Grenzverkehr: Hubers Hilferuf an die Landesregierung

Rastatt (vo) – Mit Blick auf die Entwicklung im Grenzgebiet und in Frankreich hat Landrat Toni Huber in einem Brief an Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) schnelles Handeln gefordert.

An der Rheinbrücke zwischen Wintersdorf und Beinheim im Elsass lief der Grenzverkehr am Sonntag den gesamten Tag über normal ab. Foto: Vetter/Archiv

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An der Rheinbrücke zwischen Wintersdorf und Beinheim im Elsass lief der Grenzverkehr am Sonntag den gesamten Tag über normal ab. Foto: Vetter/Archiv

Weil die Infektionszahlen in Frankreich tendenziell wieder steigen und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung strengere Regeln für Einreisende aus Risikogebieten festgelegt hat, gibt es in grenznahen Regionen wie Mittelbaden die Befürchtung, dass Frankreich schon bald als Hochrisikogebiet eingestuft werden könnte – mit entsprechenden Regelungen, die Kommunen und Landkreise vor besondere Herausforderungen stellen würden.
Die aktuelle Entwicklung hat den Rastatter Landrat Toni Huber auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert Huber vom Land ein schnelles und zielgerichtetes Handeln. Das Land müsse sich frühestmöglich auf mögliche Verschärfungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr einstellen, Vorkehrungen in Abstimmung mit den französischen Partnern treffen und die Zuständigkeit in diesem sensiblen Bereich übernehmen, so Huber. Ein Chaos wie im Frühjahr des vergangenen Jahres an den Grenzen dürfe sich nicht wiederholen.

Huber betont, dass es einen Konsens in der deutsch-französischen Region gebe, die Grenzen offen zu halten und auch in Zeiten der Pandemie die gemeinsamen Besonderheiten im grenzüberschreitenden Raum bestmöglich zu berücksichtigen.

Toni Huber. Foto: Stephan Kaminski

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Toni Huber. Foto: Stephan Kaminski

„Ich sehe die derzeit wieder anhaltend hohen Inzidenzen in Frankreich mit großer Sorge. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine Einstufung Frankreichs als Hochinzidenzgebiet schon bald folgen könnte. Dies würde für unsere Grenzregion im Landkreis Rastatt, aber auch für die übrigen grenznahen Land- und Stadtkreise weitreichende Folgen haben“ schreibt Huber.

Drei Arten von Risikogebieten

Die seit dem 18. Januar geltenden Regelungen unterscheiden zwischen drei Arten von Risikogebieten: Neben den Risikogebieten werden Gebiete definiert, von denen auf Grund besonders hoher Inzidenzen (Hochinzidenzgebiet) oder der Verbreitung von Mutationen des Virus (Virusvarianten-Gebiet) ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Die Einreiseverordnung sieht neben Anmeldepflichten auch Pflichten zur Testung vor. Für Grenzpendler bestehen zwar Erleichterungen, wenn die Einreise aus einem als Risikogebiet ausgewiesenen Land erfolgt. Hierfür wird bei einem Aufenthalt unter 24 Stunden weder eine Anmeldung noch eine Testung erforderlich. Dagegen müssen Einreisende aus besonders betroffenen Regionen schon bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen können.

Für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten gibt es in der Einreiseverordnung nur wenige Ausnahmen. Insbesondere für Grenzpendler sind keine Ausnahmen oder Erleichterungen von einer Testpflicht vorgesehen. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein, sodass sich täglich pendelnde Personen mehrfach in der Woche testen lassen müssten, stellt Landrat Huber fest.

Ausnahmen im Einzelfall möglich

Die Corona-Einreiseverordnung räume zwar den örtlich zuständigen Behörden die Möglichkeit für Einzelfallausnahmen ein – das nutzt beispielsweise Sachsen mit einer landesweiten Regelung. „In Baden-Württemberg sieht die aktuelle Rechtslage jedoch vor, dass grundsätzlich die Kommunen über Ausnahmen zu entscheiden haben“,so Huber. In Anbetracht der knapp 60.000 Berufspendler in der deutsch-französischen Oberrheinregion könnte diese Zuständigkeit die Städte und Gemeinden vor große Probleme stellen, zumal unklar sei, ob die Grenzübertrittskommune oder die Zielkommune für die Entscheidung zuständig ist.

Huber appelliert daher an den Minister, die Landesregelungen zu den Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht kritisch zu überprüfen. „Die Kompetenz für Ausnahmen von der Corona-Einreiseverordnung muss das Land an sich ziehen und eine einheitliche, landesweite Regelung treffen. Nur so kann vermieden werden, dass entlang des Oberrheins unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen statuiert werden“, so Huber. Es sei andernfalls zu befürchten, dass ein unübersichtlicher Regelungswirrwarr entstehe, der sich von Kreis zu Kreis oder gar von Kommune zu Kommune unterscheide. „Sie müssen sicherstellen, dass für die Grenzpendler, aber auch für die Kontrollbehörden, eine eindeutige Rechtslage besteht“, schreibt der Landrat an Lucha.

Außerdem hält es Huber für unerlässlich, dass an den Grenzen erneut Testmöglichkeiten geschaffen werden. „Hier bedarf es eines strategischen, kreisübergreifenden Konzeptes, um den großen logistischen Aufwand zu stemmen.“ Allerdings sieht Huber wegen der hohen coronabedingten Arbeitsbelastung in den Landratsämtern, die derzeit zusätzlich den Betrieb der Kreisimpfzentren für das Land sicherstellen, keine Kapazitäten, planerisch aktiv zu werden.

Ihr Autor

BT-Redakteur Jürgen Volz

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Erstellt:
1. Februar 2021, 15:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 57sec

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