Grüne Jugend will nicht mit der Union

Stuttgart (bjhw) – „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Sarah Heim, die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, „wir sind gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene.“

Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa

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Sarah Heim, Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, argumentiert mit der Generationengerechtigkeit und lehnt Schwarz-Grün ab. Foto: Marijan Murat/dpa

In Baden-Württemberg hatte der Parteinachwuchs nach der Landtagswahl im März vergeblich eine Absage an die CDU gefordert, für den Bund sieht Heim im BT-Gespräch gute Chancen, „diesen Standpunkt jetzt doch durchzusetzen“. Die Union stehe gerade in der Klimapolitik „für ein Weiter so, das wir uns aber schon längst nicht mehr leisten können“. Die neue Generalsekretärin der Südwest-CDU, Isabell Huber, bezeichnet diese Äußerung als „glasklare Anbiederung an die SED-Nachfolgepartei“.

Angestoßen hat die Debatte Anna Peters, eine der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend. In mehreren Interviews, jüngst auch in einem Streitgespräch mit Friedrich Merz, sah sie keine Chance für eine Zusammenarbeit mit der Union, weil die „seit 30 Jahren, also länger, als ich überhaupt auf der Welt bin, die Klimakrise bloß immer weiter verschiebt“. Zu Wochenbeginn bekräftigte die gebürtige Freiburgerin als „erstes Ziel, keine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, sondern eine neue progressive oder linke Mehrheiten zu schaffen“.

Heim fordert „komplette Kehrtwende“

Heim argumentiert mit dem 1,5-Grad-Ziel, aber auch mit den Lobbyisten, denen sich die Union ganz offenbar verbunden fühle, sowie der Generationengerechtigkeit. Es brauche „die komplette Kehrtwende“, das liege auf der Hand.

Die Grünen-Jugend, sagt die CDU-Generalsekretärin, wolle „in diesem Land einen Linksruck herbeiführen“ und spreche „wohl aus, worüber SPD und Grüne heimlich in ihren Hinterzimmern bereits beraten“. Richtig „krass“ findet das wiederum Heim: „Wie schon im Endspurt des Landtagswahlkampfs will die CDU die Leute mit einer Rote-Socken-Kampagne verschrecken.“ Das habe schon am 27. März im Land nicht funktioniert.

Nach den jüngsten Umfragen hätte eine schwarz-grüne Bundesregierung, mit 20 bis 22 Prozent auf der einen und 16 bis 18 auf der anderen, derzeit ohnehin keine Mehrheit der Mandate im Bundestag. Die SPD ihrerseits hat eine Deutschland-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen. Möglich wären unter anderem eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, die die Grünen-Jugend ebenfalls ablehnt, wiewohl sie sich eine Mitregierung der Liberalen auf Landesebene hätte vorstellen können. Im Bund gebe es aber keine „sinnvollen Signale“ in diesem Sinne, so Heim, „nicht einmal, wenn man die wirtschaftspolitischen Ziele von Union oder FDP als Maßstab anlegt“. Denn wer keinen „ehrlichen Pfad“ im Kampf gegen die Erderwärmung beschreite, schade der heimischen Wirtschaft erst recht. Im Land „wäre eine Ampel dennoch die bessere Wahl gewesen, weil starke Grüne sie geführt hätten“.

Kopf-an-Kopf-Rennen

erwartet Die allerdings müssen den neuesten Zahlen zufolge bei der Bundestagswahl ohnehin kleinere Brötchen backen. Die Trendforscher von Wahlkreisprognose.de haben die jüngsten Umfragen auf das baden-württembergische Zweitstimmenergebnis umgelegt und sehen, bei leichten Vorteilen für die Grünen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU und SPD um Platz eins. Mindestens genauso spannend ist die zu erwartende Neuverteilung der 38 Direktmandate im Land, die 2017 allesamt von der CDU eingefahren wurden. Aktuell kann sie auf die Wahlkreise Offenburg und Schwarzwald-Baar zählen, Rottweil-Tuttlingen, Aalen-Heidenheim, Ulm und den Odenwald, während sich die Sozialdemokraten Hoffnung machen können auf Karlsruhe-Stadt und -Land, auf Mannheim, Pforzheim, Waiblingen oder Göppingen und die Grünen auf Freiburg, Lörrach, Stuttgart oder Reutlingen. Die Wähler hätten also die Wahl, sagt Isabell Huber, „zwischen einer rot-rot-grünen Regierung, welche eine erhebliche Instabilität der Außenpolitik und eine Gefährdung unseres Wohlstands darstellt, oder eine von der CDU geführten Regierung, die verantwortungsvoll und mit frischen Ideen in die 20er-Jahre führt“.


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