Gemeinderatsfraktionen haben Erwartungen an Dietmar Späth

Baden-Baden (BNN) – Die Stimmung zwischen OB Margret Mergen und dem Gemeinderat ist stark getrübt. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem künftigen OB Dietmar Späth. Der neue OB soll befrieden.

Welche Stimmung herrscht künftig im Ratssaal? Die Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat erhoffen sich vom neuen Oberbürgermeister Dietmar Späth, dass er Brücken schlagen und ein vertrauensvolles Miteinander pflegen wird. Foto: Bernd Kamleitner

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Welche Stimmung herrscht künftig im Ratssaal? Die Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat erhoffen sich vom neuen Oberbürgermeister Dietmar Späth, dass er Brücken schlagen und ein vertrauensvolles Miteinander pflegen wird. Foto: Bernd Kamleitner

Im Wahlkampf zur OB-Wahl in Baden-Baden hat keine Fraktion im Gemeinderat den Kandidaten und künftigen Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) unterstützt. Der Muggensturmer Bürgermeister setzte sich im zweiten Wahlgang mit 55,3 Prozent gegen seinen schärfsten Konkurrenten Roland Kaiser (Grüne) klar durch. Der Baden-Badener Sozialbürgermeister kam auf 37,5 Prozent.

Der neue Rathauschef tritt am 10. Juni sein Amt in der Bäderstadt an. Für die Fraktionen bedeutet das, sich neu zu positionieren und sich auf einen neuen Vorsitzenden des Gemeinderats einzustellen. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußern die Fraktionschefs ihre Erwartungen an den künftigen OB.

Dietmar Späth war nicht der Wunsch-Kandidat der Grünen, räumt deren Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann ein: „Wir haben Roland Kaiser bedingungslos unterstützt.“ Aber selbstverständlich akzeptierten die Grünen das Wahlergebnis. „An uns scheitert ein neues Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit definitiv nicht“, beteuert die Fraktionssprecherin.

Ein vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Stadträten werde mit einem neuen Oberbürgermeister voraussichtlich leichter, sagt Iding-Dihlmann. Fast alle Fraktionen monieren ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Gemeinderat und der bisherigen Rathauschefin Margret Mergen (CDU).

Die Grünen hoffen auf neue Akzente

Vor allem der Grünen-Kandidat Kaiser hatte ein neues Miteinander in Rathaus, im Verhältnis zum Gemeinderat und in der Stadtgesellschaft zu einem wichtigen Thema seines Wahlkampfes gemacht. Iding-Dihlmann erwartet von Späth, in der Zusammenarbeit neue Akzente zu setzen. Er habe regelmäßig beteuert, vermittelnd und ausgleichend agieren zu wollen.

Nach dem Rückzug ihrer künftigen Wunsch-OB Mergen sprach sich die CDU-Fraktion für keinen anderen Kandidaten aus. Sie erklärte, den Wählerwillen abwarten zu wollen. „Natürlich werden wir mit dem neuen OB konstruktiv zusammenarbeiten“, sagt CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck, nachdem feststeht, dass es einen Wechsel an der Rathausspitze geben wird. Die CDU-Fraktion sei am fähigsten zu Kompromissen, das hätten die vergangenen Jahre gezeigt.

Um ein neues Miteinander zu leben, seien alle Fraktionen gefordert. Ein OB könne nur so gut Politik machen, wie der Gemeinderat es vorlebe. „Wir haben jetzt einen neuen Besen vorne dran. Wenn uns das voranbringt, mache ich viel mit“, sagt Gernsbeck.

Die Zusammenarbeit müsse immer im Interesse der Stadt erfolgen, gibt Kurt Hochstuhl als Devise aus. Nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs ist Späth gefordert, Baden-Baden erfolgversprechend weiterzuentwickeln. „Was wir uns wünschen, ist weniger Porsche und mehr ÖPNV“, sagt Hochstuhl mit Blick auf Späths Vorliebe für schnelle Autos.

Er hält den neuen OB für klug und erfahren genug, ein vertrauensvolles Verhältnis zum Gemeinderat aufzubauen. Das bedeute jedoch nicht, dass die SPD in allen Punkten übereinstimme. Am Ende entscheide die Mehrheit.

Martin Ernst, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), signalisiert ebenfalls, Späth bei der Bewältigung seines immensen Aufgabenspektrum konstruktiv begleiten zu wollen Die Fraktion werde aber, wie bereits im Wahlkampf, unabhängig bleiben.

Ernst traut dem künftigen Rathauschef zu, den Gemeinderat zu befrieden: „Nach unserem Gefühl ist er einer, der Gräben zuschütten kann.“ Mergen habe fast nur die Interessen der CDU vertreten, was Ernst zufolge mit ein Grund für ihre Niederlage gewesen sei.

Die Freien Wähler setzen auf Teamfähigkeit im Rathaus

Integrieren und Frieden schaffen, ist nach Ansicht von Rainer Lauerhaß, dem Fraktionssprecher der Freien Wähler, Späths vordringliche Aufgabe. Das setze aber auch Teamfähigkeit an der Rathausspitze voraus. „Wenn die drei miteinander reden, klappt das“, ist Lauerhaß überzeugt. Für ihn ist es eine entscheidende Frage, ob Späth den Sprung vom Dorf in die Stadt schaffen wird.

Die FDP sieht Späth vor großen Aufgaben

Rolf Pilarski hofft, dass Späth seine vieljährige Erfahrung als Verwaltungschef auf Baden-Baden übertragen kann. Der FDP-Fraktionschef sieht jedoch viele Unterschiede zwischen der kleinen Gemeinde Muggensturm und dem kosmopolitisch ausgerichteten Baden-Baden. Späth stehe vor großen Herausforderungen, habe jedoch die Chance, die allgemeine Stimmung zu befrieden.

Muggensturm sei nicht mit Baden-Baden zu vergleichen, findet Kurt Hermann. „Wir ticken ein wenig anders“, sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD. Er erwartet, dass Späth die städtischen Finanzen regeln und die maroden Straßen sanieren werde. Ob er als OB reüssieren wird, bleibe abzuwarten.

Zum Thema

Der Baden-Badener Gemeinderat besteht aus 40 Stadträtinnen und -räten, die für fünf Jahre gewählt sind. Derzeit sind folgende Parteien vertreten: Grüne (elf Mandate), CDU (zehn Mandate, demnächst elf, da Hans-Peter Ehinger von den Freien Wählern zur CDU wechselt), SPD (fünf Mandate), Freie Bürger für Baden-Baden (fünf Mandate), Freie Wähler (drei, demnächst zwei Mandate), FDP (drei Mandate) und AfD (drei Mandate). Unter dem Vorsitz der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters formuliert der Gemeinderat die großen Linien der Kommunalpolitik und entscheidet in allen wesentlichen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Stadt.Ausschüsse: Damit der gesamte Gemeinderat nicht alle Angelegenheiten entscheiden muss, gibt es Fachausschüsse, die innerhalb festgelegter Grenzen anstelle des Gemeinderats entscheiden können. Sie beraten zudem Themen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vor, über die der Gemeinderat abschließend Beschlüsse fasst.

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Ihr Autor

BNN-Redakteur Michael Rudolphi

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Erstellt:
29. März 2022, 15:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 38sec

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