Gemeinde betritt Neuland

Rheinmünster (ar) – Einvernehmliche Entscheidung: Aufgrund des Zustands einer Bauruine in der Ortdurchfahrt Stollhofen soll der Erlass einer Abbruchanordnung beantragt werden.

Insbesondere der Zustand dieser Brandruine in der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Stollhofen liegt den Gemeinderäten und der Verwaltung auf dem Magen. Foto: Anne-Rose Gangl

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Insbesondere der Zustand dieser Brandruine in der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Stollhofen liegt den Gemeinderäten und der Verwaltung auf dem Magen. Foto: Anne-Rose Gangl

In der Sitzung des Gemeinderates Mitte Januar hatte Bürgermeister Helmut Pautler den Rat über die Möglichkeit informiert, für nicht mehr genutzte und vom Verfall bedrohte bauliche Anlagen den Erlass einer Abbruchanordnung zu beantragten. Am Montagabend sprachen sich die Ratsmitglieder nach Beratung in ihren Fraktionen einvernehmlich dafür aus, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Insbesondere der Zustand der Brandruine in der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Stollhofen, das Anwesen der ehemaligen Gaststätte Krone-Post, liegt den Gemeinderäten und der Verwaltung auf dem Magen. „Es ist uns kein Fortschritt in den Bemühungen des Eigentümers bekannt, und wir sehen auch keine erfolgversprechenden Bemühungen des Eigentümers, die Immobilie zu vermarkten“, sagte Pautler. Möglich wird eine solche Entscheidung durch Paragraph 65 der am 31. Juli 2019 in Kraft getretenen Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg.

Bausubstanz beeinträchtigt

Bei der Brandruine könne von einer vollständigen Aufhebung der Tauglichkeit zum genehmigten Gebrauch ausgegangen werden. Die Bausubstanz sei erheblich beeinträchtigt, teilweise herrsche im Gebäudeinnern Einsturzgefahr. Das schadhafte Dach sei lückenhaft, die Gesamtanlage befände sich in einem verwahrlosten Zustand. Die Dachfläche weise trotz Instandsetzungsabsichten größere Lücken auf, sodass Regen und Schnee in das Gebäudeinnere gelange. Die Fensteröffnungen seien nicht vollflächig geschlossen, die lückenhafte Bretterverschalungen dienten lediglich dazu, Unberechtigte fernzuhalten, so die Begründung für den Antrag auf Erlass einer Abbruchanordnung bei der zuständigen Baurechtsbehörde im Landratsamt Rastatt.

Regelung relativ neu

Die Gemeinde Rheinmünster betritt mit ihrer Entscheidung Neuland und ist Vorreiter im Landkreis Rastatt. Diese Regelung sei relativ neu in Baden-Württemberg, weswegen der Antrag der Gemeinde das erste Verfahren darstelle, bei dem die Anwendung dieses Paragraphen geprüft würde, sagte Sébastien Oser, Amtsleiter des Amtes für Baurecht und Naturschutz auf Nachfrage des BT. Man müsse nun die Gründe der Gemeinde mit dem Grundrecht des Eigentümers abwägen, dem man die Möglichkeit geben müsse, auf den Antrag zu reagieren. „Wir werden den Antrag sorgfältig prüfen“, so Oser, er betonte, es sei eine Einzelfallprüfung unter Beteiligung des Betroffenen im Anhörungsverfahren. „Die Hürden sind meines Erachtens relativ hoch, weil in das Eigentumsrecht eingegriffen werden müsste“, sagte Sébastien Oser. Die Abbruchanordnung werde erst dann bestandskräftig, wenn der Eigentümer sich nicht wehre, was in Folge zu Zwangsmaßnahmen führen würde.

„Wir würden uns freuen, wenn sich an diesem Schandfleck im Ort etwas ändern würde“, sagte der Stollhofener Ortsvorsteher Willibert König.

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Erstellt:
4. Februar 2021, 14:00 Uhr
Lesedauer:
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