Gewerbesteuer in Bühl soll steigen

Bühl (sre) – Die Stadt Bühl will die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer anheben. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat im Februar.

Das Gewerbe im Blick: Die Gewerbesteuer soll nach dem Vorschlag der Verwaltung um vier Prozent steigen. Foto: Willi Walter

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Das Gewerbe im Blick: Die Gewerbesteuer soll nach dem Vorschlag der Verwaltung um vier Prozent steigen. Foto: Willi Walter

Um im städtischen Haushalt wieder näher an die schwarze Null zu kommen, will man in Bühl die Steuern erhöhen. Konkret sollen die Hebesätze bei der Gewerbe- und der Grundsteuer B angehoben werden. Der Vorschlag der Verwaltung war in dieser Woche auch Thema bei den Haushaltsberatungen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat allerdings erst am 12. Februar.

Gegenüber dem im Dezember eingebrachten Entwurf für den Haushalt dieses Jahres gebe es kaum Veränderungen, erläuterte Oberbürgermeister Hubert Schnurr zu Beginn der Beratungen. Der Fehlbetrag soll nun aber doch etwas höher ausfallen als zuletzt kalkuliert: Statt einem Minus von 900.000 Euro ist jetzt ein Minus von knapp 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

Das sei aber trotzdem ein „deutlich besseres Ergebnis“ als in den Vorjahren, betonte Kämmerer Thomas Bauer. „Wir hatten 2020 und 2021 erhebliche Fehlbeträge“, brachte er in Erinnerung. 2020 hatte man ein Minus von 15,3 Millionen Euro eingefahren, im Jahr zuvor waren es minus 8,4 Millionen Euro gewesen. Vor diesem Hintergrund äußerte Bauer perspektivisch auch die Hoffnung, „dass wir uns in Richtung schwarze Null oder in den Positivbereich bewegen können“.

Kämmerer verhalten optimistisch

Für 2022 zeigte sich der Kämmerer aber nur verhalten optimistisch. „Wir hoffen, dass uns die Gewerbesteuer nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht“, verwies er auf die Unsicherheiten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und deren direkte Auswirkungen auf die städtischen Finanzen.

Bereits jetzt ist die Prognose etwas weniger rosig als noch bei der Haushaltseinbringung Ende vergangenen Jahres. „Aufgrund eines Ende Dezember 2021 eingegangenen Messbescheides des Finanzamtes mussten wir den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen Euro zurücknehmen“, erläuterte Bauer.

Auch, um diesen Rückgang zumindest teilweise aufzufangen, empfiehlt die Verwaltung eine Anhebung des Hebesatzes. Die vorgeschlagene Anpassung entspricht laut Kämmerer Bauer einer Erhöhung der Gewerbesteuer um vier Prozent.

Mehreinnahmen von 560.000 Euro

Für die Stadt würde das in diesem Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 560.000 Euro bedeuten. Wer bislang zum Beispiel 10.000 Euro Steuern zahlte, läge laut Bauer nun bei 10.400, bei 100.000 Euro Steuerlast kämen 4.000 Euro dazu. Damit läge Bühl noch immer in einem „guten Mittelbereich“ im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten der Region, erläuterte Bauer auf Nachfrage dieser Zeitung. Man sei „bei Weitem nicht an der Spitze“, was die Höhe der Hebesätze angehe. Hinzu komme, dass die Gewerbesteuer mindernd auf die Einkommensteuer angerechnet werden könne. Man habe sich ohnehin vorgenommen, die Gewerbesteuer alle fünf bis sechs Jahre anzuheben, ergänzte Stadtpressesprecher Matthias Buschert. Es sei also an der Zeit: „Die letzte Erhöhung war 2015.“

Die zweite Stellschraube, an der gedreht werden soll, ist die Grundsteuer. Konkret geht es um die sogenannte Grundsteuer B, diese betrifft bebaute und unbebaute Grundstücke – lediglich landwirtschaftliche Flächen sind nicht betroffen. Grundstückseigentümer sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung 5,3 Prozent mehr Grundsteuer bezahlen. Bei einer Basis von 5,4 Millionen Euro käme die Stadt damit auf Mehreinnahmen in Höhe von knapp 290.000 Euro im kommenden Jahr.

Ob es für die Steuererhöhungen eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, ist allerdings noch offen. CDU-Fraktionschef Georg Feuerer verwies bei den Haushaltsberatungen darauf, „dass diese Steuerbeschlüsse erst noch gefasst werden müssen“. Er meinte: „Es könnte auch sein, dass es nicht kommt.“ Auch Karl Ehinger, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte, dass noch Änderungen möglich seien. Zudem monierte er, dass es sich nun um den dritten Haushaltsplan handle, „der ein Defizit aufweist“. Es müsse nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

Zum Thema: 645 Betriebe von geplanter Erhöhung betroffen

Um einzuordnen, wen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer eigentlich trifft und wie die Last verteilt ist, hat Bühls Kämmerer Thomas Bauer zusammengefasst, wer diese Steuer in Bühl bezahlt. Bauer zufolge gibt es in der Zwetschgenstadt (Stand Ende 2021) 1.211 veranlagte Betriebe, davon bezahlen 53 Prozent, also 645 Firmen, Steuer. Befreit seien Freiberufler sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Auch Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die unter dem Freibetrag blieben, entrichten keine Gewerbesteuer. Von den 645 demnach von der geplanten Anhebung betroffenen Firmen zahlen laut Bauer 84 derzeit weniger als 1.000 Euro Gewerbesteuer pro Jahr. 355 liegen zwischen 1.000 10.000 Euro Steuer, 171 zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Danach wird die Luft deutlich dünner: Zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegen nur noch 24 Unternehmen, elf Firmen müssen im Moment mehr als 100.000 Euro berappen. Mehr als eine Million Euro Steuer zahlen in Bühl nur zwei Unternehmen.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
20. Januar 2022, 08:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 17sec

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