Gernsbach verabschiedet Haushaltsplan

Gernsbach (stj) – Zum ersten Mal in der Amtszeit von Bürgermeister Julian Christ hat der Gemeinderat einen Haushaltsplan ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Teures Pflaster: Die Stadt Gernsbach (hier ein Luftbild vom April 2020) verzeichnet inzwischen mit die höchsten Steuersätze im gesamten Landkreis und nimmt diesbezüglich einige für die Bürger unrühmliche Spitzenplätze ein. Foto: Willi Walter

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Teures Pflaster: Die Stadt Gernsbach (hier ein Luftbild vom April 2020) verzeichnet inzwischen mit die höchsten Steuersätze im gesamten Landkreis und nimmt diesbezüglich einige für die Bürger unrühmliche Spitzenplätze ein. Foto: Willi Walter

Die volle Rückendeckung des Gemeinderats findet der Haushaltsplan für das Jahr 2021 trotzdem nicht. Bei elf Enthaltungen (CDU-Fraktion sowie je zweimal FBVG und parteilos) wurde der Finanzplan nach einer teils hitzigen Debatte beschlossen.

Seit 2018 hatte es stets eine zweistellige Zahl an Gegenstimmen gegeben (zweimal zwölf, einmal zehn), diesmal blieb es bei den Enthaltungen. Die Grünen stimmten erstmals einem Haushaltsplan von Bürgermeister Christ zu, betonten aber, dass es ihnen schwerfalle, weil der Klimaschutz darin so gut wie keine Rolle spiele. Die Fraktion wollte dies als Signal des Zusammenhalts gewertet wissen. Dieser wird im Gremium nötig sein, um anstehende schwierige Entscheidungen zu treffen.

„Die Wohlfühlzeit ist definitiv vorbei“, stellte Dr. Ernst-Dieter Voigt (parteilos) fest. Er findet es bedauerlich, dass die Haushaltsreden 2021 nicht in Präsenz vorgetragen werden. Wer sich diese zu Gemüte führen möchte, kann dies auf der städtischen Internetseite im Bürgerinfoportal tun. In seiner Stellungnahme stellt Voigt eine „von ganz oben“ angewiesene Neuausrichtung der gesamten Finanzpolitik fest, die als Abkehr von der Schuldenbremse zu verstehen sei. Was die Stadt Gernsbach betrifft, moniert der Allgemeinmediziner „die zahlreichen Studien und Beratungsaufträge“, die sich zu einem erklecklichen Betrag summierten. „Weitere Beratungsverträge sollten nicht mehr abgeschlossen werden. Jetzt ist Führung durch die Spitze der Verwaltung gefragt.“ Voigt und seine Frau Barbara enthielten sich ihrer Stimme zum Haushaltsbeschluss.

Freie Bürger: Hallenschließungen nicht vertretbar

Die Freien Bürger (FBVG) haben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 zugestimmt (Gabi Kienzle und Rudi Seifried enthielten sich). Fraktionschef Uwe Meyer bezeichnet die von der Kämmerei vorgeschlagenen Maßnahmen in seiner Stellungnahme als „unbequem“ und für die Bürger „spürbar. Aber wir haben keine Alternative dazu, wenn wir nicht auf freiwillige Leistungen der Kommune wie Bäder und Hallen verzichten wollen.“

Man sei sich bewusst, dass auch bei Letzteren Sanierungsbedarf vorhanden ist, „den wir uns aktuell nicht leisten können“. Einzelne Hallen infrage zu stellen, werde aber den Widerstand der Freien Bürger finden, betont Meyer mit Blick auf die große Bedeutung der Einrichtungen für die Schulen sowie das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben in der Stadt. Deshalb schlagen die Freien Bürger vor, sie mit regelmäßigen Maßnahmen (wie der Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage der Staufenberghalle, mit einer behindertengerechten Toilettenanlage für die Reichentaler Halle und anderen kleineren Sanierungsschritten) weiter zu betreiben. „Mehrere Millionen in die Hand zu nehmen für eine energetische Sanierung ist in den kommenden fünf bis zehn Jahren nicht vorstellbar“, erklärt Meyer: „Daher sehen wir auch die teure Erarbeitung einer Gesamtkonzeption als nicht zielführend. Das Geld wäre besser in Baumaßnahmen investiert.“

Mit den aktuellen Prioritäten (Realschule, Schwimmbad Lautenbach, Von-Drais-Schule, Hochwasserschutz Pfleiderer-Areal, Kindergarten Scheuern) habe man in Gernsbach das Programm für die nächsten fünf Jahre bereits festgelegt – „mehr ist finanziell und personell nicht machbar“, legt sich Meyer fest. Über weitere Großprojekte brauche man sich daher keine Gedanken zu machen, verweist der Fraktionschef etwa auf die Konzeption Altstadt, die Entwicklung der Innenstadt-Mitte, die Sanierung des Rathauses oder die Erweiterung des Bauhofs. „Uns muss bewusst sein, dass wir zukünftig, wenn wir unsere Finanzkraft im Ergebnishaushalt nicht erhöhen, alle Investitionen über Kredite finanzieren müssen“, prognostiziert Meyer und betont: „Bei einer aktuellen Verschuldung im Kernhaushalt von 1,2 Millionen Euro und Zinssätzen von um die null Prozent ist dies vertretbar.“

Bei der Suche nach weiterem Einsparpotenzial richtet sich der Blick immer wieder auf die Personalausstattung der Verwaltung. Diesbezüglich begrüßen die Freien Bürger das geplante Organisationsgutachten und stellen sich die Frage, warum eine Abgabe von Aufgaben (Verkehrsbehörde, Stadtwerke) nicht auch eine Reduzierung des Personals zur Folge hat? „Hier erwarten wir uns klare Aussagen.“

CDU: „Leichtsinnige Finanzpolitik“

Ihre wesentlichen Forderungen blieben unerfüllt, weshalb sich die Christdemokraten im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushaltsplans ihrer Stimmen enthielten. Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasser für das Jahr 2021 „können wir keinesfalls zustimmen, da wir die Höhe der Gebühren aufgrund des unwirtschaftlichen Handelns der Verantwortlichen zum Nachteil der Gebührenzahler so nicht mittragen können“.

Frauke Jung erläutert dies als Fraktionschefin wie folgt: Seit vier Jahren beantragt die CDU vergeblich eine Umschuldung im Abwasserbereich, mit der ihrer Meinung nach die Gebührenzahler in Gernsbach um jährlich rund 200.000 Euro entlastet werden könnten. Aber dem Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats sei das Thema zu kompliziert, weshalb wertvolle Zeit verstreiche: „Wir meinen, 200.000 Euro jährliche Entlastung für unsere Bürger sind es wert“, sich vertieft damit zu beschäftigen. Zumal Gernsbach ein teures Pflaster geworden sei, verweist Jung auf „unrühmliche Spitzenplätze“, die man bei Steuern und Abgaben im Landkreis Rastatt einnehme – zum Beispiel beim Wasserpreis: Die Verwaltung habe bei den Stadtwerken Gaggenau mehr als ein Jahr lang eine Notwasserversorgung eingekauft, den überteuerten Preis aber ohne Nachverhandlungen bis zum Jahresende 2020 bezahlt, moniert Jung. Das habe die Gernsbacher mindestens mit 800.000 Euro zusätzlich belastet.

Jung spricht in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan von einem „Scherbenhaufen leichtsinniger Finanzpolitik“ und nennt als Hauptgründe die hohen Personalkosten (im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung), die üppige Infrastruktur sowie die Weigerung, sich von Immobilien zu trennen, „die nachweislich nicht für die städtische Aufgabenerfüllung benötigt werden“. Bei Letzterem bringt die CDU den Verkauf des Kinogebäudes ins Gespräch.

Die Begrifflichkeit „Sparhaushalt“ sei eher Augenwischerei, finden die Christdemokraten, weil ihrer Meinung nach nicht gespart, sondern einfach Steuern und Gebühren erhöht sowie notwendige Reparaturen weiter verschoben werden. Und „für das wenige Geld, das noch zur Verfügung steht, kauft die Stadtverwaltung lieber einen 27.000 Euro teuren Automaten zur Ausgabe von Dokumenten, schafft zwei zusätzliche Poolstellen oder schlägt einen teuren Betreiberwechsel für das Jugendhaus vor, obwohl städtische Bedienstete seit Jahren erfolgreich das Jugendhaus leiten. Warum?“ Das fragt die CDU-Fraktion in Richtung Verwaltung und betont in Richtung der Bürgerschaft: „Da läuft etwas ganz gewaltig aus dem Ruder.“

SPD: Sparen können wir letztlich nur bei Freiwilligkeitsleistungen

Die Sozialdemokraten haben dem von Bürgermeister Julian Christ eingebrachten Haushalt für das Jahr 2021 zugestimmt. Fraktionssprecherin Dr. Irene Schneid-Horn nennt das Planwerk in ihrer Stellungnahme „Sparhaushalt“, weil die Ausgaben drastisch reduziert werden, etwa alle Sachkosten um pauschal 20 Prozent oder in den Bereichen Kultur, Tourismus und Veranstaltungen um 50 Prozent; auch die Kernverwaltung, der Bauhof, die Feuerwehr, Vereine, soziale wie kulturelle Einrichtungen sowie Kindergärten und Schulen sind betroffen. Deshalb sei die Diskussion um die Aufrechterhaltung von freiwilliger Infrastruktur überfällig, betont Schneid-Horn: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt stehen wir vor einem gigantischen Sanierungsstau.“ Die SPD unterstützt daher die Forderung nach einem Überblick über Zustand und Sanierungsbedarf aller städtischen Gebäude, auf dessen Basis man dann entscheiden könne, welche Objekte im Rahmen eines langfristigen Finanzierungsplans ertüchtigt werden – und welche nicht.

Die SPD-Fraktion könne sich nicht vorstellen, „dauerhaft bei der Bildung oder der Vereins-, Kultur-, Senioren- und Jugendförderung zu sparen, um die Betriebskosten unserer überbordenden Infrastruktur zu finanzieren. Gesundschrumpfen, um handlungsfähig zu bleiben, ist das Gebot der Stunde und der nächsten Jahre“, blickt Schneid-Horn voraus – wohl wissend, „dass viele städtische Aufgaben nicht mehr im gewohnten Maß zu leisten sein werden“. Nicht diskutieren könne man aber darüber, ob die Stadt weitere Betreuungsplätze schaffen muss: „Zunehmende Kinderzahlen erfordern weitere Aktivitäten auf diesem Gebiet“, erklärt die SPD. Sie unterstützt daher den Vorschlag, den evangelischen Kindergarten in Scheuern zu erweitern. Aber auch „unsere Idee eines Kita-Neubaus auf der Weinau sollte weiterhin im Auge behalten werden“, so Schneid-Horn. Andere wichtige Bauprojekte wie Bauhof und Rathaus müssen aufgrund der klammen Finanzlage auf die lange Bank geschoben werden, ist sich die SPD bewusst: „Hier kann nur gelten: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

„Rein gar nichts hat sich getan“: Grüne beklagen zu wenig Klimaschutz

Zähneknirschend haben sich die Grünen dazu durchringen können, dem Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2021 zuzustimmen. Dies sei der (auch durch Corona) aktuell angespannten Situation geschuldet, nicht der inhaltlichen Überzeugung der Fraktion. Denn wie die beiden Sprecher Birgit Gerhard-Hentschel und Stefan Krieg in ihrer Stellungnahme festhalten, habe sich in Sachen Klimaschutz in Gernsbach mal wieder „rein gar nichts getan“. Immer wieder scheiterten die Grünen damit, dem kommunalpolitischen Handeln der Stadt mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Gerhard-Hentschel und Krieg verweisen auf den Antrag zum Klimanotstand, der ebenso wenig eine Mehrheit im Gemeinderat fand wie das bisherige Bestreben, die energetische Bausubstanz ganz oben auf die Maßnahmenliste zu setzen – auch bei der Ausgestaltung von Bebauungsplänen. „Alle städtischen Ausgaben sollten auf Klimaneutralität überprüft und – wann immer es geht – nicht die wirtschaftlichste, sondern die klimaneutralste Lösung bevorzugt werden.“

Wie die SPD begrüßen die Grünen den Vorstoß der CDU, eine Bestandserfassung und Bewertung aller städtischen Liegenschaften durch ein unabhängiges Institut erstellen zu lassen. „Erst nach Vorliegen der Zahlen können wir anfangen nachzudenken, welche Prioritäten wir setzen.“ Zur aktuellen Diskussion um die Staufenberghalle betonen die Grünen, dass der reduzierte Kostenansatz (105.000 Euro) nicht als Signal zu verstehen sei, dass die Halle infrage gestellt werde. „Die Ertüchtigung der Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung auf den neuesten Stand der Technik ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.“ Neben diesem sei den Grünen die Bildung und Förderung der jungen Gernsbacher Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. „Jeder investierte Euro ist eine Investition in die Zukunft.“ Dazu gehöre auch die Etablierung der politischen Teilhabe der Jugendlichen. Mehr Teilhabe sollte den Bürgern künftig auch bei der Haushaltsgestaltung eingeräumt werden. Deshalb regen die Grünen unter dem Motto „mehr kommunale Demokratie wagen“ einen Bürgerbeteiligungshaushalt an.


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