Grüne wollen „grüne Null“

Stuttgart (bjhw) – Die Landesgrünen plädieren im Entwurf ihres Wahlprogramms unter anderem für eine neue Finanzpolitik. Sie wollen aus der bisher „schwarzen Null“ eine „grüne Null“ machen.

Falls die Grünen weiterregieren, wollen sie die Finanzpolitik des Landes neu ausrichten. Foto: Oliver Berg/dpa

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Falls die Grünen weiterregieren, wollen sie die Finanzpolitik des Landes neu ausrichten. Foto: Oliver Berg/dpa

Falls die Grünen nach den Wahlen im kommenden März weiterregieren, wollen sie die Finanzpolitik des Landes neu ausrichten und aus der bisher „schwarzen Null“ eine „grüne Null“ machen. So könnten Landesvermögen erhalten, notwendige Investitionen getätigt und zugleich auf ökologische Schulden verzichtet werden, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.
Außerdem soll sich eine künftige Koalition von Klimaweisen beraten lassen. Dieser neue Sachverständigenrat solle alljährlich die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens überprüfen.

Eine zentrale Personalentscheidung ist getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann zieht sich aus der Politik zurück, so dass es an ihrem Nachfolger sein wird, die ökologische Neuausrichtung der Finanzpolitik in konkretes Handeln zu gießen. Das Wahlprogramm verspricht weitreichende Veränderungen und „dass regelmäßig alle Haushaltsposten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klima- und Artenschutz“ überprüft werden sollen.

Ein weiterer harter Brocken dürfte, falls es im nächsten Frühjahr wieder Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt, die Bildungspolitik sein. Denn während Kultusministerin Susanne Eisenmann gerade eine Kampagne für die unverbindliche Nachmittagsbetreuung vor allem von Grundschulkindern gestartet hat, wollen die Grünen die Ganztagsschulen ausbauen, „weil dieses Schulmodell pädagogisch sinnvoll ist“.

Bekenntnis zu bestehenden Gemeinschaftsschulen

Wenig überraschend ist das Bekenntnis zu den bestehenden gut 300 Gemeinschaftsschulen. Von einem Ausbau ist im Entwurf des Wahlprogramms überraschenderweise allerdings keine Rede. Das würde einem anderen möglichen Koalitionspartner entgegenkommen, der FDP, die sich nicht wirklich anfreunden kann mit dem längeren gemeinsamen Lernen. Ihr Interesse am Mitregieren haben die Liberalen jedoch schon mehrfach zu erkennen gegeben.

Manche Themen in den bisher sieben Kapiteln sind alte Bekannte: Die Politik des Gehörtwerdens, das Markenzeichen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011, soll „beherzt“ erweitert oder das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Manches trägt den Makel, dass zwei Legislaturperiode nicht genutzt wurden, um den eigenen – im neuen Wahlprogramm abermals erhobenen – Anspruch zu erfüllen. „Feminismus ist ein Kernanliegen grüner Politik“, heißt es zum Beispiel, und dass „schon lange“ die Änderung des Landtagswahlrechts gefordert werde. Von der Umsetzung der Forderung kann aber auch nach fast zehn Jahren an der Macht keine Rede sein.

Besonders aktuell ist die Forderung nach einer wissenschaftlichen Studie zu Diskriminierungserfahrungen von Bürgern mit öffentlichen Stellen und zu den Einstellungen von Beschäftigten. Die Polizei wird nicht ausdrücklich erwähnt, wohl aber „Racial Profiling“ und das Vorhaben, auf „einer validen Datenbasis“ mögliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Endgültig verabschiedet wird das Wahlprogramm Mitte Dezember auf einem Landesparteitag, der vermutlich und Corona-bedingt digital stattfinden muss.


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