Gegenwind für Demo von Impfgegnern

Ottersweier (fvo) – Eine Demo von Impfgegnern in Ottersweier löst reichlich Gegenwind aus, darunter eine Gegenkundgebung bei der Johanneskirche. Das Ordnungsamt erwartet einen „anstrengenden Sonntag“.

Treffpunkt Parkplatz: In der Nähe der Kirche Maria Linden startet die Demo der „Querdenker“.  Foto: Willi Walter

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Treffpunkt Parkplatz: In der Nähe der Kirche Maria Linden startet die Demo der „Querdenker“. Foto: Willi Walter

Die Gemeinde Ottersweier muss sich auf ein unruhiges Wochenende einstellen. Eine Gruppierung von Impfgegnern hat für Sonntag mittag eine Demonstration gegen Corona-Einschränkungen angekündigt. Parallel dazu findet in der Ortsmitte auf dem Platz vor der Johannes-Kirche eine Gegenkundgebung der Gruppe „Nein zu Querdenken“ statt.
„Ja zur Freiheit und Selbstbestimmung“ – damit ist ein Flugblatt überschrieben, das derzeit im Ort kursiert. Angekündigt ist eine „überparteiliche Demo“ ab dem Parkplatz Maria Linden (gegenüber der Kirche) mit anschließendem „Spaziergang“, bei dem man „Verantwortung für unsere Kinder“ demonstrieren will – flankiert von einem Aufruf „Impfen nein Danke“.

Ein Ansinnen der „Querdenker“, das auch die Gemeinde nicht tatenlos hinnehmen will. „Wir planen eine Aktion für Sonntag“, kündigt Bürgermeister Jürgen Pfetzer auf Nachfrage an. Die Verwaltung habe in enger inhaltlicher Abstimmung mit allen Gemeinderäten eine Gegenmaßnahme im Visier, zu der man heute informieren will. Neuland bleibt es dennoch. Nach BT-Informationen ist es die erste Demonstration in Ottersweier seit Jahren.

Ein Verbot der Veranstaltung ist allerdings tabu, sagt Martin Bürkle. „Das geht gar nicht“, macht der Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Recht und Zentrale Dienste in Bühl mit Verweis auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht klar. Man werde zwar mit Polizei und Ordnungsamt vor Ort sein und entsprechend der Lage eingreifen. „Unsere Aufgabe ist es aber nicht, die Demo zu verhindern, sondern nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren“, so Bürkle, selbst wenn es sich um eine „unliebsame Demonstration“ handele.

Auch „unliebsame Demo“ ist zu schützen

Man habe sogar die Pflicht, die Versammlung gegen allzu große Störungen von außen zu schützen. Allerdings bewegen sich die Teilnehmer nicht im rechtsfreien Raum, betont Bürkle mit Blick auf die Abstandsregeln. Auch bei nicht-rechtskonformen Äußerungen würde man einschreiten.

Der Marsch der Impfgegner, der nach BT-Informationen von einem ortsansässigen AFD-Mitglied organisiert wird (wie übrigens auch die jüngste „Schnee-Demo“ an der Schwarzwaldhochstraße), soll in Richtung Innenstadt führen. Bürkle selbst geht wie in der Vergangenheit von rund 50 Teilnehmern aus.

Dort droht dann gewissermaßen „Tuchfühlung“ mit der Gruppierung „Nein zu Querdenken“, die ab 13 Uhr ebenfalls eine Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen geplant hat, darunter von der Gruppierung „Omas gegen Rechts“. Die Option eines stummen Protestes war auch in der Erwägung. „Unserer Gruppe schien es allerdings wichtig, hier klar Präsenz zu zeigen“, sagt Theo Kaufmann, Mitorganisator aus Hatzenweier. Der 15-jährige Schüler der Handelslehranstalt Bühl rechnet bei der Gegendemo mit rund 50 bis 100 Teilnehmern, die man auch via Social-Media-Kanäle aktivieren will.

Ein Marsch ist von Gegendemo-Seite nicht vorgesehen. Laut Kaufmann sei eine „ortsfeste Kundgebung geeigneter, um die nötigen Abstände wahren zu können“. Letztlich möchte sich die Gruppe „für Solidarität, Gesundheit und Wissenschaft einsetzen“ und ruft dazu auf, „in Pandemiezeiten sich an die geltenden Regeln zu halten und sich und andere damit zu schützen“, heißt es in einem Schreiben an die Presse.

Die aus dem Großraum Bühl stammende Gruppe hat sich laut Kaufmann im November formiert. Bei der jüngsten „Schnee-Demo“ war man nicht vor Ort. „Wir hatten uns entschieden, im ohnehin abgesperrten Höhengebiet nicht noch mehr Menschenmengen zu generieren“. Nach Kenntnisstand von Kaufmann war die Corona-Demo in Ottersweier ursprünglich für Bühl angesetzt gewesen. Dort habe aber die angeordnete Maskenpflicht in der Fußgängerzone wohl einen Strich durch die Rechnung gemacht, diese besteht in Ottersweier nicht. Was letztlich die Widerstandslust aktiviert hat. „Wir haben das vor zwei Wochen mitbekommen und waren schockiert, dass in diesen Zeiten mit den hohen Infektionszahlen bei einer derartigen Demo keine Maskenpflicht besteht“, berichtet Kaufmann.

„Friedlicher Protest“ statt Eskalation

Mit einer Eskalation am Sonntag rechnet er allerdings nicht. „Unser Ansatz ist ein friedlicher Protest“, so Kaufmann. Innerhalb der Gruppe gebe es eine klare Linie, die radikale Tendenzen oder gar Prügeleien ausschließe. Zumal man in Abstimmung mit dem Ordnungsamt genügende Ordner aktiviert habe.

Bürkle indes erwartet schon, dass man sich „gegensätzlich lautstark die Meinung kundtut“, Demo und Gegendemo würden sich nicht in Freundschaft und Liebe gegenüberstehen. Das sei ja auch Sinn einer solchen Veranstaltung, rechnet er mit einem „anstrengenden Wochenende“. Grundsätzlich setze die Behörde pro 20 Teilnehmer einen Ordner an. „Das ist unser Erfahrungswert und hat sich bewährt“, so Bürkle. Allerdings müsse man auch aufpassen, dass man sich mit zu viel Personal nicht der Lächerlichkeit preisgebe. Eine Gratwanderung. „Insgesamt können wir lediglich Auflagen aussprechen“, so Bürkle. Dazu gehöre auch etwa, dass die Demo nicht direkt neben der Kirche startet, da dort gleichzeitig Gottesdienst stattfinde.

Als Versammlungsbehörde ist Bühl zuständig. Zwar liegt Ottersweier ja nicht auf Bühler Gemarkung, allerdings gebe es eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft, aufgrund der die Stadt Bühl – übrigens seit 1974 – diese Aufgaben wahrnimmt.

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Erstellt:
27. Januar 2021, 20:00 Uhr
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