Gemeinde Ottersweier schützt eigene Wasserversorgung

Ottersweier (jo) – Bis ins Jahr 2040 macht Ottersweier quasi die Schotten dicht und vergibt die Wasserversorgung an den Eigenbetrieb.

20 Jahre läuft die Konzession für Trinkwasser in Ottersweier noch.  Foto: Jens Büttner/zb/dpa

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20 Jahre läuft die Konzession für Trinkwasser in Ottersweier noch. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Der Strom- und der Gasmarkt wurden vor Jahren liberalisiert. Die Trinkwasserversorgung bislang nicht, doch der Druck auf die kommunalen Wasserversorger steigt. Der Gemeinderat Ottersweier beschloss am Montagabend, die „Konzession“ für 20 Jahre an die Gemeindewerke zu vergeben. Dazu bedient man sich einer Verwaltungsanweisung in Anlehnung an einen Konzessionsvertrag.

Das elfseitige Paragrafenwerk soll sicherstellen, dass die Wasserversorgung in eigener Hand bleibt. „Wir schotten uns damit bis 2040 ab“, erklärte Bürgermeister Jürgen Pfetzer. Mit der vertraglichen Grundlage, die zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten wird, will sich die Gemeinde vor eventuellen Zugriffsversuchen Dritter im Fall einer Marktliberalisierung schützen. Sie lässt sich dabei vom Stuttgarter Fachanwalt Uwe Rühling beraten.

Die Konzessionsvergabe einzuführen sei bereits Pflicht für öffentliche Betriebe, die als GmbH geführt werden, erläuterte Rühling. Bei einem Eigenbetrieb wie in Ottersweier handele es sich juristisch um die gleiche Körperschaft. Da es für einen Konzessionsvertrag jedoch mindestens zweier Körperschaften bedarf, wende man stattdessen eine Verwaltungsanweisung des Bürgermeisters an den Eigenbetrieb an, um die Rechtsverhältnisse zu regeln. Demnach überträgt die Gemeinde ihren Gemeindewerken per Vertrag die alleinige öffentliche Versorgung mit Wasser und gestattet dazu die Nutzung aller öffentlichen Verkehrswege zum Verlegen und Betreiben der Leitungen. „Diese Inhouse-Vergabe ist nach der bisherigen Rechtssprechung zulässig“, versicherte Rühling vor dem einstimmig gefassten Beschluss.

„Der Druck wächst: EU verlangt Transparenz“

Die nicht ganz einfache Materie war den Gemeinderäten nicht neu. Der Rechtsanwalt hatte die Problematik bereits 2019 in nichtöffentlicher Sitzung dargestellt – bis hin zum Damoklesschwert einer europaweiten Ausschreibung der Wasserkonzession. Für Nachfragen sorgte nunmehr vor allem die Option, eine Konzessionsabgabe erheben zu können beziehungsweise vielleicht eines Tages zu müssen. „Inwieweit können wir gezwungen werden?“, hakte Dieter Kohler (FWG) nach. Rühling erklärte: „Der Druck wächst, die EU verlangt von den Kommunen mehr Transparenz.“ Als Linus Maier (CDU) die „Gefahr eines Scheinvertrags“ hinterfragte, gab der Fachanwalt zu verstehen, falls die Konzessionsabgabe zukünftig zur Pflicht werde sollte, verfüge die Gemeinde mit diesem Vertragswerk bereits über die erforderliche rechtliche Grundlage.

Obwohl eine solche Konzessionsabgabe die Verbraucher mit höheren Gebühren belasten würde, könnte sich Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) ihre Einführung im Zug der Gleichbehandlung mit Strom- und Gaskunden vorstellen, vorausgesetzt, dass die Gemeindewerke eines Tages Gewinne abwerfen. Arnold Meißner (CDU) widersprach: Das Geld der Bürger solle nicht verwendet werden, um „Haushaltslöcher zu stopfen“, sondern um eine stabile Wasserversorgung zu gewährleisten. Nico Paulus (Grüne) hätte es gerne gesehen, wenn in den Vertrag auch die Vorgabe aufgenommen worden wäre, den Wasserverlust im Versorgungsnetz möglichst gering zu halten. Technische Anweisungen seien nicht Gegenstand, so der Anwalt.

Zur Sprache kam auch, dass die Gemeindewerke nicht ganz Ottersweier versorgen. Das Pflegeheim Hub, Teile der Hard und der Aschenplatz bei Hundsbach beziehen Wasser von den Stadtwerken Bühl oder aus eigenen Quellen.

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Erstellt:
23. September 2020, 11:00 Uhr
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