Großes Interesse auch am Bürgerentscheid

Baden-Baden (sre) – Noch nie haben in Baden-Baden so viele Wähler die Briefwahl genutzt. Und auch das Interesse am Bürgerentscheid über eine Ausweitung der Fußgängerzone ist groß.

Auch am Bürgerentscheid über eine Fußgängerzone rund um die erneuerte Fieserbrücke ist das Interesse groß. Foto: Sarah Reith:

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Auch am Bürgerentscheid über eine Fußgängerzone rund um die erneuerte Fieserbrücke ist das Interesse groß. Foto: Sarah Reith:

Der Wahlsonntag rückt näher – und bei der Stadtverwaltung ist viel zu tun. „Täglich gehen kistenweise die Wahlbriefe ein“, berichtete Wahlamtsleiterin Ute Hasel gestern. Rund die Hälfte derjenigen, die Briefwahl beantragt haben, hat ihrer Schätzung nach bereits gewählt. Dabei scheint es auch ein großes Interesse am Bürgerentscheid zu geben.

Noch nie wollten in Baden-Baden so viele Wahlberechtigte per Brief wählen wie diesmal: Laut Hasel gibt es nach aktuellstem Stand für die Bundestagswahl 38.075 Wahlberechtigte, von denen 14.831 Briefwahl beantragt haben. Parallel wird am kommenden Sonntag in Baden-Baden ein Bürgerentscheid durchgeführt, bei dem die Menschen darüber entscheiden dürfen, ob sie im Bereich von Fieserbrücke und Kreuzstraße sowie vor den Kurhauskolonnaden eine Fußgängerzone wünschen. Stimmberechtigt in dieser Frage sind nach gestrigem Stand 42.898 Personen – anders als bei der Bundestagswahl dürfen auch 16- bis 18-Jährige sowie Bürger anderer EU-Länder, die in Baden-Baden leben, abstimmen. Von den Stimmberechtigten haben laut Hasel 14.770 Menschen Briefwahl beantragt.

Damit verzeichnet man bei den Briefwählern insgesamt einen „absoluten Rekord“, macht Hasel klar. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März hatten 12.794 Menschen in Baden-Baden per Brief abgestimmt, bei der Bundestagswahl 2017 waren es 10.197 gewesen, bei der Bundestagswahl 2013 sogar erst 8.645.

Rücklauf der Wahlbriefe ebenfalls groß

Und auch der Rücklauf der Wahlbriefe ist bisher gut, so die Wahlamtsleiterin. Sie geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl bereits wieder bei der Verwaltung angekommen sind. Beim Bürgerentscheid sei nach Stichproben der Rücklauf etwas geringer, er liege schätzungsweise aber ebenfalls bereits bei mehr als 40 Prozent der beantragten Unterlagen. Das zeuge durchaus von einem hohen Interesse am Bürgerentscheid, so Hasel. Ob es sich bei einem zurückgeschickten Wahlbrief um eine Stimme für den Bürgerentscheid oder eine für die Bundestagswahl handelt, können die Verwaltungsmitarbeiter an der Farbe der Umschläge erkennen.

Dass die Beteiligung beim Bürgerentscheid in den durchgeführten Stichproben nur unwesentlich geringer ist als für die Bundestagswahl, ist nicht selbstverständlich: Die Briefwahl für den Bürgerentscheid musste man nicht separat beantragen. Die entsprechenden Unterlagen erhielten diejenigen, die für beide Abstimmungen wahlberechtigt sind, bei ihrem Antrag zur Briefwahl automatisch. Ob die Bürger dann beide Wahlbriefe ausfüllen oder sich nur an der Bundestagswahl oder auch nur am Bürgerentscheid beteiligen, bleibt dann ihnen überlassen.

Aber nicht nur die Briefwähler beschäftigen die Verwaltung bereits: Gerade in der letzten Woche vor der Wahl kämen auch vermehrt Wähler mit ihren Unterlagen ins Bürgerbüro in der Innenstadt, ins Wahlamt in der Briegelackerstraße oder in die Ortsverwaltungen, um dort direkt zu wählen. Auch das sei möglich, betont Hasel.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Sarah Reith

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Erstellt:
21. September 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
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