Gernsbach in der Schuldenfalle

Gernsbach (stj) – Die Stadt Gernsbach verzeichnet durch die Corona-Krise ein Millionen-Defizit im Haushalt. Selbst die Erfüllung von Pflichtaufgaben wird zum Problem.

Die gerne als „Perle des Murgtals“ bezeichnete Stadt Gernsbach geht finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Foto: Juch

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Die gerne als „Perle des Murgtals“ bezeichnete Stadt Gernsbach geht finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Foto: Juch

Die Zahlen, die Kämmerer Benedikt Lang am Montagabend im Gemeinderat zum Haushaltsvollzug 2020 präsentiert hat, sind alarmierend: Der Ergebnishaushalt weist ein Negativsaldo von rund 2,3 Millionen Euro aus. „In der mittelfristigen Finanzplanung können wir keinen gesetzmäßigen Haushalt mehr ausweisen“, schlussfolgerte Lang. Selbst dringende Investitionen bei Pflichtaufgaben wie die Sanierung der Von-Drais-Grundschule, des Rathauses, die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, Maßnahmen zur Stadtsanierung oder die Bauhofsanierung „sind auf aktueller Grundlage mittelfristig nicht finanzierbar“.

Corona führt Gernsbach in eine Wirtschaftskrise, die wohl ein massives Umdenken bei den ambitionierten Vorhaben der Stadt zur Folge haben dürfte. 2019 schmiedete der Gemeinderat unter Führung von Bürgermeister Julian Christ noch Pläne, bis 2023 stolze 24,9 Millionen Euro in Baumaßnahmen zu investieren – insbesondere, um marode Infrastruktureinrichtungen zu ertüchtigen und dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. Bei letzteren ist man auf einem guten Weg, wie der jetzt beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan zeigt.

Das hat bereits Millionen verschlungen; bei den anderen Vorhaben muss man jetzt kleinere Brötchen backen. Schon dieses Jahr wird eine Kreditaufnahme von voraussichtlich 3 Millionen Euro notwendig, um die aktuellen Investitionen zu finanzieren, rechnete Kämmerer Lang vor. So könne es natürlich nicht weitergehen, voraussichtlich müsse man im Oktober einen Nachtragshaushalt einreichen.

Bürgermeister Christ monierte, dass die Kommunen in Baden-Württemberg etwas im Regen stehen, weil die Landesregierung zwar vollmundige Versprechen mache, die Stadt aber nicht wisse, was sie konkret an finanziellen Hilfen erwarten dürfe. Deshalb gehe es ganz vielen so, dass sie nicht in der Lage seien, einen gesetzeskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen. Auf der einen Seite behalten die rechtlichen Vorgaben ihre Gültigkeit, auf der anderen möchte das Land nicht, dass die Kommunen Haushaltssperren erlassen, damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht gebremst wird. Das passe nicht zusammen. Immerhin habe Christ gestern eine E-Mail des Gemeindetags Baden-Württemberg bekommen mit einer Hilfszusage aus dem 3 Milliarden Euro schweren „Stabilitäts- und Zukunftspakt“ des Landes, mit dem die Folgen der Pandemie in den Kommunen abgefedert werden sollen. Wie viel davon letztlich in Gernsbach ankommt, bleibe abzuwarten, so Christ.

Aufgrund der vom Kämmerer vorgelegten Zahlen werde „nun allen klar sein, dass der Gemeinderat zwingend einen Nachtragshaushalt erlassen muss“, analysierte CDU-Fraktionsvorsitzende Frauke Jung: „Das müssen wir unverzüglich tun und haben dabei kein Ermessen, da beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag von mehr als 3 Prozent der Aufwendungen des Ergebnishaushalts entstehen wird.“

„Müssen uns auf das Schlimmste einstellen“

Und es sei auch gut so, dass ein Nachtragshaushalt erlassen werden muss, meinte die Christdemokratin und erklärte: „Es kann nicht allein dem Bürgermeister überlassen bleiben, welche Projekte im Haushalt, den der Gemeinderat beschlossen hat, geschoben oder gestrichen werden. Denn wir Gemeinderäte als Hauptorgan der Gemeinde haben die politische Verantwortung über diejenigen Maßnahmen, welche aufgeschoben und welche durchgeführt werden sollen und müssen bei einer derartigen Verschlechterung der finanziellen Lage neu darüber befinden, welche Leitplanken wir setzen wollen und müssen.“

Auch Uwe Meyer (Freie Bürger) sieht die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts: „Die Zahlen sprechen für sich.“ Zumal es bis jetzt sehr wenig sei, was an Hilfen von Land und Bund in den Kommunen ankomme. SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Irene Schneid-Horn sieht sogar „einen noch nicht zu beziffernden Einbruch über Jahre und Jahrzehnte“, der so noch nie da gewesen sei: „Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen.“ Sie appellierte an die Verantwortung der Ratskollegen und erinnerte an die Schwimmbadsanierung in Lautenbach, die knapp eine Millionen Euro kostet: „Wir können uns eigentlich fast nichts mehr leisten“, so Schneid-Horn, „und die Pflichtaufgaben gehen vor.“

Diese – wie die 2020 begonnene energetische Sanierung der Realschule oder die Sanierung der Läutersbach-Verdolung – muss Gernsbach bereits jetzt fast ausschließlich über Kredite finanzieren. Hinzu kommt, dass sich die Nettoinvestitionsrate durch eine geringer werdende Ertragskraft und zusätzliche Tilgungsverpflichtungen mittelfristig verringert. „Das ist eine bittere Situation“, bilanzierte Frauke Jung.

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Erstellt:
21. Juli 2020, 22:00 Uhr
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