Gemeinde Bühlertal legt Haushaltsplan 2022 vor

Bühlertal (fvo) – Klotzen statt Kleckern ist die Devise für den Haushalt 2022: Die Verwaltung Bühlertal geht von einem negativem Ergebnis aus, sie plant Investitionen von insgesamt 7,4 Millionen Euro.

Großbaustelle: Allein die Fertigstellung des Bühlot-Bads schlägt im kommenden Haushaltsjahr mit 4,7 Millionen Euro zu Buche. Foto: Bernhard Margull

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Großbaustelle: Allein die Fertigstellung des Bühlot-Bads schlägt im kommenden Haushaltsjahr mit 4,7 Millionen Euro zu Buche. Foto: Bernhard Margull

„Wir haben viel vor, viel zu tun und bringen auch viel zustande!“ Auf diesen Dreiklang brachte Bürgermeister Hans-Peter Braun das kommende Jahr in der Gemeinde Bühlertal, das von einer stolzen Latte an Investitionen geprägt ist und definitiv ein herausforderndes zu werden droht. Das sieht zumindest der Haushaltsplan 2022 vor, den die Verwaltung in der Ratssitzung am Dienstagabend eingebracht hat. Auch Kämmerer Tobias Polley erwartet „große finanzielle Kraftanstrengungen für uns“.
Die aktuelle Kalkulation geht von einem negativen ordentlichen Ergebnis von rund einer halben Million Euro (497.800 Euro) aus (18,6 Mio. Euro Erträge/19,1 Mio. Euro Aufwendungen). Für 2021 lag das geplante Defizit bei minus 897.500 Euro. Laut Polley bleibe der Spagat, die Haushaltsgrundsätze zu erfüllen, nachhaltig zu wirtschaften und dennoch die Projekte zu finanzieren – eine Herkulesaufgabe. Im Finanzhaushalt sei zwar ein Zahlungsmittelüberschuss von 131.000 Euro einkalkuliert. Dem stehen aber Investitionen von 7,4 Millionen Euro gegenüber. Wobei etliche Arbeiten nicht neu sind, sondern „nur“ finalisiert werden. Größter Posten natürlich das Bühlot-Bad, ein „Meilenstein für uns als Naherholungsgebiet“ und ein Plus an Lebensqualität vor Ort, so Braun. Von den 7,3 Millionen Euro Gesamtkosten werden allein 2022 4,7 Millionen Euro finanziert. Auch das Feuerwehrgerätehaus (insgesamt 1,5 Mio. Euro) sei eine „wichtige Investition“, weitere Posten die Sanierung der Schofer-Schule (1 Mio. Euro), Kindergartenerweiterung/Umbau Lehrschwimmbecken (1,2 Mio. Euro), Errichtung eines Naturkindergartens (100.000 Euro) und der Umbau der Parkstuben zum Flüchtlingsheim (700.000 Euro).

Grund für das Minus sind neben gestiegenen Umlagen nicht zuletzt höhere Aufwendungen für Personal (tarifbedingt/mehr Bedarf) SAch-/Dienstleistungen (Sanierunge), aber vor allem „unvorhergesehene Aufwendungen“ in vielen Bereichen, so Braun. Zugleich seien „einige Ertragsquellen massiv eingebrochen“. An Gesamtvolumen beim Haushalt rechnet man mit 26,96 Millionen Euro (Vorjahr 20,1) – „ein Rekordwert für unsere Gemeinde“. Trotz Zuschüssen von rund 2,5 Millionen Euro ist laut Polley die Aufnahme von Investitionskrediten über 2,4 Millionen Euro unerlässlich. Zur Deckung des restlichen Finanzmittelfehlbedarfs müsse in die Gemeindeschatulle gegriffen werden. Der Schuldenstand würde sich demzufolge zum Jahresende 2022 auf 5,35 Millionen Euro belaufen. Die Liquidität reduziert sich um 2,74 Millionen Euro auf 2,3 Millionen Euro.

Doch so schwer der Investitionskurs allen falle, für Braun ist er alternativlos, um zeitgemäße und bedarfsgerechte Dienstleistungen anbieten zu können. „Nur den Status quo zu erhalten, ist keine Option“, so Braun. Mit Blick auf einige Jahre ohne Neuverschuldung und mit ausgeglichenem Haushalt sei jetzt „aktives Handeln“ gefragt, zumal bei historisch niedrigen Zinsen. „Wir machen Schulden. Aber zum Wohle der Gemeinde“, empfiehlt Braun für den Blick „über unsere Kirchtürme hinaus“.

Bangen vor November-Schätzung

Das Damoklesschwert bildet traditionell die Unwägbarkeit beim kommunalen Finanzausgleich. Mit Blick auf die jüngste Konjunkturprognose der Regierung ist laut Polley wahrscheinlich, dass die November-Steuerschätzung schwächer ausfällt als noch die Werte im Mai. Damit wären Verschiebungen oder Kürzungen unvermeidbar. Umso mehr bedarf es der Sorgfalt und des Weitblicks. Sein Rezept: „Einsparpotenzial nutzen, nachhaltig wirtschaften und die begrenzten Ressourcen bestmöglich einsetzen.“ Immerhin sind laut Braun weitere wegweisende Projekte zu stemmen: Ausbau des Glasfasernetzes, die Anschaffung eines neuen Unimogs für den Winterdienst, Herausforderungen des Klimaschutzes, wo man fleißig öffentliche Gebäuden mit Fotovoltaikanlagen bestücke, aber auch Investitionen in die Infrastruktur (Straßen/Leitungen) oder Digitalisierung. Letztlich gehe es darum, „den Spagat zwischen Lebens- und Versorgungsqualität zu meistern“ und weder auf verpflichtende noch freiwillige Leistung zu verzichten. Schwerpunkt neben dem sozialen Bereich ist laut Braun vor allem die Bildung, wo man 2,5 Millionen Euro für Kigas und Schulen investiere.

Derlei Umfang gehe nicht ohne Gegenleistung. So sei es unerlässlich, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um moderate zehn Punkte auf 380 v. H. sowie 370 v. H. zu erhöhen. Braun versprach, „das Geld so sinnvoll und nachhaltig wie möglich zu investieren“.

Doch so vertretbar die kleine Investitionsflut, sie könne nicht zum Dauerzustand werden. Ab 2023 stünden die Zeichen wieder auf Konsolidierung und Verzicht, um sich künftig Spielräume offenzuhalten. Auch Polley sieht mittelfristig Sparkurs angesagt, um Rücklagen aufzubauen. 2022 könne man sich dies erlauben, in den Folgejahren sei wieder ein positiver Abschluss geplant. Beim Eigenbetrieb Gemeindewerke ist 2022 ein Jahresgewinn von 74.700 Euro kalkuliert. Beim Seniorenzentrum geht man von einem Jahresverlust von 53.100 Euro aus. Der Entwurf des Haushalts wird am 1. und eventuell 7. Dezember öffentlich beraten. Die Beschlussfassung soll am 25. Januar erfolgen.

Ihr Autor

BT-Redakteur Franz Vollmer

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Erstellt:
10. November 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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