Gewerkschaftschef kritisiert Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug

Berlin (bms) – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen auf den Weg gebracht. Der taugt aber nur bedingt, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

Fünf Jahre nach den Panama-Papers hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung internationaler Steueroasen auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Sebastian Willnow/picture alliance/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

© dpa

Fünf Jahre nach den Panama-Papers hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung internationaler Steueroasen auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Sebastian Willnow/picture alliance/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Vor fünf Jahren wurden die Panama-Papers über massenhafte Bestände dubioser Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung von großen Konzernen und Superreichen bekannt. Seitdem wurde immer wieder über Maßnahmen debattiert, um solche Fälle zu verhindern. Am Mittwoch brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung internationaler Steueroasen auf den Weg. Aber der taugt nur bedingt, wie der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, im Gespräch mit BT-Korrespondent Stefan Vetter erläutert.

BT: Herr Eigenthaler, müssen gut betuchte Steuerhinterzieher jetzt zittern?
Thomas Eigenthaler: Nach dem neuen Gesetzentwurf müssen vor allem jene zittern, die mit Briefkastenfirmen verteilt auf dem Globus arbeiten, die ihr Schwarzgeld verstecken und unternehmerische Aktivitäten nur vortäuschen.

BT: Sind groß angelegte Deals nach dem Muster der Panama-Papers heute noch möglich?
Eigenthaler: Erledigt hat sich nur die panamaische Anwaltskanzlei, über die diese dubiosen Geschäftsmodelle damals abgewickelt wurden. Aber die Geschäftsmodelle selbst gibt es bis heute. Briefkastenfirmen sind ja per se nicht verboten. Verboten ist nur, den Fiskus damit zu täuschen. Aber genau das ist auch fünf Jahre nach den Enthüllungen weiter möglich.

Thomas Eigenthaler. Foto: Deutsche Steuergewerkschaft

© Steuergewerkschaft

Thomas Eigenthaler. Foto: Deutsche Steuergewerkschaft

BT: Woran liegt das?
Eigenthaler: Zwischenzeitlich wurden zwar genügend Gesetze beschlossen. Und dieses neue Gesetz der Bundesregierung ist eine weiteres. Aber man muss natürlich feststellen, dass die Macht des deutschen Finanzamtes an den Landesgrenzen endet. Und die Bereitschaft anderer Länder, mit Deutschland im Kampf gegen Steuerbetrug zu kooperieren, schwindet mit der Kilometerzahl, die diese Länder von Deutschland entfernt sind. Man denke zum Beispiel an Monaco, die Kanalinseln oder Malta. Auch Irland gilt als Steueroase. Deshalb hat sich ja Apple dort angesiedelt.

BT: Was kann das neue Gesetz und was nicht?
Eigenthaler: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zunächst einmal ein Wachrütteln. Er hat Appellcharakter. Ein richtig scharfes Schwert ist er nicht. Für sich genommen sind darin zwar durchaus wirkungsvolle Maßnahmen enthalten. Aber der Entwurf krankt daran, dass alle Maßnahmen von einer „schwarzen Liste“ der EU abhängig gemacht werden. Dort stehen lediglich Länder drauf, die bei der weltweiten Steuervermeidung kaum eine Rolle spielen. Daher ist das neue Gesetz auch kaum anwendbar.

BT: Die Bremser sitzen in Brüssel?
Eigenthaler: Um eine Steueroase auf die Liste der EU zu setzen, braucht es Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern. Und da scheiden sich die Geister.

„Es fehlt der politische Wille“

BT: Könnte Deutschland auch selbst eine „schwarze Liste“ auflegen?
Eigenthaler: Genau das hat die Deutsche Steuergewerkschaft der Bundesregierung empfohlen. Aber es fehlt offenbar der politische Wille. Das ist so ähnlich wie mit der Impfstoffbestellung. Auch hier will Deutschland im europäischen Geleitzug bleiben. Aber der funktioniert nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wer ausschließlich auf eine EU-weite Lösung setzt, der setzt eine schwere Lokomotive aufs Gleis, die aber nur eine ganz geringe Geschwindigkeit hat.

BT: Wären die deutschen Finanzämter überhaupt in der Lage, gegen groß angelegten Steuerbetrug vorzugehen?
Eigenthaler: Sicher ist es nicht möglich, dass 600 Finanzämter in Deutschland individuell auf Steueroasen prüfen. Das muss schon konzertiert von Berlin aus erfolgen. Wenn aber die wichtigen Steueroasen klar benannt wären, könnte auch der deutsche Fiskus wirkungsvoller handeln.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.