Arbeitgeber im Murgtal und von entscheidender Bedeutung für die Große Kreisstadt. Foto: Willi Walter/Archiv

„Wir können aufgrund der Erwartungen bei unserem größten Arbeitgeber leicht optimistisch in die Haushaltsberatungen gehen“, sagt Gerd Pfrommer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Nach deren alljährlicher Klausurtagung stellte er die Ergebnisse vor.

„,Auto-Bashing‘ und ,Verbrenner-Bashing‘ sind weder angebracht noch zielführend“, so die Gaggenauer SPD. Dafür wolle man im Wahljahr 2021 auch den Landtagsabgeordneten Jonas Weber sensibilisieren. Schließlich seien Bundes- und Landes-SPD „nicht unbedingt auf der Murgtal-Linie“. Prosperieren des Mercedes-Benz-Standorts Gaggenau ist für die Gaggenauer Sozialdemokraten wesentlich für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt.

Wichtiger Bestandteil der Online-Klausurtagung war deshalb ein Gespräch mit Parteifreund Michael Brecht, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Daimler AG. Für den Konzern sei 2020 vor allem wegen des China-Geschäfts etwas besser verlaufen als aufgrund der Pandemie erwartet. 2021 bestünden Chancen auf deutliche Erholung – nach einem verhaltenen Start wegen der Pandemie sowie Lieferproblemen bei Halbleiter-Produkten. Ende 2021 könne das Ergebnis vielleicht sogar etwas über dem von 2019 liegen.

Angst vor Stellenabbau

„Die Transformation zur Elektromobilität wird erschwert durch die Schwarz-Weiß-Diskussion ,Elektro kontra Verbrenner‘“, gibt die Gaggenauer SPD zu bedenken. Zwar würden Elektrofahrzeuge eine zunehmend wichtige Rolle auch bei Daimler spielen. Doch dürfe man nicht übersehen, dass es weiterhin deutlich mehr Verbrennerfahrzeuge geben werde. Hinzu komme die bei Weitem ungenügende Lade-Infrastruktur. „Es ist deshalb vollkommen falsch und realitätsfremd, die Verbrenner-Technik zu verteufeln. Man sollte als Ziel des Transformationsprozesses nicht Elektromobilität, sondern emissionsfreie Kraftstoffe definieren“, fordert die Gaggenauer SPD im Schulterschluss mit Michael Brecht.

Das Pkw-Werk in Rastatt erlebe aufgrund der Modellwechsel eine „temporäre Delle“, habe aber wie alle Montagewerke in Deutschland gute Zukunftsaussichten, erläuterte Brecht. Bei den Lkw sei die Situation etwas schwieriger, da zusätzliche Stückzahlen fast nur über mehr Marktanteile erreicht werden könnten. „Bei gleichbleibenden Marktanteilen werden aufgrund von Produktivitätssteigerungen Arbeitsplätze wegfallen“, die Fertigungstiefe werde geringer. Auch der Druck auf die indirekten Arbeitsplätze werde sehr hoch bleiben. Im Werk Gaggenau werde die Transformation zusätzlich Arbeitsplätze kosten, „der Betriebsrat führt aber intensive Gespräche mit der Konzernleitung, um Ausgleichsszenarien zu entwickeln“, betont Brecht.

Langfristige Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen: Hier wäre aus Sicht der SPD bei Erschließung neuer Gewerbeflächen eine enge Zusammenarbeit mit Kuppenheim und Bischweier notwendig. Dort gebe es noch Flächen; bei deren Erschließung könne Gaggenau einen Beitrag leisten. „Kommunalpolitische Weitsicht und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, fordert Pfrommer deshalb von den Rathausspitzen. Der Blick über den eigenen Kirchturm hinaus sei notwendig.

Städtische Investitionen: In den Ende Januar beginnenden Haushaltsberatungen sollte ein jährliches Investitionsvolumen von 13 bis 15 Millionen Euro angestrebt werden. Bei deutlich höheren Einnahmen könne auch mehr investiert werden. Dazu müssten aber weitere Mitarbeiter in den technischen Bereichen der Stadtverwaltung eingestellt werden.

„Wir haben aufgrund der Strukturreformen Ende der 90-er und Anfang der 00-er Jahre eine deutlich solidere Ausgangsposition als einige unserer Nachbarstädte“, so Pfrommer. Aber: „Die Diskussionen im Gemeinderat anlässlich der jüngsten Arbeitsvergaben beim Waldseebad sowie der Ausgestaltung eines Industriemuseums im Unimog-Museum lassen eine zunehmende ,Erbsenzähler-Mentalität‘ erkennen.“ Dies dürfe nicht dazu führen, dass zusätzliche Entwicklungschancen nicht mehr realisiert werden.

Auch 2021 solle die Stadt auf Sondernutzungsgebühren verzichten, um so die Gewerbetreibenden zu unterstützen.

Industriemuseum: Die vom Gemeinderat beschlossene „Ausstellungsfläche für automobile Geschichte“ im Unimog-Museum könne Keimzelle für ein Industriemuseum sein. Eine Arbeitsgruppe solle sich darum kümmern. Pfrommer: „Die industrielle Entwicklung ist identitätsstiftend für unsere Stadt. Wenn man das Thema richtig anpackt, wird man sicher auch genügend Ehrenamtliche finden.“

Kritik an OB Florus wegen Sparkasse-Plänen

Die SPD Gaggenau kann „die Argumentation der Sparkasse nachvollziehen, dass man aus betriebswirtschaftlichen Gründen Bürofläche abbauen und Verwaltungsfunktionen zentralisieren möchte. Die Entscheidung für den Standort Rheinstraße Baden-Baden war aber keineswegs alternativlos, sondern hängt auch mit dem fehlenden Gleichgewicht zwischen Baden-Baden und Gaggenau im Verwaltungsrat sowie der schwachen Vertretung der Gaggenauer Interessen durch unseren OB zusammen“.

Nun gelte es, Aufgaben, die nicht zwingend in die Zentrale müssen, in Gaggenau zu halten und neue Kompetenzen hierher zu bringen. Eine Behandlung des Themas ausschließlich in der Projektgruppe Stadtentwicklung, was Florus vorgeschlagen habe, sei weder ausreichend noch zielführend.


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