„Große Lösung“ steht noch aus

Baden-Baden (nof) – Für einen der neuralgischsten Punkte für Radfahrer in Baden-Baden, den Verfassungsplatz, gibt es weiter keine Lösung.

Der Verfassungsplatz ist für Radler und Fußgänger ein neuralgischer Punkt. Abhilfe ist nicht in Sicht. Foto: Fricke

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Der Verfassungsplatz ist für Radler und Fußgänger ein neuralgischer Punkt. Abhilfe ist nicht in Sicht. Foto: Fricke

Bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts sind Verwaltung und Stadträte zwiegespalten. Von den einst 162 aufgelisteten Einzelmaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs sind mittlerweile zwar schon einige Projekte umgesetzt worden. Für ein großes Schulterklopfen reicht das aber noch nicht, wie aus der Debatte in der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstagabend hervorgeht. Und für einen besonders neuralgischen Punkt – den Verfassungsplatz – gibt es nach wie vor keine Lösung. Rolf Basse vom städtischen Tiefbauamt hatte den Ausschuss-Mitgliedern die einzelnen Maßnahmen erläutert, die seit Verabschiedung des Radverkehrskonzepts 2014 auf den Weg gebracht wurden: Das reichte von der Aufbringung sogenannter Schutzstreifen auf verschiedenen Straßenabschnitten (Schwarzwaldstraße, Beuerner Straße, etc.), dem Bau von Kreisverkehren (Bertholdplatz, Bertha-Benz-Straße) bis hin zur Asphaltierung der Grünen Einfahrt und dem kostspieligen Einrichten einer Fahrradstraße in der Lichtentaler Allee. Nächstes Vorhaben sei die Teilnahme an einem landesweiten Pilotprojekt – dabei werden Schutzstreifen auf der Straße zwischen Sandweier und Oos angebracht (wir berichteten), kündigte Basse an. Auch in die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger werde investiert. Der Baubetriebshof sei bei einem Förderprojekt des Bundesamts für Güterverkehr zum Zuge gekommen und könne nun sechs Lkw mit einem Abbiegeassistenten ausrüsten.

Schlechte Nachrichten vom Verfassungsplatz

Schlechte Nachrichten brachte Basse hingegen für den Verfassungsplatz – „ein besonderes Thema für uns“ – mit: Zwar seien dort die „Aufstellungsflächen“ vergrößert und Halteringe für Radler an den Ampeln angebracht worden. Doch „die große Lösung“, um die Radfahrer schnell und sicher über die Kreuzung zu bringen, „steht noch aus. Die haben wir noch nicht gefunden“, räumte Basse ein. FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer möchte diese Problematik in einem Workshop zum Thema „Stadteingang-West“ behandelt wissen.

Etwa 20 Prozent des auf 240 Einzelpunkte ausgeweiteten Maßnahmenkatalogs zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt seien umgesetzt, 23 Prozent derzeit im Werden, fasste Basse zusammen. Als „sehr ernüchternd“ bezeichnete Grünen-Stadtrat Thomas Gönner die Ergebnisse. Seit „zig Jahren“ existiere das Konzept. „Im Maßnahmenkatalog ist noch viel Rot und nur wenig Grün. In dem Tempo benötigen wir bis 2040 oder 2050, bis wir fertig sind“, kritisierte er: „Das kann nicht unser Anspruch sein.“ Oberbürgermeisterin Margret Mergen betone immer, wie wichtig ihr das Radfahren sei, „doch der politische Wille zur Umsetzung fehlt“, so Gönner. Er verwies auf den Antrag seiner Fraktion, sich um Fördermittel für eine Personalstelle für nachhaltige Mobilität zu bemühen (wir berichteten).

Land und Bund schmeißen mit Fördergeldern um sich

„Land und Bund schmeißen gerade mit Fördergeldern um sich. Da könnte endlich mal was vorwärtsgehen“, sagte Gönner.

Bürgermeister Alexander Uhlig bestätigte und relativierte Gönners Kritik: Die Maßnahmen seien nicht gewichtet. „Die Asphaltierung der Grünen Einfahrt für mehr als 1,2 Millionen Euro kann nicht mit dem Abbau einer Schranke gleichgesetzt werden“, nannte Uhlig ein Beispiel: Gleichwohl „wäre aber auch mehr gegangen. Das Thema liegt uns am Herzen. Wir müssen die Weichen stellen, welche Mobilität wir künftig wollen.“ Ein Problem sei, dass es keinen Verwaltungsmitarbeiter gebe, der ausschließlich für den Radverkehr zuständig sei. Der Wunsch nach einem Radverkehrsbeauftragten mit eigenem Budget sei den Einsparungen bei den Haushaltsberatungen zum Opfer gefallen. Umso mehr zeigte er Interesse an dem Grünen-Vorschlag. Die Antragsfrist läuft bis 10. Juli. „Da müssen wir schnell zu Potte kommen.“

„Es hat sich eine ganze Menge getan“, dankte René Lohs (FDP) für den Bericht zum Thema Radverkehr, den er sich nun jährlich wünsche. Bei der Anwerbung von Fördermitteln warnte er: „Da wird häufig eine Möhre ins Schaufenster gehängt. Die ist dann aber noch lange nicht gegessen.“ Auch CDU-Stadtrat Hansjürgen Schnurr zeigte sich diesbezüglich vorsichtig, da man immer eigenes Geld dazugeben müsse. Er forderte aber „trotz Corona“, die Möglichkeiten für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof zu prüfen.

Schon am Montag macht sich Uhlig auf nach Offenburg, um sich über das dortige Radverkehrskonzept zu informieren. Und auch mit den per E-Mail eingegangenen „visionären“ Vorschlägen des in der Sitzung als Zuschauer anwesenden ADFC-Vorsitzenden Ralph Neininger wolle er sich beschäftigen, sicherte Uhlig zu.

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Erstellt:
20. Juni 2020, 07:45 Uhr
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