Gerhart Baum: Ein bequemes „Weiter so“ wird es nicht geben

Baden-Baden/Karlsruhe (BT) – Das BT lässt künftig immer samstags einen prominenten Gastautor zu Wort kommen. Heute äußert sich Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum Ukraine-Krieg.

Will den russischen Präsidenten Wladimir Putin strafrechtlich verfolgen lassen: Gerhart Baum. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

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Will den russischen Präsidenten Wladimir Putin strafrechtlich verfolgen lassen: Gerhart Baum. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch Russlands Überfall auf die Ukraine das Ende der Nachkriegszeit gekommen und mahnt ein Umdenken an. Die Europäer müssen zusammenhalten, die Demokratie verteidigen und ihre Lebensweise ändern, so seine Forderung:

Von Gerhart Baum

Eine fundamentale Zeitenwende war das Ende des Zweiten Weltkrieges. Es war die tiefe Erschütterung durch die von den Nazis ausgelöste Barbarei, die zu einem Weltenbrand geführt hatte. Das Gewissen der Menschheit war tief verletzt worden, wie es die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ im Jahr 1948 zum Ausdruck brachte. Es ist seitdem immer wieder verletzt worden, aber nie so tief wie jetzt. Die globale Weltordnung steht auf dem Spiel. Die Nachkriegszeit ist zu Ende.

Die Ukraine wehrt sich mit allen Kräften dagegen, in das russische Unterdrückungssystem gezwungen zu werden, mit dem Putin jegliche Freiheit erstickt hat. Die Ukraine will ihre Identität bewahren. Und hier maßen sich einige an, der Ukraine vorzuschreiben, wie lange und mit welchen Waffen sie sich verteidigen darf. Vor unseren Augen geschehen massive Kriegsverbrechen. Sie müssen so schnell wie möglich vor Gericht gebracht werden. Dazu haben auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ich Initiative ergriffen. Putin und die Seinen, bis zum letzten Kommandeur, sie gehören vor Gericht.

Präsident Putin bricht alle Verträge

Der Regelbruch wird für Putin-Russland zur Regel. Putin hat alle Verträge gebrochen. Die Sowjets – unsere Partner in der Ostpolitik der 70er Jahre – sie waren hartnäckig, aber vertragstreu. Die Menschen wollen Frieden, aber doch keinen Frieden auf Kosten der Freiheit! Auch die meisten Russen wollen ihn. Sie werden verführt, durch Lügen, als gelte es, wieder gegen die Nazis zu kämpfen. Putin fürchtet nicht die angeblichen Nazis, auch nicht die Nato. Er fürchtet die Freiheitsbewegungen in der demokratisch entwickelten, wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine und die Kämpfer für die Freiheit in Belarus, an deren Spitze mutige Frauen stehen, wie Maria Kalesnikawa. Sie wurde soeben zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie war Musikerin in Stuttgart, aber immer wieder ein Teil der Freiheitsbewegung in ihrer Heimat.

Die bisherige deutsche Russlandpolitik ist gescheitert. Allzu vertrauensselig haben manche bei uns die deutsch-russischen Beziehungen gesehen, bis in die Regierungspartei SPD hinein. Und das, obwohl seit langem die Aggressivität Putins zu erkennen war – schon mit dem Krieg in Georgien und später mit der Besetzung der Krim und der Ostukraine. Es geht jetzt nicht nur um die Ukraine: Die weitere Expansion Russlands ist zu verhindern. Russland muss so geschwächt werden, dass es zu weiteren Angriffskriegen nicht in der Lage ist.

Die deutsche Russlandpolitik ist gescheitert

Manches Zögern von Kanzler Olaf Scholz hat auch mit Strömungen in seiner Partei zu tun. Diese sind geprägt durch Distanz zu den USA, zur Nato, der Rolle der Bundeswehr. Schon einmal war die SPD nicht entschieden genug in der Einschätzung russischer Politik und hat damit ihrem Kanzler das Vertrauen entzogen. Es war Helmut Schmidt, der den sogenannten Nato-Doppelbeschluss konzipiert, aber für seine Durchsetzung in der SPD vergeblich gekämpft hatte. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben diese Initiative dann umgesetzt – und sie war erfolgreich.

Und noch eines ist wichtig: Es gibt ein „anderes Russland“, das während der Perestroika- und Glasnost-Phase aufgeblüht war. Ich bin ihm in den letzten Jahren bei vielen Vortragsreisen in Russland begegnet – und jetzt in Stuttgart, als die Freiheitskämpfer der Organisation Memorial den Theodor-Heuss-Preis bekamen. Verstehen wir doch Russland, wie diese Menschenrechtsverteidiger ihr Land unter Putin verstehen, ohne die Illusionen, die sich hier manche Menschen noch machen.

Europa kämpft mit autoritären Tendenzen

Blicken wir auf Europa: Es hat sich stärker zusammengefunden – und gerade das wollte Putin vermeiden. Der Nato-Beitritt Finnlands wäre vor dem Überfall auf die Ukraine nicht beantragt worden. In den Gesellschaften einiger EU-Mitgliedsländer indes wachsen autoritäre und europafeindliche Tendenzen. Auch bei uns stößt unser „System“, also die Demokratie, bei Minderheiten auf herabsetzende Verachtung.

Was ist zu tun? Deutschland muss sich mit Energie und auch mit Leidenschaft auf den Weg machen, gemeinsam mit Macron und anderen, Europa in die Zukunft zu führen. Wo bleibt die ermutigende, überzeugende Antwort auf Macron aus Berlin, die „Sorbonne Rede von Scholz? Das abwartende Zögern muss ein Ende haben. Europa ist unsere Zukunft – wir haben keine andere. Das erfordert Mut zu mehr gemeinschaftlicher Politik, zu einem neuen Europavertrag.

Wir haben über die Verhältnisse gelebt

Wir werden auch unser Leben, unsere Lebensweise ändern müssen. Die Veränderung hat schon begonnen. Wir haben sorglos über unsere Verhältnisse gelebt. Wir wissen viel, haben aber nicht danach gehandelt. Wir zerstören rücksichtslos diese Erde. Wir müssen die Freiheit unter neuen Umständen bewahren. Sie bedeuten: ökologische Transformation, Verteidigungsfähigkeit, Bewältigung von Covid und der Folgen des Ukraine-Krieges, Sicherung der Welternährung, Kampf gegen den Missbrauch des Internets und vieles mehr.

Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen, die handelnden Politiker müssen die Folgen dieser Entwicklungen endlich offen benennen. Ein bequemes „Weiter so“ wird es nicht geben.

Zur Person:
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (89) zählt heute zu den Elder Statesmen der deutschen Politik. Der FDP-Politiker ist ein profilierter Verteidiger des Rechtsstaates und hat mit seinen Klagen gegen die Befugnisse von Geheimdiensten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederholt für Aufsehen gesorgt. Der Jurist will den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Verletzung des Völkerrechts strafrechtlich verfolgen.

Von 1972 bis 1994 war der FDP-Politiker Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1978 bis 1982 fungierte er als Bundesinnenminister. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 lehnte er das Angebot, Justizminister in der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) zu werden, ab. Neben seiner politischen Tätigkeit arbeitete Baum als Rechtsanwalt.

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Erstellt:
14. Mai 2022, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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