Grüne legen in Baden-Baden nochmals zu

Baden-Baden (nof/hez) – Bei der Landtagswahl konnten die Grünen ihr Ergebnis von vor fünf Jahren ausbauen. CDU-Politiker an der Oos sind bitter enttäuscht über das schlechte Abschneiden der Union.

In der Ooser Festhalle werden Briefwahlstimmen ausgezählt. Foto: Konstantin Stoll

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In der Ooser Festhalle werden Briefwahlstimmen ausgezählt. Foto: Konstantin Stoll

Auch in Baden-Baden sind die Grünen klare Sieger bei der Landtagswahl, sie haben mit 35,5 Prozent ihr starkes Ergebnis vom Jahr 2016 sogar noch um 2,6 Prozentpunkte ausgebaut. Die Stellungnahmen am Wahlabend machten deutlich: Richtig überrascht war darüber niemand.

Die kurstädtischen Christdemokraten hingegen konnten sich vom Landestrend lösen, und mussten in Baden-Baden mit 25,5 Prozent nur geringe Einbußen hinnehmen. Hingegen gab es kräftige Verluste für die AfD: Von 14,6 Prozent im Jahr 2016 ging es jetzt herunter auf 8,6 Prozent.

Die SPD sackte nach den mageren 11,4 Prozent vor fünf Jahren nochmals etwas nach unten auf 9,5 Prozent. Die FDP konnte den Gewinn auf Landesebene in der Kurstadt nicht bestätigen. Die jetzt erreichten 10,2 Prozent sind sogar ein leichter Rückgang. Doch dafür gibt es aber einen Trost für die Liberalen: Bei den jetzigen Landtagswahlen wurde man mit knappem Vorsprung drittstärkste Kraft in Baden-Baden.

Der landesweite Rückgang der Wahlbeteiligung war auch an der Oos sehr deutlich zu spüren: Nachdem man sich 2016 noch über eine Zunahme auf 67,8 Prozent freuen konnte, gaben diesmal nur 61,3 Prozent der Baden-Badener ihre Stimme ab – und von denen machten viele von der Briefwahl Gebrauch.

Nur in sieben Bezirken siegen Grüne nicht

Bei der Stimmenauszählung wurde deutlich, dass die Grünen mit ihrem Kandidaten Hans-Peter Behrens in vielen der insgesamt 61 Wahl- und Briefwahlbezirke gewinnen konnten – darunter auch in der bisherigen CDU-Hochburg Neuweier. Fünf Bezirke gingen an die CDU mit dem Kandidaten Tobias Wald, zwei an die AfD (Kurt Herrmann).

Oberbürgermeisterin Margret Mergen zeigte sich am Wahlabend nicht erstaunt über das Wahlergebnis in Baden-Württemberg: „Das war schon zu erwarten.“ In Krisenzeiten sei der Wähler eben eher bereit, sich auf einen amtierenden Ministerpräsidenten zu verlassen und auf Kontinuität zu setzen. Winfried Kretschmann sei es mit seiner Art gelungen, Vertrauen zu erringen. Die zurückgegangene Wahlbeteiligung führt Mergen auch auf das am Sonntag recht schlechte Wetter zurück.

Fabrice Gireaud, Fraktionschef der Kurstadt-Grünen und Assistent des im Wahlkreis direkt gewählten Landtagsabgeordneten Hans-Peter Behrens, zeigte sich am Abend sehr erfreut: „Das ist ein Klasse-Ergebnis für uns. Winfried Kretschmann ist eben unser Zugpferd.“ Es sei Ziel der Grünen gewesen, das starke Ergebnis von 2016 zu halten. Die Wahlbeteiligung hänge sicher auch mit der Corona-Pandemie zusammen.

OB Margret Mergen und ihr Mann Wolfgang Pöter geben am Morgen im Bonhoeffersaal ihre Stimmzettel ab.  Foto: Konstantin Stoll

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OB Margret Mergen und ihr Mann Wolfgang Pöter geben am Morgen im Bonhoeffersaal ihre Stimmzettel ab. Foto: Konstantin Stoll

Über eine insgesamt „sehr gute Mehrheit“ für die traditionellen demokratischen Parteien trotz der „Störungen von links und rechts“ freute sich Kurt Hochstuhl, Fraktionschef der SPD im hiesigen Gemeinderat. Dies sei ein wichtiges Zeichen für Stabilität. Doch ausruhen dürften sich die Parteien auf einem solchen Ergebnis nicht, das zeige schon die zurückgegangene Wahlbeteiligung.

Martin Ernst (Freie Bürger für Baden-Baden) beglückwünschte die Grünen: Aus einer Idee vor 40 Jahren sei eine Bewegung geworden. Hingegen habe es die CDU verpasst, sich zu verjüngen. Sie müsse aufpassen, dass sie nicht den gleichen Weg wie die SPD nimmt.

Für Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler) war es zu erwarten, dass die Grünen zulegen und die AfD Stimmen verliert. Das zurückgegangene Interesse des Bürgers an der Wahlteilnahme führt Ehinger auch auf die Prognosen zurück, die auf ein klares Ergebnis hindeuteten.

Rolf Pilarski, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, freut sich über das „tolle Abschneiden“ seiner Partei: „Der Liberalismus in Deutschland lebt. Die Menschen haben während der Pandemie die Bedeutung von Freiheit wieder neu schätzen gelernt. Was den Grünen einst Fukushima, ist uns Covid“, zog er einen Vergleich. Und er blickte auch auf mögliche Koalitionsgespräche in Stuttgart: „Wenn liberale Inhalte zur Geltung kommen, wollen wir auch Regierungsverantwortung übernehmen.“

Enttäuscht zeigte sich Joachim Kuhs vom Wahlergebnis der AfD, die einige Prozentpunkte verloren habe. Den Stimmenverlust führte der Kreisverbandssprecher und EU-Abgeordnete auf mehrere Faktoren zurück: Zum einen sei es im Wahlkampf schwierig gewesen, an die Bürger heranzukommen, in den „Telemedien findet die AfD kaum statt“. Aber natürlich hätten auch die „internen Machtkämpfe“ ihren Teil dazu beigetragen. Die Zahl der Protestwähler habe abgenommen: „Wir müssen uns in der bürgerlichen Mitte etablieren“, forderte Kuhs: „Dazu haben wir jetzt fünf Jahre Zeit – mit der Oppositionsarbeit einer soliden Fraktion.“

Whittaker: Landes-CDU braucht Erneuerung

„Wahnsinnig enttäuscht“ zeigte sich CDU-Kreisvorsitzender Ralf Müller über das schlechte Abschneiden der Christdemokraten: „Zum dritten Mal in Folge haben wir Einbußen hinnehmen müssen.“ Er hoffe, dass die CDU nun „ans Eingemachte geht und ihre Inhalte hinterfragt“, statt schnell in Koalitionsverhandlungen zu stürmen, um Ämter und Posten zu behalten. „Wir haben Profil verloren – zum Beispiel im wirtschaftspolitischen Bereich“, meinte Müller. „Konservative Wähler haben uns den Rücken gekehrt.“ Wir haben Wähler an die FDP verloren – und an die Rechtspopulisten, die ohne eigene Leistung Stimmen abschöpfen.“ Dann sei noch der Maskenskandal hinzugekommen. Seinen Dank sprach er dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald aus. Dieser habe eine engagierte Arbeit für die Bürger gemacht. „Er ist immer ansprechbar und kümmert sich. Ich hoffe, ich kann ihm auch zum Wiedereinzug in das Landesparlament gratulieren“, so Müller.
Die Qual der Wahl: Bei elf Parteien und Gruppierungen haben die Baden-Badener ihr Kreuzchen setzen können.  Foto: Konstantin Stoll

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Die Qual der Wahl: Bei elf Parteien und Gruppierungen haben die Baden-Badener ihr Kreuzchen setzen können. Foto: Konstantin Stoll

Den CDU-Fraktionschef im Baden-Badener Gemeinderat, Ansgar Gernsbeck, schmerzt die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Das schade vor allem der CDU. „Diese Wahl war eine Kretschmann-Wahl.“ Nun müsse man den Menschen wieder zeigen, wofür die CDU im Kern stehe. Gernsbeck gratulierte Hans-Peter Behrens (Grüne) zum Gewinn des Direktmandats, hoffte am Abend aber auch, dass es Tobias Wald ebenfalls gelänge, wieder in den Landtag einzuziehen.

Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker bezeichnete das Wahlergebnis als „eine Katastrophe“ für die CDU. „Wir haben den Kontakt zu weiten Teilen der Mitte verloren. Jetzt wird dringend eine Transparenzoffensive gebraucht und wir müssen den Masken- und Korruptionsskandal vollständig aufarbeiten.“ Außerdem müsse „an unserer Zukunftskompetenz“ gearbeitet werden. Die CDU in Baden-Württemberg brauche „eine tiefgreifende Erneuerung. Nur dann kann die politische Mitte uns als moderne Konservative wieder vertrauen“, so Whittaker in seiner Stellungnahme.

Ihr Autor

den BT-Redakteuren Henning Zorn und Nico Fricke

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Erstellt:
14. März 2021, 23:02 Uhr
Lesedauer:
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