Gernsbach: Wörthgarten nimmt nächste Hürde

Gernsbach (stj) – Mit einer klaren Mehrheit von 22 Ja-Stimmen (sieben Gegenstimmen der CDU) geht der Bebauungsplan „Wörthgarten“ in die erneute Offenlage. Das entschied der Gemeinderat am Montag.

Die Stadtplanung in Flusstälern (wie hier an der Murg entlang des ehemaligen Pfleiderer-Areals) muss laut der Gernsbacher CDU vollständig neu gedacht werden. Foto: Willi Walter

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Die Stadtplanung in Flusstälern (wie hier an der Murg entlang des ehemaligen Pfleiderer-Areals) muss laut der Gernsbacher CDU vollständig neu gedacht werden. Foto: Willi Walter

Trotz der jüngsten Flutkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands hält es die große Mehrheit im Gernsbacher Gemeinderat nach wie vor für vertretbar, den Uferbereich an der Murg auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal massiv zu versiegeln. Dort will die Investorengruppe Krause (Bayreuth) mehr als 60 Millionen Euro investieren, um den Eingang der Papiermacherstadt zu modernisieren und ihn mit einem Nutzungsmix aus Wohnen und Gewerbe zu gestalten.

Die seit der ersten Beteiligungsrunde im April 2019 vorgenommenen Änderungen im „Jahrhundertprojekt Wörthgarten“ genießen nun auch den Rückhalt der übergeordneten Behörden (Landratsamt Rastatt und Regierungspräsidium Karlsruhe). Bürgermeister Julian Christ zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert und zufrieden und lobte neben den zahlreichen beteiligten Fachbüros insbesondere das städtische Bauamtsteam mit Jürgen Zimmerlin und Albert Betting an der Spitze für das nun vorliegende Ergebnis dieser Mammut-Aufgabe.

CDU hebt mahnend den Zeigefinger

Einzig die CDU-Fraktion hob am Montagabend, als die Aufstellung des Bebauungsplans „Wörthgarten“ zur Diskussion stand, mahnend den Zeigefinger: „Die vergangenen beiden Wochen haben uns auf erschütternde Art und Weise vor Augen geführt, dass die Stadtplanung in Flusstälern vollständig neu gedacht werden muss.“ Heute könne nichts mehr so beurteilt werden wie vor zehn Tagen, erklärte Fraktionsvorsitzende Frauke Jung ihren Antrag zur Geschäftsordnung. Dieser zielte (letztlich erfolglos) darauf ab, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und ein Memorandum zu existenziellen Fragen der Städteplanung und des Hochwasserschutzes unter Berücksichtigung folgender Aspekte zu erarbeiten:

- Können wir es nach der verheerenden Flutkatastrophe noch verantworten, das Gelände unmittelbar im Uferbereich der Murg so massiv zu bebauen? Wissenschaftler sagen, dass die zerstörten Orte zum Beispiel im Ahrtal in ihrem gegenwärtigen Zustand keine Chance gegen derartige Wassermassen gehabt hätten, da die Gebiete generell zu dicht bebaut und die Böden zu stark versiegelt waren. Das Wasser muss schnell durchsickern können und das Überschusswasser darf die Kanalisation nicht überfordern. Wir fordern hierzu vor dem Lichte der Erkenntnis der aktuellen Flutkatastrophe eine klare Aussage der Fachleute.
- Die Pegelhöhen und Abflussmengen des Jahrhunderthochwassers wurden bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Teil um das Sechsfache überschritten. Das heißt, die Parameter des Jahrhunderthochwassers und alle anderen Messwerte müssen neu festgelegt und das Hochwasserschutzkonzept daran angepasst werden.
- Unter anderen der Deutsche Unternehmerverband hat bereits jetzt davor gewarnt, dass Gebäudeeigentümer in Flussnähe keine Elementarschadenversicherung mehr abschließen können. Welche Konsequenzen hätte das für die geplante Bebauung?
- Welche planerischen Konsequenzen werden aus den Erkenntnissen der Fachleute nach der Flutkatastrophe gezogen? Planung von großen Grünflächen, größere Abstände zwischen den Gebäuden?
- Ist in der Lastenberechnung der Gebäude berücksichtigt, wie lange ein Gebäude stehen bleibt, bis die Menschen evakuiert sind?

„Grob fahrlässig, diese Warnung der Natur zu ignorieren“

Angesichts dieser offenen Fragen meinte Jung, dass „es grob fahrlässig wäre von uns, diese Warnung der Natur zu ignorieren und über eine derartig komplexe und riskante städtebauliche Planung zu entscheiden“. Für die CDU-Fraktion gebe es nach der Flutkatastrophe kein „weiter so“ bei der Bauleitplanung und beim Hochwasserschutz in Gernsbach: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Planung und den Hochwasserschutz anzupassen.“


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