Ganztags-Rechtsanspruch: Kretschmann erreicht Vermittlung

Stuttgart/Berlin (bjhw) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschule für alle Kinder ab 2029 muss nachverhandelt werden. Das hat nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durchgesetzt.

Grundschulkinder in der Nachmittagsbetreuung: Der Rechtsanspruch auf solche Ganztagsangebote muss nun allerdings weiter verhandelt werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa

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Grundschulkinder in der Nachmittagsbetreuung: Der Rechtsanspruch auf solche Ganztagsangebote muss nun allerdings weiter verhandelt werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa

Der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg hatte im Bundesrat mit seinem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag Erfolg. Über die Bedeutung des Ganztagsunterrichts für Bildungsgerechtigkeit oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es keinen Dissens, sagte Kretschmann in der Länderkammer. Der Bund dürfe aber die Länder nicht auf den Betriebskosten sitzen lassen.

Der Grüne war im Vorfeld der Sitzung skeptisch gewesen, ob es eine Mehrheit für Nachverhandlungen geben werde. Im Endausbau seien aber 1,1 Millionen zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen notwendig. Da müssten die Kosten fair verteilt werden. Seine Hauptkritik: Der Bund locke die Länder mit einem Investitionsprogramm, formuliere gesetzliche Vorgaben und sei dann jedoch nicht bereit, sich auskömmlich an der dauerhaften Finanzierung zu beteiligen. „Da geht es nicht um Peanuts“, so der Regierungschef, sondern allein für Baden-Württemberg um eine Milliarde Euro Jahr für Jahr.

Schwesig teilt Kretschmanns Auffassung

Auffallend in der Bundesratsdebatte war, dass sogar Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Kretschmann in der Darstellung der Finanzproblematik recht gab. Anders als er stimmte sie dem Gesetz der Großen Koalition zu, blieb damit aber in der Minderheit und hat nun als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses mit für einen Kompromiss zu sorgen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ging auf Finanzierungsfragen gar nicht ein, sondern sprach von einem „starken Signal“ an Familien, wenn der Rechtsanspruch aufwachsend ab 2026 beschlossen würde. Jetzt muss sich die Bundesregierung auf weitere Gespräche einlassen, die Zeit drängt allerdings angesichts der Sommerpause und der Bundestagswahl am 26. September.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
25. Juni 2021, 11:07 Uhr
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