Grenzbürokratie macht vor Homeoffice nicht halt

Baden-Baden (for) – Viele Arbeitnehmer arbeiten schon seit Monaten von zu Hause aus: Für Grenzpendler kann Homeoffice neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringen.

Viele Arbeitnehmer arbeiten aufgrund der Corona-Pandemie schon seit Monaten von zu Hause aus. Foto: Christin Klose/dpa

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Viele Arbeitnehmer arbeiten aufgrund der Corona-Pandemie schon seit Monaten von zu Hause aus. Foto: Christin Klose/dpa

Die anhaltende Corona-Pandemie hat das Thema Homeoffice stärker in den Fokus gerückt. So hat die Bundesregierung aus Gründen des Gesundheitsschutzes angeordnet, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer – wenn möglich – von zu Hause aus beschäftigen sollen. Für Grenzgänger und deren Arbeitgeber kann die Erhöhung der Arbeitszeit im Homeoffice aber neue rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere bezüglich Steuer- und Sozialversicherungsrecht.

Michael Großer von der Infobest Kehl/Straßburg kennt die rechtlichen Komplikationen, mit denen sich Grenzgänger und ihre Arbeitgeber beim Thema Homeoffice befassen müssen. Hauptproblem ist seiner Meinung nach das Sozialversicherunsgrecht. Zwar gebe es auch beim Besteuerungsrecht einige Tücken, „in den meisten Fällen bekommt man das aber durch das Doppelbesteuerungsabkommen ganz gut geregelt“, so Großer.

Wie ist der sozialversicherungsrechtliche Status bei Grenzgängern?

Wo ein Arbeitnehmer sozialversichert ist, richtet sich im Allgemeinen nach der europäischen Verordnung (EG) 883/2004. „Demnach gibt es ein ausschlaggebendes Kriterium, das festlegt, wo man sozialversicherungspflichtig ist, nämlich dort, wo man seine Arbeit auch physisch ausübt“, erklärt Großer. Dabei gilt laut Artikel 13 dieser Verordnung, dass die Sozialversicherungspflicht im Tätigkeitsstaat besteht, wenn die berufliche Tätigkeit zu mehr als 75 Prozent dort ausgeübt wird. Als Beispiel nennt er einen Arbeitnehmer, der in Straßburg wohnt und in Kehl arbeitet. „Dieser wird laut dem Grundsatz der EU-Verordnung in Deutschland sozialversicherungspflichtig, der deutsche Arbeitgeber muss alle Sozialversicherungsbeiträge an die entsprechenden Kassen abführen.“

Nicht mehr in Deutschland krankenversichert

Wird die Tätigkeit jedoch zu mindestens 25 Prozent im Ansässigkeitsstaat erbracht, also dort, wo der Arbeitnehmer wohnt, dann erfolgt laut Artikel 13 dort die sozialversicherungsrechtliche Absicherung – „in unserem Beispiel wäre das dann auf einmal in Frankreich“, erklärt Großer. „Das führt dann dazu, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in Deutschland krankenversichert ist, der Arbeitgeber auch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr in Deutschland zahlt, sondern alles nach Frankreich wandert.“ Für den deutschen Arbeitgeber sei das ein enormer Verwaltungsaufwand. Außerdem seien die Beiträge in Frankreich für den Arbeitgeber im Normalfall höher. „Faktisch steigt der Arbeitslohn, auch wenn der Arbeitnehmer davon eigentlich nichts hat“, sagt Großer.

Täglich pendeln zahlreiche Personen aus Frankreich zu ihrer Arbeitsstelle in Baden-Württemberg. Die meisten von ihnen besitzen den sogenannten Grenzgängerstatus. Foto: Uli Deck/dpa

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Täglich pendeln zahlreiche Personen aus Frankreich zu ihrer Arbeitsstelle in Baden-Württemberg. Die meisten von ihnen besitzen den sogenannten Grenzgängerstatus. Foto: Uli Deck/dpa

Welche Auswirkungen hat Artikel 13 der EG 883/2004 auf das Homeoffice?

„Gehen wir noch einmal zu unserem Ausgangsbeispiel zurück“, so Großer. „Normalerweise arbeitet unser in Straßburg wohnende Arbeitnehmer jeden Tag im Betrieb in Kehl. Nun ist er coronabedingt aber im Homeoffice und arbeitet dadurch größtenteils von zu Hause aus, er übt also zu mehr als 25 Prozent seine Tätigkeit in seinem Wohnland Frankreich aus“, schildert Großer die Situation. Nun ergebe sich eine Schwierigkeit, die auch unabhängig von Corona bestehe. Der Arbeitnehmer würde laut Verordnung plötzlich nicht mehr in Deutschland (eigentliches Tätigkeitsland), sondern in Frankreich (Wohnland) sozialversicherungspflichtig. „Das ist oftmals ein Grund für Arbeitgeber, ihre Grenzpendler eben nicht ins Homeoffice zu schicken, weil sie dadurch einen riesigen Verwaltungsaufwand und zusätzlich noch höhere Kosten hätten“, weiß Großer aus Erfahrung.

Lässt sich das sozialversicherungsrechtliche Problem irgendwie umgehen?

Während der Corona-Pandemie schon. „Frankreich und Deutschland haben sich auf ein zwischenstaatliches Abkommen während der Corona-Zeit geeinigt“, erklärt Großer. Demnach sollen vorübergehende coronabedingte Homeoffice-Tätigkeiten – auch über 25 Prozent Tätigkeit im Wohnland hinaus – aktuell nicht zu einer Änderung des sozialversicherungsrechtlichen Status führen. Hierauf weist der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin. Auch die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat bereits mitgeteilt, dass Grenzgänger, die aufgrund der Pandemie nicht im eigentlichen Tätigkeitsstaat arbeiten können, keinen Wechsel in der Kranken- und Rentenversicherung befürchten müssen. Vorübergehend sei das eine gute Lösung, meint Großer. „Aber wenn die Corona-Krise irgendwann vorbei ist und dieses Übereinkommen dann nicht mehr gilt, stehen wir beim Thema Homeoffice wieder vor dem alten Problem“, merkt er an.

Viele Ausnahmeregeln während der Pandemie


Wie erfolgt die Zuweisung des Besteuerungsrechts bei Grenzpendlern?

Im Normalfall sind Arbeitnehmer in ihrem Wohnsitzstaat unbeschränkt steuerpflichtig und haben dort damit auch ihr Arbeitsentgelt zu versteuern. Wird die berufliche Tätigkeit jedoch nicht im Wohnsitzstaat ausgeübt, regeln die sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen, in welchem Staat die Besteuerung zu erfolgen hat. „Laut Artikel 13, Absatz 1, heißt der Grundsatz zunächst einmal immer: Dort, wo man arbeitet, muss man auch Steuern zahlen“, teilt Großer mit. Allerdings ist in vielen Doppelbesteuerungsabkommen – so auch in denen mit Österreich, Frankreich und der Schweiz – eine „Grenzgängerregelung“ aufgenommen (Artikel 13, Absatz 5). Diese Regelung besagt: Wer in der Grenzzone wohnt und arbeitet und regelmäßig von der Arbeitsstelle an seinen Wohnsitz zurückkehrt, der gilt als Grenzgänger und zahlt entgegen dem eigentlichen Grundsatz nur im Wohnsitzland seine Steuern. „Die meisten Elsässer, die ins Badische pendeln, haben diesen Grenzgängerstatus“, weiß Großer.

Welche steuerrechtlichen Probleme können sich nun beim Homeoffice ergeben?

„In unserem Beispiel pendelt unser Arbeitnehmer eigentlich täglich von seinem Wohnsitz in Straßburg zu seiner Arbeitsstelle nach Kehl und abends wieder zurück“, schildert Großer die Ausgangssituation. „Jetzt arbeitet er coronabedingt aber im Homeoffice, das heißt, er muss nicht mehr täglich zwischen den beiden Staaten hin- und herpendeln.“ Damit ist die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Voraussetzung für den Grenzgängerstatus eigentlich nicht mehr erfüllt. Folglich hätte das Auswirkungen auf das Besteuerungsrecht – es drohen eine Aufteilung des Arbeitsentgelts und eine entsprechende anteilige Besteuerung im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzland.

Grenzgängerstatus – auch ohne tägliches Pendeln

Aber Großer gibt Entwarnung: „Auch in diesem Fall gibt es eine Ausnahmeregelung.“ Diese besage, dass man seinen Grenzgängerstatus auch dann behält, wenn man aufgrund von Homeoffice eben nicht mehr täglich pendeln muss. Zurück zum Ausgangsbeispiel: „Unser Arbeitnehmer zahlt seine Steuern also weiterhin in seinem Wohnsitzland Frankreich. Für Arbeitnehmer, die den Grenzgängerstatus haben – und das sind die meisten – ändert Homeoffice also nichts“, so Großer.

Und was ist mit denen, die keinen Grenzgängerstatus haben?

Hier liegt laut Großer das eigentliche Problem. „Jemand, der in Straßburg wohnt, aber mehr als 30 Kilometer von der Grenze entfernt arbeitet, etwa in Freudenstadt, hat keinen Grenzgängerstatus“, führt Großer ein weiteres Beispiel auf. Laut dem Grundsatz des Doppelbesteuerungsabkommens ist das Gehalt in diesem Fall auch im Tätigkeitsland zu versteuern, also in Deutschland. „Und jetzt kommt der Haken an dem Ganzen: Sobald unsere Beispielperson ohne Grenzgängerstatus im Homeoffice ist, arbeitet sie ja hauptsächlich im Wohnland Frankreich – und nicht mehr wie bisher in Deutschland.“ Dadurch komme es zu einer Steueraufsplittung der einzelnen Arbeitstage: Für alle Tage im Homeoffice ist die Person in Frankreich steuerpflichtig, für alle anderen Tage, die er im Betrieb in Freudenstadt verbringt, in Deutschland. „Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber müssen hier genau Buch führen über die Tage, an denen die Person im Homeoffice ist“, sagt Großer. Die gute Nachricht: Für die außergewöhnliche Zeit während Corona haben Deutschland und Frankreich für Arbeitnehmer ohne Grenzgängerstatus eine sogenannte Konsulationsvereinbarung getroffen. „Diese soll bewirken, dass es eben nicht zu einer solchen Steueraufsplittung kommt, sondern dass auch die Arbeit im Homeoffice in unserem Beispiel weiterhin in Deutschland zu versteuern ist“, teilt Großer mit. Allerdings sei das nur eine coronabedingte Ausnahmeregelung. Nach der Krise bleibe die Homeoffice-Problematik für Pendler ohne Grenzstatus bestehen.

Laut Großer erreichten die Infobest Kehl/Straßburg auch schon in der Vergangenheit immer mal wieder Anfragen zum Thema Homeoffice. „Gesamteuropäisch ist die Problematik aber erst jetzt durch Corona in den Fokus gerückt. Ich denke, jetzt wird den Ländern bewusst, dass man an dieser EU-Vereinbarung vielleicht doch mal etwas ändern muss.“ Im schlimmsten Fall könne sonst eine Benachteiligung von Grenzpendlern drohen, wenn es in einem Unternehmen darum geht, welche Arbeitnehmer Homeoffice ausüben dürfen und welche nicht.

Zum Thema: Grenzgängern drohen Nachteile

Das Unternehmen Schaeffler Automotive in Bühl beschäftigt sich schon seit einiger Zeit mit dem Themenkomplex Homeoffice und Grenzpendler. Aus Sicht des Betriebsrats stellt das Thema Unternehmen immer wieder vor Probleme, da die gesetzlichen Regelungen insbesondere bei der Sozialversicherung häufig Raum für Interpretationen ließen. Während der Corona-Pandemie habe sich mehr denn je gezeigt, wie wichtig mobiles Arbeiten auch in Zukunft sein wird. „In einer modernen Arbeitswelt mit modernen und familienfreundlichen Arbeitszeiten wird sich künftig ein großer Teil der Arbeitszeit im Homeoffice abspielen – auch unabhängig von Corona“, betont der Schaeffler-Betriebsratsvorsitzende Volker Robl auf BT-Nachfrage.

Das sei auch in ökologischer Hinsicht wichtig. „Viele Beschäftigte, darunter auch viele Grenzpendler, legen täglich weite Strecken zurück, um zur Arbeit zu kommen“, sagt Robl. Mehr Homeoffice könne sich also positiv auf den ökologischen Fußabdruck auswirken. Außerdem hätten familienfreundliche Arbeitsbedingungen auch einen positiven Einfluss auf die Motivation und die Gesundheit der Beschäftigten. „Und dazu gehört nun mal die Möglichkeit, auf Wunsch von zu Hause aus arbeiten zu können“, meint Robl. Gleichzeitig betont der Betriebsratsvorsitzende: „Wir reden nicht davon, ausschließlich von zu Hause aus tätig zu sein. Viele Arbeitnehmer schätzen den sozialen Kontakt zu ihren Kollegen.“ Aber eine gewisse Flexibilität komme den Beschäftigten in jedem Fall entgegen. Und da dürften auch Grenzpendler nicht benachteiligt werden, betont er. Diese Gefahr bestehe allerdings, wenn sich an den rechtlichen Herausforderungen nichts ändern würde.

Im vergangenen Jahr hat Schaeffler bei einer Kundgebung mit dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald (CDU) auf die Schwierigkeiten, die Homeoffice für Grenzpendler mit sich bringt, aufmerksam gemacht. Dieser habe sich daraufhin an das Finanzministerium gewandt. Zwar gibt es jede Menge coronabedingte Sondervereinbarungen, um Homeoffice für Grenzgänger während der Pandemie zu ermöglichen, allerdings kritisiert Wald in einer Pressemitteilung mangelnde weitere Handlungsabsichten des Ministeriums.

Schaeffler fordert eine weitere Überarbeitung der Regelungen, „um zukünftig ein für Arbeitgeber rechtssicheres Gewähren von Homeoffice für Grenzgänger zu ermöglichen“. „Und da sprechen wir sicherlich nicht nur für unser Unternehmen, sondern für viele weitere“, fügt Robl hinzu. Andernfalls drohe Grenzgängern mit dem Wegfall der coronabedingten Ausnahmevereinbarungen beim Thema Homeoffice künftig eine Diskriminierung. Denn die generelle Untersagung von Homeoffice für Grenzgänger sei nun mal das einfachste Mittel für Arbeitgeber, um rechtliche Probleme zu umgehen.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Janina Fortenbacher

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Erstellt:
18. März 2021, 07:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 6min 03sec

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