Gemeinderat befindet über Hilfspaket für die Innenstadt

Gaggenau (tom) – Unter anderem ein Zuschuss und ein Darlehen sollen die Werbegemeinschaft sowie Geschäftsleute und Gastronomen entlasten.

Die Gaggenauer Fußgängerzone gilt als das Herzstück der innerstädtischen Geschäftswelt. Foto: Gallenberger

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Die Gaggenauer Fußgängerzone gilt als das Herzstück der innerstädtischen Geschäftswelt. Foto: Gallenberger

Was das Rathaus unter dem Motto „Stärkung der Innenstadt“ plant, wird auf eine Belastung der städtischen Finanzen hinauslaufen. Am Montag soll der Gemeinderat über ein Maßnahmenpaket befinden. Dessen Ziel ist es, Geschäftsleute in der Innenstadt zu unterstützen, damit deren Betriebe die Corona-Krise überstehen können.

Auf Bitten der Werbegemeinschaft war am 12. Mai aus dem Gemeinderat ein Eilantrag gestellt worden. OB Florus hatte zugesagt, in Kürze ein Konzept vorzulegen. Eine dieser Ideen ist bereits seit 1. Juni in Kraft:

Kostenfreies Parken in der Tiefgarage. In der Tiefgarage Murgufer werden bis Ende Oktober in den ersten zwei Stunden keine Parkgebühren erhoben. Anschließend kostet jede Stunde 70 Cent. Die Stadt erwartet dadurch Mindererträge von rund 55 000 Euro. Diese Schätzung wurde in Anlehnung an die Einnahmen im Zeitraum vom 1. März bis 17. April 2020 ermittelt.

Die Mindererträge sollen durch Einsparung von 10 000 Euro bei der Jugendbeteiligung, von 25 000 Euro im Budget „Kulturelle Veranstaltungen“ sowie von 20 000 Euro im Budget Wirtschaftsförderung/Tourismus kompensiert werden.

Nach Auffassung der Werbegemeinschaft sowie des örtlichen Einzelhandels kommt der Tiefgarage „eine zentrale Rolle bei der Minimierung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen für Einzelhandel und Gastronomie zu“, erläutert die Stadtverwaltung.

Weiter vorgesehen sind:

Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für 2020: Dies betrifft insbesondere eine Benutzung der Straßen durch Gaststätten, Verkaufsstände, Imbissstände, Verkaufswagen oder Warenauslagen.

Im Rathaus rechnet man mit Einnahmeausfällen von mindestens 12 000 Euro. Sie sollen durch entsprechende Minderaufwendungen bei anderen Kosten kompensiert werden.

Bonuscard läuft weiter

Unterstützung der Werbegemeinschaft „Lebendiges Gaggenau“ durch Zuschuss und ein Darlehen: Kontaktbeschränkungen und Betriebsuntersagungen führten zu erheblichen Umsatzeinbußen bei Einzelhändlern und Gastronomen. Die Werbegemeinschaft „Lebendiges Gaggenau“ hatte deshalb am 15. April in einem Brief an die Stadtverwaltung um Unterstützung gebeten.

Mit Schreiben vom 14. Mai hat die Werbegemeinschaft ihre regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben dargelegt und eine Soforthilfe für den Verein beantragt. Der Verein ist Träger der Bonuscard Murgtal sowie des Gutscheinsystems „Murgtalgutschein“. Zu Beginn der Corona-Krise wurden den Partnerunternehmen der Bonuscard die Beiträge für die Monate März/April 2020 erlassen, da die Umsätze „aktuell miserabel sind“, so die Begründung. Die laufenden Kosten müssten jedoch gleichwohl Monat für Monat getragen werden.

In Abstimmung mit dem Gemeinderat und der Werbegemeinschaft wurde folgende Lösung erarbeitet:

Soforthilfe durch einen Betriebskostenzuschuss von 10 000 Euro. Die Höhe bemisst sich dabei an dem im Haushaltsplan veranschlagten Werbeetat für gemeinsame Werbeaktionen von Stadt und Werbegemeinschaft.

Darlehen von bis zu 40 000 Euro. Es ist im ersten Jahr zinsfrei und soll spätestens innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt sein. Das Darlehen kann zur Hälfte im Haushalt durch Reduzierungen im Budget der Wirtschaftsförderung sowie durch Einsparungen beim Bau einer Stromversorgung für die Herbstmesse wirtschaftlich kompensiert werden.

Für die Tilgung des Darlehens könne die Werbegemeinschaft Geld einsetzen, das beim Personal- und Sachaufwand des Vereins gespart werde: Wenn die Stadt Gaggenau künftig Aufgaben des Vereins im Rahmen einer sogenannten „Geschäftsbesorgung“ erledigt. Für diese Geschäftsbesorgung muss die Werbegemeinschaft einen angemessenen Kostenersatz leisten.

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Erstellt:
18. Juni 2020, 06:30 Uhr
Lesedauer:
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