Gemeinderat Baden-Baden sagt „Ja“ zu Zentralklinikum

Baden-Baden (fk) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bau eines Zentralklinikums ausgesprochen. Es soll frühestens ab 2029 die Standorte Balg, Bühl und Rastatt ersetzen.

Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv

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Soll wie alle Standorte des Klinikums Mittelbaden durch den zentralen Neubau ersetzt werden: Das Krankenhaus in Balg. Foto: Florian Krekel/Archiv

Exakt 17.30 Uhr zeigen die Zeiger am Montag, als die Baden-Badener Gemeinderäte ihre Entscheidung mit erfreutem Klopfen auf den Tisch goutieren. Einmütig entschied das Gremium, dass es in Mittelbaden in Zukunft ein Zentralklinikum statt der drei Standorte in Bühl, Rastatt und Balg geben soll.

Nichts anderes war erwartet worden und so folgten die Räte dem durch die vorberatenden Gremien geschriebenen Drehbuch. Wie auch schon im Hauptausschuss gab es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Auf Wortmeldungen verzichteten viele Fraktionen gleich gänzlich – in Coronazeiten waren sie gebeten worden, die Stellungnahmen und Fragen möglichst kurz zu halten, oder in schriftlicher Form vorzulegen.

Nur wenige Wortmeldungen

Der Inhalt: Zustimmung allerorten. Schriftlich spricht die CDU von der „besten Zukunftslösung zum Wohl der Menschen“, die Grünen sehen nur so eine „qualitativ hochwertige und weitgehend umfassende Versorgung“ in Zukunft möglich. SPD und Freie Wähler sahen und sehen das genauso und verzichteten komplett auf Beiträge – beide hatten im Hauptausschuss ihre Zustimmung schon deutlich zu Protokoll gegeben. Und auch sonst war alles wie bei den Vorberatungen: Die Freien Bürger stimmten zwar ausdrücklich zu, forderten aber die kommunale Trägerschaft angesichts der jährlichen Verluste auf den „ergebnisoffenen“ Prüfstand zu stellen. FDP-Mann Rolf Pilarski mahnte abermals eine belastbare Kalkulation und Prüfung der Kostenschätzungen an – man müsse schließlich sichergehen, dass man sich das Klinikum überhaupt leisten könne.

Iber: „Reduzierung der Betten kein Problem“

Er stimmte aber ebenso zu wie die AfD. Letztere kritisierte allerdings die vielfach thematisierte Reduktion der Planbetten von 890 auf 666. Das entspreche nur einer Quote von 2,3 pro 1.000 Einwohner und liege klar unter dem Bundesschnitt. Klinikgeschäftsführer Dr. Thomas Iber machte daraufhin auf Bitten von Oberbürgermeisterin Margret Mergen erneut deutlich, dass das nur auf dem Papier ein Problem darstelle, da viele der aktuellen Betten aus medizinischen und baulichen Gründen  nicht mehr belegt werden könnten. Gegenwärtig seien nur 596 Betten belegt – gerade die Pandemie zeige, dass es den Neubau mit nur noch Ein- und Zweibettzimmern brauche. Erweiterungen würden beim Bau zudem einkalkuliert.


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