Gegen Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft

Stuttgart (bjhw) – Der Landesbeauftragte für Datenschutz verlangt, schon jetzt im Winter die Corona-Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die im nächsten Sommer auf die Gesellschaft zukommen.

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Gerade weil im aktuellen Lockdown viel diskutiert wird über tatsächliche und angebliche Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung im vergangenen Sommer, drehen Fachleute den Spieß herum. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink verlangt, schon jetzt im Winter die Herausforderungen in den Blick zu nehmen, die im nächsten Sommer auf die Gesellschaft zukommen. Robert Müller-Török, Professor an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule, hält es für vordringlich, sich mit einem fälschungssicheren und international gültigen Impfnachweis zu befassen: „Wer darüber erst nachdenkt, wenn zehn Monate geimpft ist, hat geschlafen.“

Reiseunternehmen werben real und digital im Vertrauen auf sinkende Infektionszahlen um Kunden, die wieder in ihr altes Leben und in fremde Länder aufbrechen wollen. Heimische Touristiker wiederum hoffen, dass irgendwann im Jahr 2021 ausländische Gäste wieder anreisen im Schwarzwald und in der Bodenseeregion, in Heidelberg oder Rust. Brink erinnert daran, dass die australische Fluglinie Quantas bereits angekündigt hat, nur geimpfte Passagiere zu befördern, und warnt vor der „gespaltenen Gesellschaft in Geimpfte und noch nicht Geimpfte“.

Nicht ständig Impfausweis zücken müssen

Es dürfe aber nicht „von der jeweiligen Klassenzugehörigkeit abhängen, in welchem Maß Freiheitsrechte ausgelebt werden können“. Und es dürfe auch nicht sein, „dass informationelle Selbstbestimmung keinem mehr zugestanden wird, der nicht ständig seinen Impfausweis zückt“. Gegenwärtig ist der gelb, international gültig, aber in der Regel versehen mit Einträgen, die in jedem Copyshop zu vervielfältigen sind.

„Einen Impfpass gibt es bei Amazon und Ebay“, sagt Müller-Török und erwartet, dass damit die Einreise in viele Staaten „nie und nimmer“ möglich sein wird. Deshalb müsse an neuen internationalen Vereinbarungen gearbeitet werden, „sonst laufen wir in ein geplantes Chaos an den Grenzen“. Der Impfstatus könnte auf der vor fünf Jahren im Land eingeführten Elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Deren Daten dürfe aber nur von Ärzten und nicht von Einreisebeamten ausgelesen werden.

In Israel wird bereits an einem Ausweis gearbeitet, der solche Unterscheidungen nicht mehr kennt und auch Reisen wieder ermöglichen soll, wenn bewiesen ist, dass Geimpfte nicht ansteckend sind.

Brink sieht Bundestag in der Pflicht

Brink sieht den Bundestag in der Pflicht: Notwendig sei eine „ganz klare staatliche Ansage“ an Private, weil der Quantas sonst die Lufthansa folge. Gerade wenn sich in den kommenden Wochen immer mehr Menschen impfen ließen, müsse „gesetzlich garantiert werden, dass private Unternehmen und Arbeitgeber die Vorlage eines Impfpasses oder Ähnlichem nicht dazu nutzen dürfen, den Zugang zu Dienstleistungen, Waren oder der Arbeitsstelle über die Abfrage des Impfstatus zu regulieren“.


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