Grenzübergang Wintersdorf öffnet wieder

Stuttgart/Rastatt (bjhw) – Ab Montag soll es Erleichterungen im badisch-elsässischen Grenzverkehr an der Rheinbrücke geben. Dies kündigt Staatsrätin Gisela Erler im Gespräch mit dem BT an.

Drastische Einschnitte mit unerwünschten Nebenwirkungen: Schritt für Schritt soll zwischen Deutschland und Frankreich wieder Normalität einkehren. Foto: Seeger/dpa/Archiv

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Drastische Einschnitte mit unerwünschten Nebenwirkungen: Schritt für Schritt soll zwischen Deutschland und Frankreich wieder Normalität einkehren. Foto: Seeger/dpa/Archiv

Die Frankreich-Beauftragte der Landesregierung nennt vier Übergänge, die wieder geöffnet werden sollen, darunter die alte Eisenbahnbrücke zwischen Wintersdorf und Beinheim. Ungeklärt ist nach ihren Angaben allerdings noch, welche Personengruppen Nutznießer sind. Denn bisher gelte die Regelung, dass Franzosen die ihrem Wohnort nächstliegende Möglichkeit nutzen müssten. Außerdem werde es Entsendeerleichterungen für Handwerker geben, die zu einem Noteinsatz gerufen werden. Details sollen zu Wochenbeginn bekanntgemacht werden, so die Staatsrätin.

„Die Grenzschließungen zur Corona-Bekämpfung waren notwendige, aber drastische Einschnitte mit unerwünschten Nebenwirkungen“, zieht Erler eine Zwischenbilanz. Nach und nach würden sie jetzt bereinigt. Ehepaare sollen wieder hin- und her reisen dürfen, Kinder ihre Eltern oder verwandte Menschen besuchen dürfen, für die sie sorgten, verspricht Erler. Mit der Öffnung der vier Grenzübergänge sei die Hoffnung verbunden, „dass die Staus und die Wartezeiten kürzer werden“.

Zudem hat sich die Staatsrätin bei ihren französischen Gesprächspartnern für bürokratische Erleichterungen eingesetzt. Gegenwärtig müssen Grenzgänger fünf Formulare mit sich führen, zwei deutsche und drei französische. Letztere sind auch noch jedes Mal neu auszufüllen. Das sei „lästig“, so Erler weiter, für alle Vereinfachungen aber die Zentralregierung zuständig, „was die Sache nicht einfacher macht“.

Gemeinsam mit der Grünen sind vor allem Innenminister Thomas Strobl (CDU), aber auch der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung aktiv geworden, weil viele Kompetenzen beim Bund liegen. Unter anderen ist auch eine Lösung vorbereitet für alle Pendler zwischen Schaffhausen und Basel, weil die Züge bisher an keiner Station halten durften. In viele Fragen sind zudem die beiden Regierungspräsidentinnen Bärbel Schäfer (Freiburg) und Sylvia Felder (Karlsruhe) eingebunden. Die Arbeitsebene sei auf beiden Seiten hochaktiv, lobt Erler.

Ein Wunsch französischer Arbeitnehmer für ihren täglichen Aufenthalt auf der deutschen Seite bleibt allerdings unerfüllt: Es wird auch weiter keine Möglichkeit zum Einkaufen geben, außer in Tankstellen. Zahlreiche Kommunalpolitiker hatten die Sorge geäußert, dass angesichts der Ladenöffnungen das Interesse zu groß werde, in die Stadtzentren oder Ortskerne zu kommen.

Die Staatsrätin hofft auf „weitere Öffnungen des Reglements in den nächsten Wochen“. Außerdem können, bei Bedarf, auch französische Patienten versorgt werden.

Wenn die Krise überstanden ist, will sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärken, „denn auf Katastrophen, etwa Überschwemmungen, können wir gemeinsam gut reagieren, aber die Pandemieplanung muss besser werden“.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
24. April 2020, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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