Alle Artikel zum Thema: Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe
Das millionenfache Töten männlicher Küken in der deutschen Legehennenhaltung soll ab Anfang 2022 verboten sein – so ein Gesetzentwurf. Foto: Wüstneck/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Kükenschredder-Verbot, das ab Januar 2022 gelten soll, hat bisher kaum einen vorauseilenden Effekt gehabt. Allein 2020 wurden 40,5 Millionen Tiere nach dem Schlüpfen getötet.

Fünf Jahre nach den Panama-Papers hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung internationaler Steueroasen auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Sebastian Willnow/picture alliance/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
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Berlin (bms) – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen auf den Weg gebracht. Der taugt aber nur bedingt, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

Auf die detailliert vorgetragenen Bedenken der Fachleute geht Innenminister Strobl nicht ein. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv
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Stuttgart (bjhw) – Was bedeutet „drohende Gefahr“? Fachleute fordern eine Konkretisierung des Begriffs und einiges mehr. Innenminister Thomas Strobl sieht keinen Grund für eine Nachbesserung.

Der 20. Mai ist UN-Weltbienentag: Damit soll der dringende Schutz der Insekten betont werden. Foto: Pleul/dpa
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Stuttgart (vn) – Am 20. Mai 2019 startete das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit der Unterschriftensammlung. Aus dem Begehren wurde ein Gesetzentwurf. Aber wann tritt das Gesetz in Kraft?