Gemeinsamer Vollzugsdienst

Elchesheim-Illingen/Au am Rhein (HH/up) – Die Nachbargemeinden kooperieren ab April beim Vollzugsdienst: Der in Au angestellte Mitarbeiter wird 2,5 Stunden pro Woche in Elchesheim-Illingen eingesetzt.

Vor allem gegen Falschparker wie diesen auf dem Gehweg abgestellten Sattelschlepper in Elchesheim-Illingen ab April soll der Vollzugsdienst vorgehen. Foto: Helmut Heck

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Vor allem gegen Falschparker wie diesen auf dem Gehweg abgestellten Sattelschlepper in Elchesheim-Illingen ab April soll der Vollzugsdienst vorgehen. Foto: Helmut Heck

Vor allem Falschparker soll der Gemeindevollzugsdienst aus Au am Rhein ins Visier nehmen, der entsprechend einer am Montagabend von beiden Gemeinderäten verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ab April auch in Elchesheim-Illingen eingesetzt wird.
Schneller als man denke, werde es wieder Sommer. Mit dieser Bemerkung rief Elchesheim-Illingens Bürgermeister Rolf Spiegelhalder in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr die Zustände in Erinnerung, mit denen man in der letzten Badesaison am Goldkanal zu kämpfen hatte: großes Parkchaos durch großen Besucherandrang. Erst ein Sicherheitsdienst brachte Ordnung in den Betrieb (das BT berichtete).

Hilfe im Badesommer

Forderungen nach genereller Überwachung ruhenden Verkehrs wurden infolgedessen lauter. Ab April soll ein Gemeindevollzugsdienst nach dem Rechten sehen. Sein Tätigkeitsgebiet werden, vom Badesommer abgesehen, in erster Linie die Ortsstraßen sein.

Gerade in letzter Zeit falle auf, wie „extrem“ mitunter falsch geparkt werde, meinte Spiegelhalder. Wie es seinerzeit im Zusammenhang mit den Problemen am Goldkanal angekündigt worden war, geht man die Sache in Kooperation mit Au am Rhein an. Arbeitgeber des „Bediensteten zur Durchführung des gemeindlichen Vollzugsdienstes“ wird dem Vertrag zufolge Au am Rhein sein.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Dessen Aufgabe soll sich „auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs“ beschränken. Alle weiteren damit zusammenhängenden Verwaltungsakte werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet. In Elchesheim-Illingen soll die Person 2,5 Stunden pro Woche im Einsatz sein. Der Gemeinderat stimmte zu. Otto Heck (EIL) dankte den Auer Kollegen, zuckte aber beim Begriff „Vollzugsdienst“ ein bisschen zusammen. Das höre sich „martialisch“ an, furchteinflößend. Es soll klar gemacht werden, dass es der Gemeinde nicht darum gehe, „den schnellen Euro zu machen“, sondern dass mit den Kontrollen vielen Beschwerden aus der Bevölkerung Rechnung getragen werde. Heck forderte, nicht gleich ab 1. April Strafzettel zu verhängen, sondern zwei, drei Monate Vorlauf zu geben, damit sich jeder an die Überwachung gewöhnen könne.

Silke Kieser (EIL) fand es wichtig, in den Abendstunden zu kontrollieren, da besonders nach Feierabend viel zugeparkt sei. Spiegelhalder erklärte, dass in den ersten drei Wochen auf Falschparken nur mit Hinweiszetteln reagiert werden solle. Danach solle es aber kein Pardon geben. Hauptamtsleiter Strauß machte auf eine Frage von Norbert Schmidt (EIL) klar, wo Strafgelder gewöhnlich landen: in der Gemeindekasse. Nur wenn es um grobe Verstöße mit Bußgeldverfahren gehe oder Widerspruch eingelegt werde, leite man Angelegenheiten ans Landratsamt weiter.

Zustimmung gab es Montagabend auch im Gemeinderat Au am Rhein. Bürgermeisterin Veronika Laukart erklärte, bislang habe der seit September beschäftigte Mitarbeiter im Ort noch keine Bußgelder verhängt, das werde sich jetzt aber ändern. Gemeinderat Thomas Schark (SPD) betonte, vor allem das wilde Parken in den Rheinauen und anderen Stellen des Naturschutzgebietes müsse endlich aufhören. Darauf gelte es das Augenmerk zu richten.

Weitere Berichte zum Chaos am Goldkanal lesen Sie hier und hier

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Erstellt:
20. Januar 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
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