Genaue Prüfung von Windkraftstandorten

Stuttgart (bjhw) – Ein Kriterien-Katalog könnte künftig über die Realisierung von Windkraftanlagen entscheiden. Das soll die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Mögliche Standorte werden beispielsweise auf ihre Nähe zu Krankenhäusern, Autobahnen oder Wanderwegen geprüft. Insbesondere geht es um den Landschaftschafts- und Artenschutz. Foto: Marc Müller/dpa

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Mögliche Standorte werden beispielsweise auf ihre Nähe zu Krankenhäusern, Autobahnen oder Wanderwegen geprüft. Insbesondere geht es um den Landschaftschafts- und Artenschutz. Foto: Marc Müller/dpa

Allein im Landkreis Karlsruhe lohnt sich für 529 potenzielle Standorte von Windkraftanlagen eine genauere Prüfung. Wie Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP weiter mitteilt, müsste bisher im nächsten Schritt ein festgelegter Kriterien-Katalog abgearbeitet werden. Und schlussendlich hänge die Realisierung von Windkraftanlagen ohnehin vom Interesse potenzieller Anlagenbetreiber ab.

Dem wiederum soll mit einer grundlegenden Verfahrensbeschleunigung auf die Sprünge geholfen werden. Die Grünen setzen auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin, auf einschneidende Veränderungen und nicht zuletzt auf eine frühe Beteiligung der Bürger. Vor Weihnachten sollen erste Entscheidungen fallen.

- Nach welchen Kriterien könnte künftig entschieden werden?
Geprüft werden mögliche Standorte beispielsweise nach ihrer Nähe zu Krankenhäusern oder Autobahnen, ferner zu Wanderwegen, weil Wanderer von auf den Rotorblättern auftauenden Eisbrocken getroffen werden könnten. Es geht um Bann- und Schonwälder, überhaupt um den Landschafts- und den Artenschutz. Auf deren Kosten dürfe der Ausbau der Windenergie aber keinesfalls gehen, sagt der Brettener FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung. Schon allein deshalb sei die Zahl von 529 Anlagen unrealistisch. Der frühere Bundestagsabgeordnete (Landkreis Karlsruhe) kritisiert zudem, dass die Landesregierung die Bürgerbeteiligung abschaffen und die Leute vor Ort übergehen wolle. „Wir werden auf gar keinen Fall mit der Beschleunigung der Verfahren die Bürgerbeteiligung niederwalzen“, stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klar. Vielmehr sollen die Verfahrenswege, der Ablauf von Genehmigungen und die Rechtsgrundlagen auf den Tisch. „Wir können den Knoten nicht durchschlagen“, so Kretschmann, „wir müssen ihn aufknüpfen.“ Ziel sei die Halbierung der Zeit.

Zuständigkeit bei Genehmigungsverfahren

- Was könnte die mögliche Ampel-Koalition im Bund auf den Weg bringen?
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart – „um Deutschland zügig zu modernisieren“ –, schon im ersten Jahr ihrer Regierung alle notwendigen Voraussetzungen zu treffen, ebenfalls mit dem Versprechen, die Verfahrensdauer zu halbieren. Die neue Bundesregierung könnte nach den Vorstellungen der grünen Verhandler aus Baden-Württemberg das Baugesetzbuch ändern. Bereits gutachterlich untersucht sind die rechtlichen Möglichkeiten im Paragrafen 37, der die besondere öffentliche Zweckbestimmung behandelt. Würden Anlagen zur Energiewende aufgenommen und der Bundesgesetzgeber den Ländern erlauben, Windkraftstandorte per Gesetz festzulegen, wäre der Bau weitgehend unanfechtbar und der Gerichtsweg entscheidend verkürzt. Kretschmann bringt ein eigenes Wind-an-Land-Gesetz ins Spiel, in dem rechtssichere Rahmenbedingungen für die schnelleren Verfahren festgelegt werden.

- Wie will die Landesregierung weiter vorgehen?
Entschieden werden muss unter vielem anderen, wer künftig überhaupt für Genehmigungsverfahren zuständig sein soll: Landratsämter, Regierungspräsidien oder neue mobile Expertenteams. Außerdem muss geregelt werden, welche Prüfungen nicht im Einzelfall, sondern grundsätzlich vorgenommen werden. Ein Beispiel ist die Beeinträchtigung durch Infraschall.

Erst kürzlich räumte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Berlin ein, dass „Zahlen über einen langen Zeitraum im Raum standen“, die zu einer Überbewertung der Gefahren führten. Thekla Walker hofft auch auf bundesweite Regelungen im Umgang mit sensiblen Vogelarten. „Wir werden nicht jedes einzelne Tier schützen können“, sagt die Umweltministerin, „aber wir brauchen rechtssichere Grundlagen“, vor allem dort, wo eine besondere Vorsorge getroffen werden müsse.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
3. November 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 33sec

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